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Deutschland

Steinmeier dämpft Erwartungen an rasche Lösung der Ukraine-Krise

Außenminister Steinmeier hält ein rasches Ende der Ukraine-Krise für ausgeschlossen. Seinem russischen Amtskollegen Lawrow verpasste Steinmeier auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine Breitseite.

Die Einschätzung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist nüchtern: "Wir sind von einer politischen Lösung der Krise in der Ukraine auch nach dem letzten Verhandlungswochenende weit entfernt", sagte Steinmeier in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz.. Es gehe nun darum, "den Konflikt zu begrenzen und im nächsten Schritt Raum zu gewinnen für spätere politische Lösungen", betonte Steinmeier.

Breitseite für Lawrow

Dies könne aber nur mit und nicht gegen Russland geschehen, so der Außenminister. "Dauerhafte Sicherheit für Europa kann es nur mit, und nicht gegen Russland geben." Dies funktioniere aber nicht einseitig. Auch für Russland könne es Sicherheit nur mit und nicht gegen Europa geben, fügte Steinmeier hinzu.

Es sei aber auch Aufgabe Moskaus, gemeinsame Interessen zu definieren, so der Außenminister. "Dazu haben wir zu wenig gesehen". Sein russisches Pendant Lawrow habe mit seiner Rede auf der Konferenz nicht zu einer Lösung der Krise beigetragen, kritisierte Steinmeier.

Die von den USA in Erwägung gezogenen Waffenlieferungen hält der Minister für "hochriskant". Sie könnten in eine Eskalationsstufe führen, in der Lösungen am Verhandlungstisch ausschieden, befürchtet er. "Es wäre unverantwortlich, die vielleicht letzte Chance zur Lösung der Krise auszulassen", sagte er.

Mogherini: Keine Alternative zu diplomatischer Lösung

Zuvor hatte bereits die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini eindringlich eine diplomatische Lösung der Ukraine-Krise angemahnt. Ob die Friedensbemühungen der vergangenen Tage erfolgreich sein würden, wisse man nicht, räumte Mogherini ein.

Deutschland Münchner Sicherheitskonferenz 2015 MSC Federica Mogherini

Mogherini: Keine Alternative zu diplomatischer Lösung

"Aber wir müssen es versuchen. Es gibt keine Alternative zu einer diplomatischen Lösung." Die Türen der EU blieben zu einer Verhandlungslösung offen. Allerdings könne und werde Brüssel "unsere internationalen Prinzipien und Werte nicht aufgeben." Ziel aller Bemühungen müsse sein, "die Minsker Vereinbarung voll umzusetzen".

sp/se (afp,dpa)

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