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Aktuell Europa

Steinmeier: Brücken schlagen zwischen Kiew und Donezk

Entscheidend für die Ukraine sei, dass der Einstieg in den nationalen Dialog "in den nächsten Tagen" gelinge, mahnt der deutsche Außenminister. Steinmeier reist an diesem Dienstag noch einmal selbst ins Krisengebiet.

Die Zeit drängt. Die umstrittenen Referenden in Donezk und Luhansk haben die Gemüter weiter angeheizt. Quasi in letzter Minute könnte "die Atmosphäre in der Ukraine noch einmal gedreht werden", so die Beschreibung in der Erklärung des Berliner Auswärtigen Amts vor dem erneuten Besuch von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Er will noch einmal selbst nach Kiew, und wenn möglich, auch in die Ost- und Südukraine.

Er wolle "versuchen, über die verschiedenen Lager hinweg Brücken zu schlagen", denn dies sei "der einzige Weg zur Deeskalation", so Steinmeier vor der Presse in Brüssel. Entscheidend seien die wenigen Tage bis zur geplanten Präsidentenwahl in der Ukraine. Steinmeier erläuterte, dass seine ganze Hoffnung auf der Initiative für einen Runden Tisch ruhe. Zur Teilnahme der Separatisten stellte er aber auch klar, dass "diejenigen, die Blut an den Händen haben, in der Regel nicht die sind, die an Runden Tischen sitzen".

Der Außenminister warnte - wie schon so oft - vor den Folgen harter Wirtschaftssanktionen gegen Russland. "Ein Wirtschaftskrieg würde vor allem den Westen treffen", sagte der SPD-Politiker am Montag bei einer Gesprächsrunde in Düsseldorf. Es müsse verhindert werden, dass sich die Eskalationsspirale von Woche zu Woche nach oben drehe. Der bisherige Kurs des Westens bleibe für Moskau nicht folgenlos, sagte Steinmeier. Russland habe in den vergangenen sechs Wochen 100 Milliarden Dollar (rund 73 Milliarden Euro) verloren, die Wirtschaftsleistung gehe nach unten. Insofern werde sich "der eine oder andere in Russland schon Sorgen machen".

Gemeinsam mit seinen EU-Kollegen hatte Steinmeier am Montag in Brüssel weitere Sanktionen beschlossen. Die 13 neuen Einreiseverbote und Kontensperrungen der Europäischen Union richten sich vor allem gegen führende Politiker und Aufständische auf der Krim und im Osten der Ukraine. An der Spitze der EU-Sanktionsliste, mit der sich die Zahl der von Einreiseverboten und Kontensperrungen betroffenen Personen auf 61 erhöht, steht Wjatscheslaw Wolodin, erster stellvertretender Stabschef der Präsidialverwaltung Russlands.

Zu den anderen Betroffenen gehören der Kommandeur luftgestützter Truppen auf der Krim und der Vorsitzende des Duma-Ausschusses für Verfassungsrecht. Auch der selbst ernannte Bürgermeister von Slowjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, darf künftig nicht mehr in die EU reisen. Ebenfalls auf der Liste stehen der Milizenführer von Horliwka, Igor Bezler, und einer der führenden Aufständischen aus Donezk, Igor Kakidzjanow. Bei den beiden Unternehmen, mit denen EU-Firmen keine Geschäfte mehr machen dürfen, handelt es sich um zwei von den "Behörden" der Krim beschlagnahmte Gas- und Öl-Unternehmen.

SC/wl (afp, APE, dpa, AA-online)