Steinmeier bittet Merkel, Seehofer und Schulz zum Gespräch | Aktuell Deutschland | DW | 24.11.2017
  1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Regierungsbildung

Steinmeier bittet Merkel, Seehofer und Schulz zum Gespräch

Das bestätigte nun offiziell das Präsidialamt in Berlin. Offenbar will das deutsche Staatsoberhaupt Neuwahlen möglichst vermeiden. Das dürfte auch ganz im Sinne der anderen EU-Länder sein, denn deren Besorgnis wächst.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft sich in der kommenden Woche mit den Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD zu einem gemeinsamen Gespräch. Das teilte das Präsidialamt in Berlin mit. Geplant sei die Unterredung mit Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz am Montag oder Dienstag, berichtete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Insider aus dem Umfeld des Bundespräsidenten. Dabei solle es um die Lage nach dem Abbruch der Sondierungsgespräche von CDU, CSU, FDP und Grünen gehen. 

Nach dem Scheitern der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition bemüht sich Steinmeier offenbar, Neuwahlen zu vermeiden. Als eine Möglichkeit gilt die Bildung einer großen Koalition, die Schulz allerdings bereits kurz nach der Wahl ausgeschlossen hatte. In der Nacht zuvor war die SPD-Führung allerdings von ihrem bisherigen strikten Nein zu einer Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten abgerückt und hatte grundsätzliche Gesprächsbereitschaft signalisiert. Diskutiert wird in der SPD auch über die Tolerierung einer Unions-geführten Minderheitsregierung.

Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD, Kanzlerin Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz (Foto: picture-alliance/dpa/B. von Jutrczenka)

Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD, Angela Merkel, Horst Seehofer (l.) und Martin Schulz (Archivfoto)

Die Linke fürchtet, dass bei einer Neuauflage der großen Koalition die Erneuerung der SPD auf der Strecke bleibt. Parteichef Bernd Riexinger sagte der Nachrichtenagentur AFP, in einer erneuten Regierung unter Merkel würden die Sozialdemokraten"wieder mal geschluckt, ohne die bitter nötige soziale Wende herbeiführen zu können". Er fügte hinzu: "Da erfolgt keine Besinnung auf den Markenkern." Man könne nur hoffen, dass die SPD jetzt mit offensiven Positionen in die Gespräche gehe. Als wichtige Themen nannte Riexinger die Bürgerversicherung, höhere Löhne, sowie "langfristige Maßnahmen zur Sicherung der Renten". Bei den Linken hatte es nach der Ankündigung von Schulz, die Sozialdemokraten würden in die Opposition gehen, Hoffnungen auf eine Annäherung zwischen beiden Parteien gegeben.

"Ganz Europa schaut nach Deutschland" 

Regierungschefs anderer EU-Staaten appelierten derweil an die politischen Parteien in Berlin, möglichst schnell eine voll handlungsfähige Regierung zu bilden. "Deutschland ist eines der ganz wesentlichen Führungsländer. Wir wünschen uns alle, dass es rasch zu einer Regierungsbildung kommt", sagte der österreichische Bundeskanzler Christian Kern bei einem EU-Treffen in Brüssel. In Deutschland gebe es eine besondere Verantwortung aller Beteiligten. "Ganz Europa schaut nach Deutschland", sagte Kern. Ähnlich äußerte sich der luxemburgische Regierungschef Xavier Bettel. "Wir brauchen einen deutschen Partner, der auch eine stabile Regierung hat", sagte er. Es sei wünschenswert, dass es in Brüssel bald wieder einen Partner mit einer Mehrheit im Parlament gebe. "Das ist schon wichtig - für uns alle, auch für Deutschland, aber für uns auch", so Bettel.

sti/jj (rtr, afp)

Die Redaktion empfiehlt

Audio und Video zum Thema