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Aktuell Welt

Steinmeier appelliert noch einmal an Moskau

Unmittelbar vor dem Referendum über den künftigen Status der Halbinsel Krim hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier Moskau erneut zum Einlenken aufgefordert. Die G7-Staaten wollen offenbar einen Gipfel ohne Russland.

"Wir haben die Konfrontation nicht gesucht. Aber wenn Russland nicht in letzter Minute einlenkt, werden wir am Montag im Kreis der EU-Außenminister eine entsprechende erste Antwort geben", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier der Zeitung "Welt am Sonntag". Der SPD-Politiker spielte damit auf ein Treffen der EU-Außenminister an, auf dem Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht werden sollen.

"Brandgefährliche Lage"

"Wir sind in einer brandgefährlichen Lage", betonte Steinmeier. "Auch im Osten der Ukraine nehmen die Spannungen zu. Russland verweigert bisher jede Exit-Option, jeden Schritt der Deeskalation und will offenbar Fakten schaffen, die wir so nicht hinnehmen können."

An diesem Sonntag sind mehr als 1,8 Millionen Menschen auf der Krim aufgerufen, in einer Volksabstimmung über den künftigen Status der Schwarzmeer-Halbinsel zu entscheiden. Die moskautreue Krim-Führung will die Abspaltung von der Ukraine und den Anschluss an Russland erreichen. Die EU und die USA sowie die neue Regierung der Ukraine betrachten das Referendum als illegal, da es einen Verstoß gegen internationales Recht darstelle.

Schon damals keine gute Stimmung: Russlands Präsident Putin (r.) beim G8-Gipfel 2013; neben ihm Bundeskanzlerin Merkel (Foto: dpa)

Schon damals keine gute Stimmung: Russlands Präsident Putin (r.) beim G8-Gipfel 2013; neben ihm Bundeskanzlerin Merkel

Gipfel ohne Putin?

Als einen weiteren Schritt zur politischen Isolierung Russlands erwägen die sieben führenden Industrienationen G7 nach einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" das G8-Format mit Russland aufzugeben und einen Gipfel ohne Präsident Wladimir Putin abzuhalten. Unter Hinweis auf Regierungsmitarbeiter in Berlin meldet "Der Spiegel", die britische Regierung habe London als alternativen Treffpunkt für einen G7-Gipfel vorgeschlagen.

Dieser Tagungsort sei bei den USA, Deutschland, Frankreich, Italien, Japan und Kanada - auf Wohlwollen gestoßen. Russland hat derzeit die G8-Präsidentschaft inne. Für Anfang Juni plant Präsident Wladimir Putin einen G8-Gipfel in Sotschi, dem Austragungsort der Olympischen Winterspiele. Die G7-Staaten haben jedoch wegen der Krim-Krise ihre Vorbereitungen hierzu gestoppt.

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Deutsche Wirtschaft in Sorge (14.03.2014)

Weiter schreibt "Der Spiegel", falls Putin in der Krim-Krise nicht einlenken sollte, wolle die Bundesregierung auch die für April in Leipzig geplanten deutsch-russischen Regierungskonsultationen absagen. Denkbar sei allenfalls ein "kleines, frostiges Format". "Unter den gegenwärtigen Umständen hätte alles andere keinen Sinn", zitiert das Blatt einen Vertreter der Bundesregierung.

Eine Regierungssprecherin erklärte zu dem Spiegel-Bericht, Deutschland habe im Einvernehmen mit den anderen G7-Partnern die Vorbereitungen für den G8-Gipfel in Sotschi ausgesetzt. "Darüber hinaus gehende Entscheidungen sind noch nicht gefallen." Zu dem anstehenden deutsch-russischen Regierungskonsultationen werde sich die Bundesregierung zum gegebenen Zeitpunkt äußern.

wl/se (dpa, afp)

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