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Deutschland

Steinmeier: 'Afghanistan-Mandat kritisch hinterfragen'

Das Afghanistan-Mandat der Bundeswehr müsse kritisch hinterfragt werden, sagte Frank-Walter Steinmeier im DW-TV-Interview. Weiter äußerte sich der deutsche Außenminister zum Kosovo und zur Situation der Großen Koalition.

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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier

DW-TV: Herr Minister, in Ihrer Partei, der SPD, rumort es. Müssen Sie um die Mehrheit im Parlament bangen, wenn das Afghanistan-Mandat im Herbst verlängert werden soll?

Frank-Walter Steinmeier: Nach meiner Beurteilung rumort es nicht. Es wird darüber diskutiert - und das ist notwendig. Im Unterschied zu vielen anderen Staaten, die in Afghanistan engagiert sind, brauchen wir für eine Fortsetzung des Engagements nicht nur die Zustimmung in der deutschen Öffentlichkeit, sondern auch die des deutschen Parlamentes. Dafür müssen wir werben, und wir werden im Herbst dieses Jahres, da bin ich mir sicher, die notwendigen Entscheidungen dazu fällen.

Steinmeier mit Hamid Karzai in Kabul (22. 5. 2007)

Steinmeier mit Hamid Karzai in Kabul (22. 5. 2007)

Viele ihrer Parteifreunde kritisieren, dass die US-geführte Operation "Enduring Freedom" wahllos Zivilisten töte. Wäre es da nicht besser, wenn Deutschland sich aus diesem Teil der Mission zurückziehen würde?

Die Diskussion um die Mandate ist wichtig, gar keine Frage. Wir werden uns im Herbst auch natürlich kritisch und selbstkritisch zu fragen haben, in welchem Teil der Mandate wir unser Engagement fortsetzen, gegebenenfalls auch verändern. Wichtiger ist aber, darauf zu schauen, wo stehen wir bei unserer Selbstverpflichtung, die wir gegenüber dem afghanischen Volk erklärt haben. Wir stehen ja nicht ganz alleine, sondern wir haben, und daran muss man gelegentlich erinnern, im Jahre 2001 nach den schrecklichen Attentaten, gemeinsam mit anderen den Auftrag übernommen, diese Ausbildungswerkstatt für weltweiten Terrorismus zu beenden. Wir haben uns dazu verpflichtet, mit anderen zusammen das Notwendige zu tun. Und dies nicht allein, sondern wir haben gleichzeitig das Versprechen abgegeben, dass wir Afghanistan und dem afghanischen Volk, das von 30 Jahren Krieg und Bürgerkrieg geschunden ist, einen zivilen Wiederaufbau ermöglichen wollen.

Für mich komme ich zu dem Ergebnis, dass wir zurückhängen - beim zivilen Wiederaufbau und, was vielleicht noch wichtiger ist vor dem Hintergrund der zu verlängernden Mandate, wir stehen vor allen Dingen zurück hinter unserer Verpflichtung, die afghanischen Sicherheitsbehörden selbst, Polizei und Armee, in den Zustand zu versetzen, Verantwortung im eigenen Land zu übernehmen. Mit anderen Worten: Wir hängen hinter unseren eigenen Verpflichtungen gegenüber Afghanistan etwas zurück, und deshalb müssen wir, glaube ich, gerade in diesem Bereich unsere Anstrengungen verstärken. Und Sie haben völlig Recht: Wir müssen vermeiden, dass unsere militärische Präsenz in Afghanistan als eine Form von Besatzung empfunden wird, und wir müssen bei allen Aktivitäten nach größtmöglicher Sorgfalt zivile Opfer vermeiden. Ich habe den Eindruck, die Soldaten der Bundeswehr und viele andere bemühen sich intensiv darum. Und ich weiß auf Grundlage meines eigenen Eindrucks nach einigen Afghanistan-Besuchen, dass die Anwesenheit der Bundeswehr vom afghanischen Volk hoch akzeptiert ist und dass auch die Bürgerinnen und Bürger dort wissen, dass militärische Präsenz noch erforderlich ist, um zivilen Wiederaufbau zum Beispiel durch private Hilfsorganisationen überhaupt möglich zu machen.

Der ranghöchste deutsche General in Afghanistan fordert mehr Soldaten, denn sonst könnten die Taliban den Kampf gewinnen. Was halten Sie von solchen Befürchtungen? Kann der Westen am Hindukusch scheitern?

Natürlich ist Scheitern bei militärischen Missionen nie ausgeschlossen, nirgendwo auf der Welt. Deshalb gehen wir natürlich auch mit dem Risiko nach Afghanistan, dass wir uns insbesondere nicht in der erforderlichen Geschwindigkeit, wie wir es gerne sehen würden, durchsetzen. Aber entgegen mancher Berichterstattung, auch der letzten Tage, darf man nicht verkennen, dass selbst im Süden, wo die Sicherheitslage nach wie vor hochriskant ist im Vergleich zu anderen Landesteilen, in den letzten Monaten doch eine erhebliche Verbesserung eingetreten ist. Sie erinnern sich an die Debatten über die bevorstehende Frühjahrsoffensive. Die militärische Präsenz, die jetzt dort im Süden vor Ort ist, hat zumindest verhindern können, dass diese Frühjahrsoffensive von Taliban-Kräften stattgefunden hat.

Ich sage Ihnen aber auch eines, und darauf habe ich im Verlaufe dieses Jahres erkennbar Wert gelegt: Wir werden das Problem auch im Süden nicht lösen, wenn es uns nicht gelingt, Afghanistan und Pakistan in einen geordneten politischen Dialog zu bringen, der beide Seiten auch darüber ins Gespräch bringt, wie man die schwierige und lange Grenze zwischen Afghanistan und Pakistan besser schützt und Vorkehrungen gegen unzulässigen Übertritt von der einen auf die andere Seite herstellt. Ich habe mich in Pakistan, vor allen Dingen im nördlichen Bereich Pakistans, in Peschawar, davon überzeugt, dass entgegen manchem Vorwurf, der gegen Pakistan erhoben wird, Pakistan nicht tatenlos geblieben ist. Es werden Anstrengungen unternommen, um die Situation mindestens zu verbessern - auch mit einer hohen Zahl von pakistanischen Soldaten, die jetzt dort zum Grenzschutz eingesetzt werden.

Frank-Walter Steinmeier mit dem pakistanischen Premier Shaukat Aziz in Islamabad (23.5.2007)

Steinmeier mit dem pakistanischen Premier Shaukat Aziz in Islamabad (23.5.2007)

Afghanistan und andere Krisenherde der Welt, darüber ist im G8-Prozess und zum Schluss auch auf dem Gipfel in Heiligendamm gesprochen worden. Dabei ist es in meinen Augen nicht gelungen, die Zukunft des Kosovo klarer zu konturieren. Warum nicht? An wem ist das gescheitert?

Das ist zuzugeben: Wir sind bei der Statusfeststellung für den Kosovo noch entfernt von einer Lösung und einer Annäherung der Mitglieder im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Das ist aus der europäischen Sicht eine beunruhigende Entwicklung. Das ist überhaupt nicht schönzureden. Wir brauchen Stabilität auf dem westlichen Balkan - und dafür ist in überschaubaren Zeiträumen, wie ich sage, eine Feststellung für die politische und staatliche Zukunft des Kosovo notwendig, selbst wenn sie schwierig ist. Ich habe mir erhofft, dass sie nach der Vorlage der Ahtisaari-Vorschläge, die im Kern auf eine begrenzte Unabhängigkeit des Kosovo hinauslaufen, ich habe mir gewünscht, dass eine solche Verständigung im Sicherheitsrat zustande kommt. Sie hat erkennbar nicht stattgefunden. Jetzt sehe ich mit ein wenig Hoffnung auf die Gespräche, die zwischen Präsident Putin und Präsident Bush am 2. und 3. Juli in den USA stattfinden. Ich hoffe, dass das Thema nicht ausgespart bleibt, und ich hoffe, dass Grundlage dieser Gespräche die gemeinsame Erkenntnis ist, dass die Statusfeststellung nicht sehr viel länger hinausgeschoben werden kann, sonst bricht sich eine Ungeduld Bahn, insbesondere im Kosovo, die dann nur noch schwierig beherrschbar ist.

Herr Steinmeier, zum guten Schluss würde ich Sie gerne als Parteipolitiker fragen: Wie ist denn zurzeit das Klima in der Großen Koalition? Macht das Regieren im Verbund mit der CDU Spaß?

Wir haben große Koalitionen nicht so ganz häufig in Deutschland. Wie Sie wissen, ist das der zweite, wenn Sie so wollen, Wiederholungsfall. Auch in einer Großen Koalition dürfen Parteien nicht aufhören, an ihrem eigenen Profil zu arbeiten. Das wird auch sichtbar in der gegenwärtigen Zusammenarbeit. Nehmen Sie aktuelle Felder, Felder der Auseinandersetzung, die in der Öffentlichkeit beschrieben worden sind wie etwa die um den Mindestlohn. Da kann es doch eigentlich keinen überraschen, dass unsere Erwartungen weitergehend sind als die Zugeständnisbereitschaft der CDU. Und natürlich waren wir unzufrieden mit dem Kompromiss, der in der Großen Koalition dazu gefunden worden ist. Es wird weiterhin unser Bestreben sein, an dem Projekt Mindestlohn zu arbeiten. Das wird auch in Zukunft weiter vorkommen. Alles in allem bewerte ich allerdings die Zusammenarbeit in der Großen Koalition doch ein wenig anders, als sie mancherorts in den Medien beschrieben worden ist. Im Vergleich zu den eben beschriebenen Auseinandersetzungen, etwa um den Mindestlohn, geht vieles andere ja durchaus voran. Insofern würde ich den Zustand nicht so schlecht beschreiben, wie ihn manche Ihrer Kollegen beschrieben haben, sondern ich bin ganz zuversichtlich, dass das bis 2009 weitergeht.