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Aktuell Nahost

Steiniger Weg zur zweiten Syrienkonferenz

Im diplomatischen Ringen um eine Lösung für den Syrienkonflikt drängt Russland das Assad-Regime zur Teilnahme an der für Juni geplanten zweiten internationalen Syrienkonferenz. Ob Präsident Assad kommt, ist unklar.

Aber auch viele andere Fragen sind noch offen. Selbst der genaue Termin für die internationale Syrien-Konferenz steht noch nicht. Auch die oppositionelle Syrische Nationale Koalition hat noch nicht abschließend über ihre gemeinsame Position zu der geplanten Konferenz entschieden.

Weitere Absprache zwischen USA und Russland

Sicher scheint nur eines zu sein, dass die Außenminister der USA und Russlands, John Kerry und Sergej Lawrow, am Montag in Paris unter vier Augen über den Syrien-Konflikt beraten wollen. Kerry und Lawrow würden ihre vor einigen Wochen in Russland geführten Gespräche fortsetzen und sich über "ihre Bemühungen um eine internationale Syrien-Konferenz" informieren, erklärte ein ranghoher Vertreter des US-Außenministeriums.

Russland vermittelt undurchsichtig

Aus Moskau heißt es, die Regierung in Damaskus sei "grundsätzlich" zur Teilnahme an der Konferenz bereit. Dabei blieb unklar, ob Präsident Baschar al-Assad selbst nach Genf kommen will. Medienberichte, wonach die von den USA und Russland angestoßene Konferenz vorerst auf den 10. Juni terminiert worden sei, wurden vom russischen Außenministerium dementiert. Vor der Festlegung eines Konferenz-Datums müsse noch geklärt werden, "wer mit welcher Berechtigung für die Opposition" spreche, erklärte Ministeriumssprecher Alexander Lukaschewitsch.

Syriens Opposition will nicht mit Assad sprechen

Die Syrische Nationale Koalition berät derzeit in Istanbul weiter über eine gemeinsame Position zu der Konferenz und wer für die Opposition die Verhandlungen führen soll. Ihr Sprecher, Louay Safi, bezeichnete die Zusage der syrischen Regierung über Moskau als "sehr verschwommen". Damaskus müsse sich direkt äußern.

Bashar al-Assad (Foto: reuters)

Kommt er nach Genf, oder kommt er nicht - Baschar al-Assad

"Wir wollen wissen, ob wirklich die Absicht besteht, über den Übergang zu einer demokratischen Regierung unter Einschluss von Assads Rücktritt zu verhandeln", sagte Safi der Nachrichtenagentur AFP. Moskau müsse zudem "garantieren", dass Präsident Assad abtrete. Gespräche mit Assad schließen die Regimegegner aus.

Die erste internationale Syrien-Konferenz in Genf im Juni 2012 war mit der allgemeinen Einigung beendet worden, eine Übergangsregierung zu bilden und einen dauerhaften Waffenstillstand einzuführen. Die Entschlüsse wurden jedoch wegen anhaltender Differenzen nie umgesetzt.

EU auf Kompromisssuche zu Waffenembargo

Bundesaußenminister Guido Westerwelle will sich bei den Beratungen der EU-Außenminister über die Verlängerung des EU-Waffenembargos gegen Syrien am Montag in Brüssel für eine einheitliche Linie der Europäer einsetzen. Deutschland werde sich bei den Beratungen bemühen, "eine Brücke zu bauen, eine gemeinsame Lösung zu ermöglichen", sagte Westerwelle nach einem Treffen mit Frankreichs Außenminister Laurent Fabius. "Das Schlechteste wäre ein Signal der Uneinigkeit."

Großbritannien und Frankreich wollen ein Ende des EU-Waffenembargos in seiner jetzigen Form, um den syrischen Rebellen Waffen liefern zu können. Andere Staaten sind strikt gegen Waffenlieferungen an die Rebellen. Sie befürchten, dadurch könnte der blutige Konflikt in Syrien weiter angeheizt werden. Auch Deutschland steht möglichen Waffenlieferungen skeptisch gegenüber.

qu/wl (dpa, afp)