Steinbrück sagt Steuerflucht den Kampf an
23. Juni 2009
Gleich mehrere Mitgliedsstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) beraten auf Einladung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und des französischen Haushaltsministers Eric Woerth an diesem Dienstag (23.06.09) über Maßnahmen gegen internationale Steuerhinterziehung. Die OECD hatte die Schweiz, Luxemburg, Österreich und auch andere Länder auf eine so genannte "graue Liste" gesetzt, um sie künftig zu besserer Zusammenarbeit mit den Steuerbehörden anderer Länder zu bewegen.
In einem Atemzug mit Ouagadougou
Steinbrück warf gerade den Nachbarländern in der Vergangenheit bereits mehrfach nur zögerliches Durchgreifen gegen Steuerbetrug vor und löste damit zum Teil heftige Proteste aus. Zuletzt nannte er die Schweiz und Liechtenstein sowie Österreich und Luxemburg schlagzeilenträchtig in einem Atemzug mit Ouagadougou, der Hauptstadt des westafrikanischen Staates Burkina Faso.
Bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung will er dennoch hartnäckig bleiben. "Ich habe mir im Kampf gegen die Steueroasen nicht nur Freunde gemacht, aber es war wichtig, auch hierbei gegen den Wind zu segeln und Kurs zu halten", sagte Steinbrück der "Passauer Neuen Presse" im Vorfeld der Konferenz in Berlin. Notwendig sei ein umfassender Informationsaustausch mit ausländischen Institutionen in Steuersachen.
"Zügig und ohne Abstriche"
In diesem Zusammenhang sei der von der OECD vorgegebene Standard inzwischen weltweit anerkannt. Jetzt, so Steinbrück, komme es darauf an, dass er auch zügig und ohne Abstriche umgesetzt werde. Steuerhinterzieher seien nur durch erhöhtes Aufdeckungsrisiko zu beeindrucken. Mit dem Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige stehe jedem der Weg zurück in die Legalität zu akzeptablen Bedingungen offen.
Bereits vor dem heutigen Treffen vermelden Deutschland und die Schweiz einen kleinen Erfolg auf dem Weg künftig engerer Zusammenarbeit: Das so genannte Doppelbesteuerungsabkommen zwischen beiden Ländern soll überarbeitet werden. Darauf hätten sich Steinbrück und sein Schweizer Kollege Hans-Rudolf Merz geeinigt, heißt es. (win/ako/rtr/dpa/afp)