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Politik

Steinbrück wirft Briten Blockade vor

Bundesfinanzminister Steinbrück ist einmal mehr unzufrieden. Schuld ist diesmal die britische Regierung. Der Finanzplatz London wolle seine Sonderrolle behalten und blockiere eine Finanzmarkt-Reform, klagt Steinbrück.

Finanzminister Steinbrück (Bild: AP)

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück

Es gebe am Finanzplatz London - der sogenannten City of London - den Versuch, die Wettbewerbsvorteile zu behalten, kritisierte Steinbrück in Berlin. Er erinnerte daran, dass der Weltfinanzgipfel sich Anfang April darauf verständigt hatte, dass künftig kein Akteur mehr unbeaufsichtigt bleiben solle. Das müsse auch für die City of London gelten.

G20-Gipfel in London (Bild: AP)

Da war man sich noch einig: Das Gipfeltreffen im April

Sonderrolle selbst bei der Steuer für Manager?

Die Regierung des britischen Premiers Gordon Brown hingegen wolle offenbar alles beim Alten belassen und habe sich die Wünsche der City of London zu eigen gemacht. Das gehe bis hin zur Frage der Besteuerung von Managern, sagte der SPD-Politiker. Lobend erwähnte er in dem Zusammenhang die US-Regierung. Denn diese versuche wirklich, die neuen Spielregeln umzusetzen.

Der deutsche Finanzminister äußerte sich wenige Tage vor dem nächsten G8-Gipfel in Italien, der sich wohl ein weiteres Mal mit der Thematik beschäftigen wird.

Wirtschaftsminister zu Guttenberg (Bild: AP)

Keine Kreditkrise? Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg

Noch eine Kritik

Und da Steinbrück einmal so schön dabei war, nahm er sich auch gleich die deutschen Banken vor. Er sehe die Geldinstitute in der Pflicht, die deutschen Unternehmen ausreichend mit Krediten zu versorgen, erklärte Steinbrück auf einer Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Dazu passt, dass Steinbrücks Kabinettsrivale, Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, ebenfalls dieses Thema aufgriff. Der CSU-Politiker will zwar von einer "Kreditklemme" zum jetzigen Zeitpunkt nichts wissen. Er räumte aber ein, dass sich gerade kleine und mittelgroße Unternehmen schwer tun, an Geld zu kommen. (ml/mas/dpa/rtr)

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