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Deutschland

Steinbrück wird SPD-Kanzlerkandidat

Die SPD hat sich für Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat entschieden. Eigentlich sollte die Entscheidung erst Anfang 2013 fallen. Doch dann wurde der Druck auf die sogenannte Troika zu groß.

Ein Jahr vor der Bundestagswahl hat die SPD einen Kanzlerkandidaten. Peer Steinbrück wird im nächsten Jahr an der Spitze der Sozialdemokraten gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Wahlkampf ziehen. Das gab Parteichef Sigmar Gabriel am Freitag Nachmittag in einer eilig anberaumten Pressekonferenz bekannt. Wegen des wachsenden Drucks in der Öffentlichkeit habe man sich entschieden, die Nominierung des Kandidaten vorzuziehen und nicht, wie ursprünglich geplant, bis zum Ende des Jahres oder gar zum Anfang des kommenden Jahres zu warten. Er selbst, so Gabriel, habe schon im Frühjahr 2011 entschieden, dass er nicht kandidieren wolle. Und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier habe ihm vor vier Wochen mitgeteilt, dass er nicht noch einmal zur Verfügung stehe. "In der SPD ist alles wie immer. Am Ende hat immer Helmut Schmidt Recht", fügte Gabriel hinzu.

Empfehlung des Altkanzlers

Der frühere Bundeskanzler helmut Schmidt am 2. Juli in Berlin. Foto: reuters

Helmut Schmidt hatte sich als erster für Peer Steinbrück ausgesprochen

Der ehemalige Bundeskanzler hatte Steinbrück schon vor einem Jahr als SPD-Kanzlerkandidaten empfohlen. "Er kann es", sagte der 93-jährige damals in einem Spiegelgespräch mit Steinbrück. In seiner Zeit als Finanzminister habe er bewiesen, dass er regieren und verwalten könne.
Daran hat auch der frisch gekürte Kandidat selbst offensichtlich keine Zweifel. Er sei sich der Herausforderung bewusst, sagte er in Berlin. Aber er nehme sie an und er wolle gewinnen. "Wir wollen diese Bundesregierung ablösen. Wir wollen nicht, dass sie teilweise ersetzt wird, sondern wir wollen, dass sie durch eine rot-grüne Regierung ersetzt wird."

Die Grünen zeigten sich hoch erfreut über dieses klare Bekenntnis des SPD-Kanzlerkandidaten. "Wir sind in der Abmoderationsphase der schwarz-gelben Koalition" sagte Parteichef Cem Özdemir. Die SPD sei nun im Kampfmodus, sie habe die Boxhandschuhe angezogen. Und seine Co-Vorsitzende Claudia Roth bekräftigte, dies sei ein guter Tag, um die Auseinandersetzung mit der Regierungskoalition zu beginnen. "Wir hoffen, dass es Peer Steinbrück gelingt, die ganze Partei hinter sich zu versammeln, denn das ist die Voraussetzung für einen erfolgreichen Wahlkampf."

In der eigenen Partei nicht unumstritten

Doch das dürfte nicht so einfach sein, denn in seiner eigenen Partei ist Peer Steinbrück nicht überall gut gelitten. Vor allem die Linken in der SPD stehen ihm kritisch bis distanziert gegenüber. Sie werfen ihm eine zu wirtschaftsfreundliche Haltung vor. Als Finanzminister in der großen Koalition hatte er sich für eine weitgehende Deregulierung der Banken eingesetzt. Bis heute steht er außerdem zur Agenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Mit diesem bis weit in die Reihen der eigenen Partei umstrittenen Reformwerk hatte die rot-grüne Koalition das System der sozialen Absicherung in Deutschland umgebaut, staatliche Transferleistungen radikal gekürzt und Arbeitslose zur Annahme auch geringer qualifizierter und entlohnter Arbeit gezwungen. In den Augen ihrer Kritiker hat die rot-grüne Regierung damit zum sozialen Abbau und zur Entsolidarisierung in der Gesellschaft beigetragen. Die Linken innerhalb der SPD tun sich bis heute schwer mit dem Erbe von Gerhard Schröder und seinen Mistreitern, zu denen auch Steinbrück zählt. Dieser bekannte sich ausdrücklich zu dem ehemaligen SPD-Kanzler. Er werde sich an der Politik Gerhard Schröders orientieren, sagte er in Berlin.

Vom Deregulierer zum Bankenbändiger

Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD, v.l.), der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel, und der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, stehen am Freitag (28.09.12) im Willy-Brandt-Haus in Berlin bei der Vorstellung Steinbrücks als Spitzenkandidat fuer die Bundestagswahl 2013 auf dem Podium. Foto, dapd

Die sogenannte Troika hat sich geeinigt: Steinmeier und Gabriel lassen Steinbrück den Vortritt.

Vor wenigen Tagen hatte Steinbrück aber auch einen Schritt auf die Parteilinken zu gemacht, als er ein aufsehenerregendes Positionspapier zu den Finanzmärkten vorlegte. Darin schlug er vor, die Banken stärker zu regulieren, Investment- und Geschäftsbanken zu trennen und einen eigenen Rettungsschirm für Banken aufzuspannen. Seine Vorschläge dienten nicht als seine Bewerbungsmappe für die Kanzlerkandidatur, versicherte Steinbrück da zwar noch. Die meisten Beobachter werteten seinen Auftritt jedoch als klare Positionierung in der Kandidatenfrage und sogar als Eröffnung des Wahlkampfs. Diese Auseinandersetzung, das macht Steinbrück in der letzten Zeit immer wieder klar, will er gegen die regierende Koalition, gegen Union und FDP führen. Er werde nicht noch einmal Minister in einem Kabinett Merkel, versicherte er in seinem Wahlkreis.

Keine Chance gegen Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestikuliert in Berlin auf dem Kongress des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) waehrend einer Rede. Foto: dapd

Bundeskanzlerin Angela Merkel liegt in den Umfragen weit vorn.

In der Union hat man auf die Entscheidung der SPD-Führung mit Gelassenheit reagiert. Der Geschäftsführer der Unionsfraktion Michael Grosse-Brömer twitterte spöttisch: "Gabriel kann nicht, Steinmeier will nicht – da blieb nur einer übrig". Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, die Union gehe mit Zuversicht "in die Auseinandersetzung mit dem SPD-Kandidaten und seinem linken Programm". Die Arbeit der CDU/CSU werde von den Wählern honoriert. Dies zeigten die guten Umfrageergebnisse für Bundeskanzlerin Angela Merkel.

In der Tat liegt Merkel in den Meinungsumfragen derzeit weit vorn. Das ZDF-Politbarometer sieht sie bei 53 Prozent. Nur 36 Prozent der Befragten würden gern Peer Steinbrück als Kanzler sehen. Allerdings wurden diese Umfragen erhoben, bevor der Kanzlerkandidat der SPD feststand.

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