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Aktuell Deutschland

Steinbrück trifft Hollande

Wahlkampfhilfe kann der SPD-Kanzlerkandidat von Frankreichs Präsident nicht erwarten. Der Sozialist steht wegen der Schwarzgeldaffäre seines früheren Haushaltsministers selbst mächtig unter Druck.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist in Paris mit dem französischen Präsidenten François Hollande zusammengekommen. Der sozialistische Staatschef empfing den Sozialdemokraten im Élysée-Palast. Zuvor hatte Steinbrück bereits Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault getroffen. Dabei ging es unter anderem um europapolitische Fragen.

Steinbrück und Hollande treffen sich an einem Tiefpunkt ihrer Sympathiewerte in der Bevölkerung. Die Zustimmung für Steinbrück liegt nach dem jüngsten ARD-"Deutschlandtrend" nur noch bei 32 Prozent. Der vom Skandal um ein Schwarzgeldkonto seines zurückgetretenen Budgetministers Jérôme Cahuzac gebeutelte Hollande kommt aktuell auf gerade mal 27 Prozent Zustimmung in der französischen Bevölkerung.

Agenda 2010 auch in Frankreich Streitthema

Es sind die ersten politischen Gespräche Steinbrücks in Paris seit dessen Nominierung zum SPD-Kanzlerkandidaten im Dezember. Der 66-Jährige zählt in der SPD eher zum wirtschaftsfreundlichen Flügel und gehörte zu den Unterstützern der heute in seiner Partei zum Teil umstrittenen Agenda 2010 von Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Auch in Frankreich ist die Agenda 2010 heftig umstritten. Für viele Konservative und auch manche Sozialisten könnte sie Vorbild für dringend nötige Reformen in Frankreich sein, während andererseits viele Sozialisten und Vertreter der Linkspartei vor einer Verarmung breiter Bevölkerungsschichten durch eine solche Reform warnen. Frankreich leidet unter Null-Wachstum, stetig steigender Arbeitslosigkeit und einem zu hohen Defizit.

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Hollande in der Offensive (04.04.2013)

Thema Schwarzgeld-Affäre: Zwei Tage nach dem Schwarzgeld-Geständnis Cahuzacs tauchten nun Berichte über zwielichtige Finanzgeschäfte von Hollandes früherem Wahlkampfmanager Jean-Jacques Augier auf. Dieser investierte als Unternehmer ausgerechnet in einem derjenigen Steuerparadiese, die Hollande zum großen Gegner erklärt hat. Es geht um die Kaiman-Inseln, die auch als die "Schweiz der Karibik" bezeichnet werden.

"Ich mag die Reichen nicht"

Für Präsident Francois Hollande sind Enthüllungen wie diese Gift - auch wenn bislang keinerlei illegales Verhalten Augiers nachgewiesen ist. "Ich mag die Reichen nicht", "Mein wahrer Feind ist die Finanzwelt" oder "Ich will eine vorbildliche Republik" - mit Sätzen wie diesen hatte Hollande in den vergangenen Jahren die Stimmen der Linken erobert. Und: Viele Franzosen setzten darauf, dass der Sozialist bei der Auswahl seines Personals ein besseres Händchen als sein konservativer Vorgänger Nicolas Sarkozy haben würde.

Solche Hoffnungen auf einen Neuanfang sind für viele Franzosen nicht einmal ein Jahr nach dem Regierungswechsel dahin. Glaubt man den jüngsten Umfragen, ist Hollande derzeit einer der unpopulärsten Präsidenten der jüngeren Geschichte. Nur noch 27 Prozent der Franzosen trauten Hollande zuletzt zu, Probleme wie die Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen.

Bitte mehr Geduld

Hinzu kommen Schwierigkeiten beim Abbau der Staatsverschuldung. So bat der französische Finanzminister Pierre Moscovici seinen deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble um mehr Geduld beim Abbau des Haushaltsdefizits. Deutschland und andere Partnerländer in der Euro-Zone sollten nicht auf weitere Sparmaßnahmen pochen, weil dies die französische Konjunktur belasten würde, sagte Moscovici auf einer Veranstaltung zur Würdigung der deutsch-französischen Beziehungen in Straßburg

Frankreich hat eingeräumt, auch im laufenden Jahr seine Haushaltsziele nicht einhalten zu können. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone sollte 2013 eigentlich die EU-Grenze einer maximalen Verschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts wieder einhalten. Hollande rechnet für dieses Jahr nun mit einem Defizit von 3,5 Prozent.

sti/haz/mm (dpa, rtr, afp)

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