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Wirtschaft

Steinbrück in der Schuldenfalle

Die Steuerausfälle bis 2013 werden auf rund 316 Milliarden Euro geschätzt. Die Folge: 47,6 Milliarden Euro muss sich der Finanzminister zusätzlich pumpen. Das Ziel, 2011 überhaupt keine Schulden zu machen, ist dahin.

Peer Steinbrück (Foto: AP)

Peer Steinbrück

Es war das politische Ziel seiner Karriere als Bundesfinanzminister. Einen ausgeglichenen Haushalt wollte Peer Steinbrück vorlegen, keine neuen Schulden mehr machen. Und dank einer gut laufenden Konjunktur und sprudelnder Steuereinnahmen sah es lange so aus, als sollte ihm dieses Kunststück tatsächlich gelingen. "Wir wollen Deutschland ins Plus bringen und dafür haben wir alle Chancen", sagte Steinbrück im Juli des vergangenen Jahres. Da hatte er es geschafft, die Nettoneuverschuldung von rund 38 Milliarden Euro im Jahr 2005 auf elf Milliarden zu reduzieren.

Gerade einmal zehn Monate ist das her - und was hat sich seitdem nicht alles verändert. Nicht als Sanierer der öffentlichen Haushalte, sondern als Schuldenkönig wird Steinbrück in die Geschichtsbücher eingehen. Und das tut weh. "Ich gebe zu, die Tatsache, dass man durch die Konjunkturentwicklung davon abgehalten worden ist, 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen, spielt auch in der eigenen Gemütslage eine Rolle."

Alle Rekorde gebrochen

Hand mit Stempel 'Finanzamt' (Foto: dpa)

Bis 2013 nehmen die Finanzämter vermutlich über 315 Milliarden weniger ein

Die Enttäuschung ist Steinbrück anzusehen. Seine Mundwinkel, die immer schon ein wenig nach unten gerichtet waren, haben sich noch tiefer eingegraben, von seiner humorvollen Scharfzüngigkeit ist kaum mehr als Schärfe geblieben. Kein Wunder. Mit der Vorlage eines zweiten Nachtragshaushalts bricht Steinbrück den bisherigen Schuldenrekord seines Amtvorgängers Theo Waigel aus dem Jahr 1996. Obwohl Steinbrück sich daran nicht unbedingt messen lassen will. "Ich kann mich nicht erinnern, dass wir je in den 90er Jahren und je in den 80er Jahren eine vergleichbare Situation gehabt haben", sagt Steinbrück mit Verweis auf die vernichtende Wachstumsprognose von minus sechs Prozent.

1975 war der bislang schwerste Konjunktureinbruch in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Das Minus betrug damals 0,9 Prozent. Kein Vergleich zum derzeitigen Einbruch. Und trotzdem hat der Staat im Lauf der Jahrzehnte mehr als 1,5 Billionen Euro Schulden angehäuft. In diesem und im nächsten Jahr wird er sich nun kräftig vergrößern. Nach derzeitigem Stand sollen 2009 mehr als 47 Milliarden Euro neue Schulden gemacht werden. Dazu kommen der Bankenrettungsfonds, sowie der Investitions- und Tilgungsfonds. Sie sind im Haushalt nicht ausgewiesen, weil sie getrennt bilanziert werden.

Keine Kürzungen

Symbolbild Bundeshaushalt (Quelle: DW)

Bundesadler oder Pleitegeier?

Rechnet man sie hinzu, dann muss Steinbrück in diesem Jahr fast doppelt so viel neue Schulden aufnehmen wie Theo Waigel vor 13 Jahren. Doch damit ist es nicht getan. Im kommenden Jahr, so schätzt Steinbrück, könnten sich die neuen Schulden sogar auf rund 90 Milliarden Euro summieren. Sinkende Steuereinnahmen und zusätzliche Ausgaben sollen nicht durch Kürzungen an anderen Stellen kompensiert werden, weil die Regierung befürchtet, dass sich die Konjunktur dann noch weiter verschlechtern würde. Doch wie soll der Schuldenberg je wieder abgebaut werden?

"Subventionsabbau ist immer ein Thema", sagt Steinbrück, "aber Sie sehen ja, wie das läuft. Alle sind für Subventionsabbau, aber bitte bei den anderen und nicht bei mir." Ob Peer Steinbrück sich nach der Bundestagswahl erneut mit dieser Lage auseinandersetzen können wird und will, das ist abzuwarten. In jedem Fall kommt auf ihn oder seinen Nachfolger als Bundesfinanzminister jede Menge Arbeit zu. Denn noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik gab es im Bundeshaushalt eine solche Schieflage wie in diesem und absehbar auch im kommenden Jahr.

Autor: Sabine Kinkartz

Redaktion: Rolf Wenkel