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Aktuell Deutschland

Steinbrück bewirbt sich als Kanzler

Rund zehn Monate vor der Bundestagswahl küren die Sozialdemokraten auf einem Parteitag in Hannover ihren Kanzlerkandidaten. Einziger Bewerber ist Peer Steinbrück, der die Genossen für seine Linie begeistern will.

Peer Steinbrück, designierter SPD-Kanzlerkandidat, steht am 09.12.2012 beim außerordentlichen Bundesparteitag der SPD in der Messehalle 8 in Hannover (Niedersachsen). Foto: Kay Nietfeld/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Ausserordentlicher Bundesparteitag der SPD

"Unsere Werte verändern sich nicht: Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität. In der Verpflichtung auf diese Werte bewerbe ich mich als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland", sagte Steinbrück zum Auftakt seiner Rede. Immer dann wenn Sozialdemokraten regiert haben, sei es diesem Land besser gegangen, erklärte der SPD-Politiker vor den Delegierten.

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SPD will mit Steinbrück zurück an die Macht

"Lieber Peer, das ist heute Dein Tag!" Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte den Parteitag in Hannover eröffnet, der wegen der schwierigen Wetterverhältnisse mit 20 Minuten Verspätung begann. Mit Blick auf die jüngste Wiederwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel als CDU-Vorsitzende sagte Kraft, die Christdemokraten seien zu einem Merkel-Wahlverein verkommen. Es fehle an einem klaren inhaltlichen Kompass.

Hannelore Kraft (SPD), Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, spricht am 09.12.2012 beim außerordentlichen Bundesparteitag der SPD in hannover. Foto: dpa

Hannelore Kraft in Hannover

Nach vier Jahren Dauerstreit in der Regierung müsse endlich wieder das Gemeinwohl in den Mittelpunkt gerückt werden, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Es werde angesichts der wirtschaftlichen Probleme kein leichtes Regieren, räumte der Parteichef ein. Er begrüßte besonders die früheren Bundeskanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder, deren Namen für "Kurs halten" stünden. Der Kandidat seiner Partei, Peer Steinbrück, stehe für "Aufstieg durch Bildung und Arbeit".

Der frühere Bundesfinanzminister Steinbrück war bereits Anfang Oktober vom SPD-Vorstand einstimmig zum Herausforderer von Kanzlerin Merkel nominiert worden. Nun folgt die offizielle Wahl Steinbrücks durch die 600 Delegierten. Beobachter gehen von einer Zustimmung der Delegierten von über 90 Prozent aus.

Altkanzler Gerhard Schröder (links) und Egon Bahr auf dem Parteitag in Hannover Foto: dpa

Altkanzler Gerhard Schröder (links) und Egon Bahr auf dem Parteitag in Hannover

Steinbrück setzt auf "Soziale Gerechtigkeit"

Wegen seiner Nebeneinkünfte steht der SPD-Politiker seit Wochen in der Kritik. Nicht nur in der Partei, auch bei manchem Wähler hat er ein Glaubwürdigkeitsproblem, nachdem bekannt wurde, dass er seit 2009 rund 1,25 Millionen Euro unter anderem durch Vorträge verdient hat.

"Wir werden gemeinsam mit Dir am Zaun des Kanzleramtes rütteln", sagte Hannelore Kraft in Hannover. Damit die Sozialdemokraten dieses Ziel erreichen, muss Steinbrück allerdings noch ordentlich ackern. Die CDU steht in den Umfragen bei knapp 40 Prozent, die SPD liegt mit um die 30 Prozent deutlich dahinter.

Vermasselter Start

Ende September war die K-Frage bei der SPD viel früher als geplant entschieden und die anfangs von der SPD-Troika bevorzugte Dramaturgie - Warten aufs neue Jahr, um den Kandidaten nicht unnötig zu verbrennen - über den Haufen geworfen. Die Mitbewerber, SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Parteichef Sigmar Gabriel, verzichteten von sich aus. Damit fiel Steinbrück die Kanzlerkandidatur praktisch in den Schoß.

Ihr Regierungsprogramm will die SPD am 14. April auf einem Sonderparteitag in Bayern festzurren. Über die Schwerpunktthemen des SPD-Wahlkampfs hat der Parteivorstand am Samstag in Hannover beraten. Dazu gehören Forderungen nach einem Mindestlohn und einer Mindestrente, um gegen Altersarmut und die zunehmende Spaltung der Gesellschaft vorzugehen.

ml/qu/hp (dpa, dapd, afp, rtr)

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