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Wirtschaft

Steinbrück: Beschlossener Haushalt 2007 gesetzeskonform

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Bundeshaushalt 2007 beschlossen. Erstmals seit Jahren soll er wieder sowohl der Verfassung als auch den EU-Stabilitätskriterien entsprechen. Der von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) vorgelegte Entwurf sieht für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von 267,6 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung soll dem Haushaltsplan zufolge bei 22 Milliarden Euro liegen, für Investitionen sind 23,5 Milliarden eingeplant. Damit würde die Vorgabe des Grundgesetzes befolgt, wonach die Neuverschuldung nicht höher sein darf als die Summe der Investitionen. Im laufenden Jahr werde die dreiprozentige EU-Defizitgrenze 'mit hoher Wahrscheinlichkeit' erreicht, sagte Steinbrück. 2007 werde das Haushaltsdefizit 'nach Lage der Dinge' bei 2,5 Prozent liegen.

  • Datum 05.07.2006
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  • Permalink http://p.dw.com/p/8j8k
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