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Nahost

Steigen die Deutschen aus?

Der Irak-Krieg beschäftigt die Bundesregierung auf verschiedenen Ebenen. Aktuell wird die Debatte durch das Thema deutsche Beteiligung an den Awacs-Aufklärungsflügen über der Türkei bestimmt.

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Nicht über den politischen Wolken: AWACS-Aufklärungsflugzeug

In der Diskussion um die Awacs-Überwachungsflüge über der Türkei blieb es bei den bekannten Positionen, doch bemühten sich führende Koalitionspolitiker, Druck aus der Debatte zu nehmen. Ein Abzug der deutschen Soldaten aus den Flugzeugen stehe keineswegs unmittelbar bevor, hieß es in Berlin.

"Situation hat sich nicht grundsätzlich geändert"

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sagte, "wenn die Türkei nicht als Kriegsteilnehmer in Erscheinung tritt, dann bleibt alles dabei, dass die deutschen Soldaten im Rahmen der Vereinbarung über der Türkei bleiben, da gibt es keinen Grund, davon abzugehen". Auch Bundesinnenminister Otto Schily glaubt, die Situation habe sich nicht grundsätzlich geändert.

Nach Auffassung der Opposition kann die Bundesregierung ohnehin keinen Alleingang unternehmen, denn der Awacs-Einsatz sei von der NATO beschlossen worden. Der CDU-Abgeordnete Friedbert Pflüger betonte daher, "wenn man hier etwas machen wollte, müsste man das über den NATO-Rat tun".

Klage ohne die Union

Die FDP reichte unterdessen ihre angekündigte Klage beim Bundesverfassungsgericht ein. Sie will, daß der Awacs-Einsatz auf eine klare Rechtsgrundlage gestellt und vom Bundestag legitimiert wird. Mit einem entsprechenden Antrag im Parlament waren die Liberalen gescheitert. Die Union will sich der Klage nicht anschließen.

Stoiber schloß sich denjenigen an, die nun für eine sogenanntes "Entsendegesetz" plädieren. Damit soll es der Bundesregierung künftig erleichtert werden, über Auslandseinsätze zu entscheiden, ohne daß parlamentarische Rechte eingeschränkt würden.

Wohngebiete werden überwacht

In Deutschland sind die Sicherheitsvorkehrungen auf Flughäfen, Bahnhöfen sowie die Kontrollen an den Grenzen seit Kriegsbeginn verschärft worden. Auch amerikanische Militäreinrichtungen und Wohngebiete würden intensiver bewacht, erklärte Bundesinnenminister Otto Schily. Es gebe allerdings keine konkreten Hinweise auf geplante Terroranschläge. Schily mahnte zu Gelassenheit, rief aber zugleich zu erhöhter Wachsamkeit auf.

In Berlin gerät die humanitäre Hilfe für die zivilen Opfer des Irak-Krieges ins Blickfeld. Schon unmittelbar zu Kriegsbeginn hatte die Bundesregierung signalisiert, daß sie die notleidende Zivilbevölkerung und Flüchtlinge unterstützen wird. Zur Koordinierung dieser Hilfe ist jetzt im Auswärtigen Amt ein "Sonderstab Irak" eingerichtet worden.