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Aktuell Europa

Steht Türk vor der Abwahl?

Inmitten einer Wirtschaftskrise wählt Slowenien in einer Stichwahl ein neues Staatsoberhaupt. Favorit für das vor allem repräsentative Amt ist der frühere sozialdemokratische Regierungschef Borut Pahor.

Der Überraschungssieger der ersten Runde vom 11. November kam dabei auf knapp 40 Prozent der Stimmen und verwies den derzeitigen Staatschef Danilo Türk (links im Bild) mit knapp 36 Prozent auf Platz zwei. Der von der oppositionellen Mitte-links-Partei "Positives Slowenien" unterstützte Türk hatte ursprünglich eigentlich als klarer Favorit gegolten.

Unterstützung auch im Regierungslager

Pahor tritt als Kandidat der Sozialdemokraten an, wird aber auch von der kleinen Partei "Bürgerliste" unterstützt, die ihrerseits Teil der konservativ-liberalen Mehrparteienkoalition unter Ministerpräsident Janez Jansain ist. Die von Jansain geführte Regierung hat Slowenien ein drastisches Sparprogramm verordnet.

Allerdings stößt die Abstimmung auf ein rekordverdächtiges Desinteresse. Nach Angaben der staatlichen Wahlkommission gaben noch weniger Wahlberechtigte ihre Stimme ab als in der ersten Runde vor drei Wochen. Damals war mit 48,5 Prozent ein Minusrekord verzeichnet worden.

Ljubljana, Slovenia, cratic leader Borut Pahor is expected to defeat incumbent non-partisan President Danilo Turk, opinion polls show. EPA/STR **SLOVENIA OUT**

Proteste in Sloweniens Hauptstadt - Anlass ist das neue Sparprogramm

Vor zwei Tagen hatten Regierungsgegner noch Tausende zu Protesten gegen die Sparmaßnahmen mobilisieren können. Dabei war es auch zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Die aufgebrachte Menge hatte in der Hauptstadt Ljubljana versucht, eine Absperrung zu durchbrechen und zum Parlamentsgebäude vorzudringen.

Aufrufe zum Rücktritt

Demonstranten warfen mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern. Mehrere Personen wurden festgenommen. Die Demonstranten warfen Jansain und seinem Kabinett Korruption und Betrug vor und forderten die Regierung zum Rücktritt auf. Sie zogen mit Plakaten und Aufschriften wie "Diebe" und "Ihr seid am Ende" durch die Straßen.

Slowenien gehört zu den am schwersten von der Finanzkrise geplagten Euro-Ländern. Die Wirtschaft ist seit 2009 um mehr als acht Prozent geschrumpft, die Arbeitslosigkeit liegt bei etwa zwölf Prozent.

haz/re (dpa, dpa, afp)

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