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Fokus Osteuropa

Steht Belarus ein heißer Herbst bevor?

Es waren Szenen, die man mitten in Europa nicht für möglich gehalten hätte: Präsident Lukaschenko ließ seine Sicherheitskräfte den friedlichen Protest niederknüppeln. Das zeigt, wie nervös das Regime in Minsk ist.

Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten (Foto: DW)

Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten

Die Bilder vom vergangenen Wochenende (03.07.2011) waren schockierend: Überhart griffen in zivil gekleideten Spezialkräfte ein, schlugen friedliche Demonstranten, gingen mit Tränengas gegen die Teilnehmer einer stillen und friedlichen Protestaktion vor - darunter Ältere, Frauen und Kinder. Doch davon, dass nun in Belarus eine Revolte wie in den Staaten des arabischen Frühlings bevorsteht, mögen die Experten nicht sprechen.

Hartes Durchgreifen (Foto: DW)

Hartes Durchgreifen

In den derzeitigen Protesten Anzeichen für eine Revolution zu sehen, das wäre verfrüht, meint der weißrussische Soziologe Oleg Manajew. Er ist Gründer des unabhängigen Instituts für Sozialökonomische und Politische Studien, Sein litauischer Kollege und Politologe Lauras Bielinis bemerkt, dass die Führung in Belarus noch gut organisiert sei, während die meisten Menschen noch nicht soweit seien, ihren politischen Willen zu artikulieren.

Protestbewegung ohne Anführer

Der deutsche Publizist und Belarus-Experte Ingo Petz weist darauf hin, die aktuelle Protestwelle werde nicht von einer führenden Oppositionsfigur gelenkt. Die Anführer der Opposition seien entweder im Gefängnis oder im Exil. Die verbliebenen Oppositionspolitiker wären gewissermaßen ratlos. Sie würden in der aktuellen Situation nicht genau wissen, wie sie sich positionieren sollen. Sie würden daher abwarten, bis die Proteste solche Ausmaße annähmen, dass sie tatsächlich zu einer Gefahr für das Regime werden. Erst dann würden sie womöglich eingreifen und versuchen, die Proteststimmung in eine politische Richtung zu lenken.

Protest aus der Mitte der Gesellschaft

Belarus-Experte Cornelius Ochmann

Belarus-Experte Cornelius Ochmann

Die Experten sind sich allerdings einig: Die derzeitigen Proteste gegen das Lukaschenko-Regime haben eine neue Qualität. Das findet auch Cornelius Ochmann von der Bertelsmann-Stiftung. Die Stimmung gegen das Regime sei in der Mitte der Gesellschaft angekommen, sagt er. "Was wir heute erleben, ist ein Vorbote von sozialen Unruhen. Es sind Menschen, die bislang politisch nicht aktiv waren und die jetzt gegen die soziale Lage protestieren." Deshalb seien die aktuellen Proteste so gefährlich für den belarussischen Präsidenten.

Der Publizist Petz weist darauf hin, zum ersten Mal in der Geschichte der Unabhängigkeit von Belarus protestierten die Leute nicht nur in Minsk, sondern auch in mehr als 20 weiteren belarussischen Städten. Zudem hätte dieses Mal nicht nur die junge urbane Elite demonstriert. Diesmal seien auch Vertreter des Mittelstands dabei gewesen, Menschen, die sich in den vergangenen Jahren aufgrund der wirtschaftlichen Liberalisierung einen kleinen Wohlstand erarbeitet hätten und die nun unter der Inflation litten.

Vorbild „Arabischer Frühling"?

Auch Bertelsmann-Experte Ochmann will von einer Parallele zum „Arabischen Frühling“ nicht sprechen. "Soweit sind wir in Belarus nicht, dort handelt es sich um spontane soziale Unruhen." Schließlich sei Belarus immer noch ein funktionierender Staat mit intaktem Bildungswesen, medizinischer Versorgung und funktionierenden Rentenzahlungen.

Allerdings sind die Lebensbedingungen und die Stimmung in Belarus binnen eines halben Jahres drastisch gesunken, sagt Soziologieprofessor Manajew:. "Heute sagen drei von vier Einwohnern, dass sich die materielle Lage im Laufe der letzten drei Monate verschlechtert hat. Mehr als die Hälfte rechnet mit einer weiteren Verschlechterung. So etwas hat es seit langem nicht gegeben."

Ein "heißer Herbst" in Belarus?

Der belarussische Präsident Lukaschenko (Foto: dpa)

Der belarussische Präsident Lukaschenko

Die schlechte Stimmung wirkt sich negativ auf das Vertrauen in den Staat und seine Führung aus. Denn dass die belarussische Führung die Probleme wieder in den Griff kriegt, daran zweifelten immer mehr Belarussen, ergänzt der Politologe Bielinis.

Der Soziologe Manajew erinnert daran, dass 2002, als die Popularität von Präsident Lukaschenko schon einmal in den Keller sank, der Staat erst dank russischer Finanzspritzen die Wirtschaft stabilisierte und damit die Unzufriedenen beschwichtigte. Die weitere Entwicklung Belarus hänge nun davon ab, ob es dem Regime gelingt, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen und die materielle Lage zu verbessern – ob mit Geld aus Russland, vom Internationalen Währungsfonds oder der Europäischen Union. Und was, wenn nicht? "Dann wird die Unzufriedenheit des Volkes immer weiter anschwellen und darin münden, dass Tausende ohne politisches Programm auf die Straße gehen."

Auch Cornelius Ochmann teilt diese Prognose. Es gehe den meisten Menschen nicht darum, einen politischen Anführer zu unterstützen, sondern sie protestierten gegen die sich täglich verschlechternde Lage auf dem Arbeitsmarkt und gegen die steigenden Preise. "Der Staat wird langsam zahlungsunfähig, Russland hat die Stromlieferungen eingestellt. Die nächsten Zahlungen werden fällig. Ich glaube, wir werden in Weißrussland einen heißen Herbst sehen." Die überharten Reaktionen auf die Protestaktionen vom Wochenende lassen auf die Nervosität des Minsker Regimes schließen. "Das ist für mich ein Beweis, dass das System mit dem Rücken zur Wand steht und versucht, die kleinsten Unruheherde im Vorfeld zu beseitigen."

Publizist Ingo Petz beschäftigt sich seit 15 Jahren mit Belarus. "Ich bin mit Spekulationen sehr vorsichtig. Im Sommer, wenn die Weißrussen auf ihren Datschen sind, haben sie genug zu essen. Doch im Winter muss die Heizung bezahlt werden, die Lebensmittel werden teurer. Dann kann ich mir vorstellen, dass sich der Protest noch einmal vergrößern wird." Der Experte ist überzeugt: Wenn Lukaschenko bis dahin die Wirtschaft nicht wieder auf die Beine bringt, sind die Demonstrationen nicht mehr aufzuhalten.

Autor: Vladimir Dorokhov/Birgit Görtz

Redaktion: Bernd Johann

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