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Fokus Osteuropa

Status, Standards und eine geteilte Stadt

In der Diskussion um die Zukunft des Kosovo zeigt sich der serbische Präsident Boris Tadic gesprächsbereit, stellt jedoch auch Bedingungen: Belgrad will einen gleichberechtigten Platz am Verhandlungstisch.

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Boris Tadic hat genaue Vorstellungen über die Zukunft des Kosovo

Fast ein Jahr, nachdem Unruhen die von der UN verwaltete Region Kosovo im März letzten Jahres erschütterten, hält Boris Tadic, Präsident von Serbien, an der Strategie der internationalen Gemeinschaft fest. Die besagt, dass es erst zu Status-Verhandlungen kommen kann, nachdem fundamentale Standards erfüllt sind. In einem Interview mit der Deutschen Welle erklärt Tadic: "Das beinhaltet das Erreichen fundamentaler Werte in Kosovo und Metohija. Ich stimme dem Plan zu, obwohl nach den Unruhen im März 2004 und den Gewalt-Akten gegen Serben dort klar ist, dass wir im Kosovo keinen ausreichenden Schutz der Menschenrechte sehen."

Interessenvertretung für Landsleute

Dennoch ist Präsident Tadic offen für einen Dialog, der den Status der Region betreffen könnte, stellt aber Bedingungen dafür: "In der internationalen Gemeinschaft hört man zwar immer mehr Stimmen, die fordern, dass sowohl Standards als auch Status gleichzeitig auf den Verhandlungstisch gebracht werden sollen. Unter bestimmten Umständen wäre selbst das möglich, wenn Belgrad an diesem Verhandlungstisch einen gleichberechtigten Platz eingeräumt bekommt, der uns erlaubt, für die Standards im Interesse unserer Landsleute in Kosovo und Metohija, aber auch aller Bürger von Kosovo und Metohija aktiver zu kämpfen."

Dezentralisierung nötig

Zudem fordert Tadic, dass vor möglichen Verhandlungen ein Dezentralisierungsprozess in Kosovo erfolgreich abgeschlossen wird, der den einzelnen Gemeinden ermöglicht, ihre lokalen Angelegenheiten selbst zu regeln und der Gemeinden mit starken Minderheiten größere Autonomie-Rechte einräumt: "Der Kern liegt im Prozess der Dezentralisierung. Die ganze Idee der Standards vor Status besteht darin, dass die Menschenrechte als einer der kapitalen Schlüsselstandards gewahrt werden. Mein Vorschlag nach den Wahlen im Kosovo war hingegen, dass man sich dem Prozess der Dezentralisierung zuwendet, und sie nicht als administrativen Prozess versteht, sondern mit Inhalt füllt und das heißt auch in Bezug auf die Minderheiten in Kosovo und Metojiha. Leider ist der Prozess der Dezentralisierung bisher nur sehr oberflächlich verlaufen, und ich bin überhaupt nicht zufrieden damit. Deshalb ist die Dezentralisierung etwas, was auf jeden Fall vor Gesprächen über den endgültigen Status des Kosovo stattfinden muss."

Parallele Strukturen

Darin sieht Tadic auch eine Lösung für die geteilte Stadt Mitrovica, in der sich parallele serbische und albanische Strukturen entwickelt haben: "Die parallelen Strukturen in Mitrovica sind das natürliche Ergebnis des unglaublichen Misstrauens, das zwischen den Völkern im Kosovo und Metohija besteht, insbesondere zwischen den Albanern und den Serben. Die Auflösung der parallelen Strukturen in Mitrovica erfordert Zeit, aber auch konkrete Lösungen im Dezentralisierungsprozess.“ Eine langfristige administrative Teilung der Stadt halte er für möglich, ohne dass die Bürger der Stadt um ihre Rechte fürchten müssten. Ein mögliches Modell für die Stadt Mitrovica sieht Tadic am Beispiel der deutsch-schweizerischen Grenzregion: "Wir sind heute in Deutschland und auch hier gibt es das Beispiel einer geteilten Stadt. Das ist Konstanz in Deutschland und Kreuzlingen in der Schweiz. Hierbei ist es keine Frage, wo die Demarkationslinie gerade verläuft, sondern ob die Menschenrechte an jedem Punkt dieser Stadt geachtet werden und was der Status der Individuen in dieser Stadt ist." Tadic hielt sich am Samstag (5.2.) anlässlich der Jahrestagung der Südosteuropa-Gesellschaft in Freiburg im Breisgau auf.

Fabian Schmidt

DW-RADIO/Bosnisch, 5.2.2005, Fokus Ost-Südost

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