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Amerika

State of the Union: Obama in der Offensive

Steuererleichterungen und soziale Wohltaten für die Mittelschicht standen mit Mittelpunkt der Rede von Barack Obama. Der US-Präsident gibt sich selbstbewusst. Aus Washington Gero Schließ.

"Amerika ist wieder da", hatte Präsident Obama schon vor seinem Redeauftritt klar gestellt und damit den neuen, selbstbewussten Ton für seine sechste Ansprache zur Lage der Nation vorgegeben. Aber nicht nur Amerika, auch Obama ist wieder da: Seine Umfragewerte zeigen nach langer Durststrecke wieder nach oben.

Die Rede komme genau zum richtigen Zeitpunkt, sagt Kathleen Kennedy Townsend im Gespräch mit der Deutschen Welle. "Das ist ein Kairos-Moment, ein goldener Moment für die amerikanische Politik." Nach Zeiten des wirtschaftlichen Niedergangs habe sich Präsident Obama erfolgreich um Wachstum gekümmert, so die frühere stellvertretende Gouverneurin des Bundesstaates Maryland und Tochter von Senator Robert Kennedy. Nun müsse man darauf reagieren, dass bisher nur die reichsten Amerikaner vom Wachstum profitiert haben.

Politik für die Mittelklasse

"Wir haben Wachstum, aber keine Gerechtigkeit", verteidigt die Politikexpertin Obamas Vorschlag für eine Steuerreform, die der Mittelklasse eine Entlastung von mehr als 300 Milliarden Dollar in zehn Jahren bringen soll. Geld, das sich Obama im Gegenzug bei den Reichen holen will: durch höhere Besteuerung von Kapitalgewinnen oder großen Erbschaften.

Heather Conley vom Washingtoner Center for Strategic and International Studies äußert sich allerdings skeptisch über die Erfolgsaussichten von derartigen Plänen: "Mit einem republikanisch geführten Kongress wird es extrem schwierig werden, Steuern zu erhöhen", sagt sie und erinnert an die dramatische Niederlage der Demokraten bei den Zwischenwahlen, die den oppositionellen Demokraten neben dem Repräsentantenhaus seit langem auch wieder die Mehrheit im Senat gebracht hat. Möglicherweise komme es aber im Zuge einer größeren Steuerreform zu einem Geben und Nehmen, "etwa Steuererleichterungen für die Mittelklasse und im Gegenzug vielleicht für Unternehmen."

Widerstand der Republikaner

In harschen Reaktionen haben die Republikaner bereits ihre Ablehnung angekündigt. Der republikanische Abgeordnete Jason Chaffez hält 300 Milliarden mehr Steuerbelastung für "kein Erfolgsrezept für dieses Land". Andere Republikaner sprechen von einem "Rohrkrepierer" des Präsidenten. Wie viele seiner Initiativen der letzten Jahre könnte auch diese im "Nichts" enden, befürchtet Heather Conley.

Kathleen Kennedy ist da weniger skeptisch. Es sei sehr interessant, dass selbst die potentiellen republikanischen Präsidentschaftskandidaten Jeb Bush und Mitt Romney heute von der Notwendigkeit sprächen, sich der Themen Armut und Ungleichheit anzunehmen. "Teile der republikanischen Partei haben verstanden, dass Wachstum nur für ein Prozent der Bevölkerung nicht genug ist", ist sie überzeugt.

Starker Obama

Zweifellos ist die wirtschaftliche Erholung der USA eine starke Triebfeder für Obamas Politikagenda der letzten beiden Amtsjahre. "Das erste Mal kann Obama mit gutem Recht behaupten, dass die Nation stärker geworden ist, als in irgend einer seiner anderen Reden zur Lage der Nation, sagt der Politikexperte Allan Lichtman von der American University in Washington. Er habe eine Menge positiver Nachrichten mitgebracht, darunter "eine starke Erholung der Wirtschaft mit neuen Jobs wie seit den 1990er Jahren nicht mehr, eine auf fast fünf Prozent halbierte Arbeitslosigkeit und Gaspreise, die niedriger sind als je zu unseren Lebzeiten".

Wie bei fast allen Reden zur Lage der Nation stand auch diesmal die Innenpolitik im Mittelpunkt. Denn es gehe ja bei diesen Reden traditionell vor allem darum, "die eigene Anhängerschaft anzufeuern", so Lichtman. Neben dem Schwerpunktthema Steuern habe dies Obama mit "einer Menge kleiner Initiativen" versucht, die jeweils "keine weltbewegenden Politikentwürfe" seien. Darunter der Vorschlag, Collegestudenten zwei Jahre lang ein kostenfreies Studium zu ermöglichen und damit der Bildungsmisere insbesondere in den Südstaaten der USA zu begegnen.

Strategie der Republikaner

Doch auch hier steigen die Republikaner auf die Bremse, genauso wie beim Vorschlag, das Krankengeld verpflichtend einzuführen oder daheimbleibenden Eltern ein Familiengeld zu zahlen. Eher schon könnten Obamas Pläne für mehr Sicherheit im Internet oder das von ihm geforderte Verhandlungsmandat für eine US-pazifische Wirtschaftszone auf Zustimmung der Republikaner stoßen.

Keine Frage, dass auch der Truppenrückzug aus Afghanistan und Kampf gegen den Islamischen Staat die Amerikaner eint. Oder auch seine Kampfansage an den internationalen Terror. Auch hier hat Obama Fortune: "Bei allen tragischen Terroranschlägen anderswo in der Welt sind die USA unter Obama von Anschlägen verschont geblieben", sagt Allan Lichtman. Für die Fortsetzung der begrenzten Militäreinsätze in Irak und Syrien wird Obama am Ende die Zustimmung der Republikaner erhalten.

"Nach den gewonnen Zwischenwahlen im November hat die Republikanische Partei verstanden, dass sie nicht länger die Partei des 'Nein' sein kann", analysiert Heather Conley die Situation der erstarkten Oppositionsparte. "Man muss auch seine eigenen Ideen vorbringen."

Neue Kubapolitik

Doch derzeit stehen die Zeichen eher auf Blockade. Die USA erlebten den "höchsten Grad politischer Konfrontation in der amerikanischen Geschichte", sagt Politikprofessor Lichtman. Eisig waren die Blicke der Republikaner, als sich der Präsident für Obamacare feiern ließ. Oder als er erneut die Schließung von Guantanamo forderte.

Barack Obamas Rede zur Lage der Nation (Foto: Reuters)

"Eine Politik beenden, die ihr Verfallsdatum überschritten hat"

Und Obama hat die Republikaner durch die präsidialen Verfügungen der letzten Monate weiter gereizt. Die Klimapolitik, die Amnestierung von fünf Millionen illegalen Einwanderern oder auch die Annäherung an Kuba stoßen auf erbitterten Widerstand. Wie die Mehrheit der Amerikaner begrüßt dagegen auch Kathleen Kennedy die Anbahnung diplomatischer Beziehungen mit Havanna durch Obama. "Mein Vater sagte 1964, dass wir diplomatische Beziehungen zu Kuba haben sollen. Nach 50 Jahren hat er es jetzt gemacht."

Die nächsten Wahlen fest im Blick

Mit seinem selbstbewussten Redeauftritt hat Präsident Obama Handlungsfähigkeit demonstriert und das klare Signal gesetzt, die entschlossene Politik der vergangenen Monate fortsetzen zu wollen. "Wir sehen einen Präsidenten, der ziemlich robust ist. Er hat neuen Schwung gewonnen und die letzten beiden Jahre seiner Präsidentschaft fest im Blick", zieht Heather Conley Bilanz. Es gehe ihm darum, sein politisches Erbe zu formen.

Mag sein, dass Obamas Steuerpläne nicht viel mehr als "demokratische Hirngespinste" sind, wie CNN schreibt, und die mittleren Einkommensschichten die ihnen zugedachten Wohltaten niemals erreichen. Doch Obama bereitet schon heute das Feld für die Präsidentschaftswahlen in 2016, bei denen er nicht mehr antreten kann. "Wir werden diese Auseinandersetzungen über die nächsten zwei Jahre weiterführen", prophezeit Kathleen Kennedy. Der nächste Präsident habe dann die Chance, Obamas Pläne für die Mittelschicht umzusetzen. Vorausgesetzt, es ist ein Demokrat – oder eine Demokratin.