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Berliner Senat

Stasi-belasteter Staatssekretär Andrej Holm tritt zurück

Am Ende tat er es selbst: Der wegen seiner Stasi-Vergangenheit umstrittene Berliner Bau-Staatssekretär Andrej Holm tritt zurück. Die Stasi-Debatte hatte das Zeug zur Regierungskrise in Berlin.

Nach fünf Wochen in seinem Amt im neuen Berliner Senat hat der wegen seiner Stasi-Vergangenheit umstrittene Bau-Staatssekretär Andrej Holm seinen Rücktritt erklärt. "Ich trete heute von meinem Amt als Staatssekretär in der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zurück", schreibt er auf seiner Internetseite. Seinen Rücktritt begründete er mit einer mangelnden Rückendeckung der Stadtpolitik. "In den letzten Tagen haben mir SPD und Grüne deutlich gemacht, dass sie mich als Staatssekretär politisch nicht unterstützen", so Holm. Mit seiner Erklärung kommt Holm einer Entlassung zuvor, die Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller zuvor angekündigt hatte. Eine mögliche Zusammenarbeit in einer Koalition sei damit aufgekündigt worden, schreibt Holm und urteilte: Die Koalition selbst stehe an einem Scheideweg.

Erster Stasi-Mitarbeiter bedeckt öffentliches Amt

Nach wochenlangen Debatten über falsche Angaben Holms zu seiner Stasi-Tätigkeit in der Wendezeit hatte Müller am Samstag angekündigt, dass er den Wissenschaftler nicht länger im Senat haben will. Holm habe gezeigt, dass er für ein Regierungsamt ungeeignet sei. Die Linke, die den parteilosen Andrej Holm in den rot-rot-grünen Senat entsandt hatte, warf Müller unabgestimmtes Vorgehen und eine Verschärfung der Lage vor. Denn eigentlich hatten die Partner verabredet, vor einer Entscheidung über die Zukunft Holms eine Stellungnahme der Humboldt-Universität abzuwarten. Die prüft personalrechtliche Schritte gegen ihren bisherigen Angestellten, weil er 2005 in einem Fragebogen eine hauptamtliche Stasi-Mitarbeit verneint hatte. Diese Entscheidung ist für Mittwoch angekündigt.

Holm ist bundesweit das erste bekannte Regierungsmitglied, das hauptberuflich für das DDR-Ministerium für Staatssicherheit gearbeitet hat. Die unzutreffende Information im Fragebogen der Universität erklärte der 46-Jährige mit Erinnerungslücken. Er habe nicht wissentlich falsche Angaben gemacht. Holm hatte die Frage, ob er hauptamtlicher Mitarbeiter des DDR-Ministeriums war, mit Nein beantwortet.

pab/hk (afp, dpa)