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Fokus Osteuropa

Startschuss für Wahlkampf in der Ukraine

In der Ukraine hat der Wahlkampf begonnen. Die großen politischen Lager mobilisieren ihre Kräfte für die Parlamentswahlen am 30. September. Experten bewerten die Ausgangslage der Bündnisse.

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Bald neue Machtverhältnisse im Obersten Rat?

In der Ukraine hat der Wahlkampf begonnen. Aber es ist Sommer und Urlaubszeit und die Bürger sind kaum politisch aktiv. Dieses Jahr wird diese "tote Zeit" durch die Politikverdrossenheit der Ukrainer noch verstärkt, die durch die etlichen Krisen und Konflikte hervorgerufen wurde. Viele Beobachter meinen allerdings scherzhaft, das vergangene Jahr habe auch Vorteile gebracht: Während sich die Politiker über die Aufteilung von Einflusssphären stritten, mischten sie sich weniger in die Wirtschaft ein, was ihr gut getan habe.

Die Ukrainer hätten keinen Grund zu Pessimismus und eine Ablehnung der bevorstehenden Wahlen sei in der Öffentlichkeit auch nicht zu beobachten, sagte im Gespräch mit der Deutschen Welle der Experte des Kiewer Rasumkow-Instituts für wirtschaftliche und politische Studien, Andrij Bytschenko: "Die Menschen werden wählen gehen. Unseren Prognosen nach wird die Wahlbeteiligung wie im März 2006 sein, also ungefähr im Mittelfeld liegen."

Wahlkampf ohne Themenvielfalt erwartet

Dem Wissenschaftler Bytschenko zufolge zeichnen sich die ukrainischen Wahlkämpfe in der Regel nicht durch eine große Themenvielfalt aus. Charakteristisch für sie sind soziale Losungen - über die Erhöhung von Gehältern und anderer Leistungen. Aber die Umsetzung jener Losungen ist, wie die Erfahrung gezeigt hat, äußerst beschränkt. Meist werden sie nach den Wahlen einfach vergessen.

Dies sei den Ukrainern jedoch inzwischen bewusst, aber sie hätten sich daran gewöhnt, meint Bytschenko: "Natürlich wird man im Wahlkampf wieder auf die Karten ‚Sprachen‘ und ‚Außenpolitik‘ setzen. Diese Themen sind für Wahlen in der Ukraine und die ukrainische Politik insgesamt typisch. Sie bergen Konfliktstoff und ermöglichen es den politischen Kräften, ihre Wähler von anderen abzugrenzen. Aber in Wirklichkeit sind diese Themen für die Bürger nicht die wichtigsten, sie stehen für die Ukrainer in der Regel an zwanzigster bis dreißigster Stelle."

Die Experten des Rasumkow-Instituts erwarten von dem Wahlkampf keine wesentlichen Neuerungen, sie schließen aber nicht aus, dass es im Vergleich zum Wahlkampf 2006 vereinzelt überraschende Wendungen geben könnte. Bytschenko rechnet vor allem mit folgenden Themen: "Die Partei der Regionen wird wahrscheinlich Erfolge ihrer Regierungstätigkeit unterstreichen, deren Gegner Fehler hervorheben. Die Wahlkampf-Taktik wird sich nicht wesentlich ändern. Die Folge wird sein, dass die Stimmverteilung sich auch nicht wesentlich ändern wird."

Wähler müssen noch mobilisiert werden

Das Wahlergebnis wird Bytschenko zufolge davon abhängen, inwieweit es den beiden größten Kräften des ukrainischen politischen Spektrums gelingen wird, ihre Wählerschaft zu mobilisieren: "In erster Linie müssen sich die ‚orange Kräfte‘ um die Mobilisierung ihrer Wähler kümmern, denn ein immer größerer Teil von ihnen ist zunehmend enttäuscht von den Politikern, die sie gewählt haben. Vor allem unter den Bürgern, die bei den letzten Wahlen für die ‚Orangen‘ gestimmt haben, ist die Anzahl derjenigen hoch, die noch nicht wissen, für wen sie stimmen werden und ob sie überhaupt wählen gehen." Das bedeute aber keinesfalls, dass sie für die Gegner der "Orangen" stimmen werden, unterstrich Bytschenko. Für die "orange Kräfte" sei ein gegenseitiger Nichtangriffspakt die beste Taktik, denn Konflikte innerhalb des "orange Lagers" würden sich auf das Wahlergebnis sofort negativ auswirken. Um Wähler zu mobilisieren, könnten die "Orangen" das Thema Korruption gelungen einsetzen, meint der Experte Bytschenko: "Bei diesem Thema können sie nur gewinnen, wobei sie aber ihre Anhänger davon überzeugen müssen, dass man in der Regierung die politische Korruption auf höchster Ebene real bekämpfen wird."

Was die Gegner der "Orangen" angeht, die Partei der Regionen und die Kommunisten, so liegen sie, was die Anzahl ihrer Anhänger betrifft, in Führung. Um diese Position halten zu können, müssen auch sie ihre Wähler mobilisieren. Die beiden politischen Lager werden aber Bytschenko zufolge ihre bisherige Taktik beibehalten. Die Kommunisten werden pro-russische und NATO-feindliche Losungen vertreten. Und die Partei der Regionen wird auf Stabilität setzen und von "Errungenschaften" der Wirtschaftspolitik der jetzigen Regierung sprechen.

Lesya Yurchenko
DW-RADIO/Ukrainisch, 2.8.2007, Fokus Ost-Südost

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