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Politik

Startschuss für UN-Menschenrechtsrat

Der Menschenrechtsrat löst die Menschenrechtskommission ab, die sich als wenig arbeitsfähig erwiesen hatte. Seine Aufgabe ist die Einhaltung der Menschenrechte zu kontrollieren und bei Verstößen einzuschreiten.

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Die UN-Generalversammlung

Deutschland hat am Dienstag (9.5.2006) einen der 47 Sitze im neuen UN-Menschenrechtsrat errungen. Es erhielt in der Gruppe der westlichen Staaten mit 154 Stimmen die höchste Zustimmung. An zweiter Stelle folgte Frankreich mit 150 Stimmen. Als weitere westliche Mitglieder des Menschenrechtsrats wurden gewählt: Großbritannien mit 148, die Schweiz mit 140, die Niederlande mit 137, Finnland mit 133 und Kanada mit 130. Dagegen werden Portugal (122) und Griechenland (117) nicht in dem neuen Gremium mitarbeiten.

In der Gruppe der asiatischen Staaten wurden China mit 146 und Saudi-Arabien mit 126 Stimmen gewählt. Der Irak unterlag mit 52 von 191 möglichen Stimmen. Auch der Iran schaffte die erforderliche Zustimmung von wenigstens 96 Ländern nicht, sondern konnte nur 58 Länder von sich überzeugen. Dagegen brachte es Kuba in der Gruppe der
lateinamerikanischen und karibischen Staaten auf den Zuspruch von 135 Ländern. Russland zieht mit 137 Stimmen in den Menschenrechtsrat ein, der bereits im Juni 2006 das erste Mal in Genf tagen wird.

"Größter Papierkorb der Geschichte"

Der Abstimmung war ein monatelanges Gezerre um die Details des neuen Menschenrechtsrats vorangegangen. Einig war man sich nur ganz grundsätzlich, dass man den Rat schaffen wollte, um die bisherige Menschenrechtskommission in Genf endlich zu ersetzen. Denn die sei in den letzten Jahrzehnten nur noch ein "Witz" gewesen, sagt der New Yorker Völkerrechtler Simon Chesterman. Sie habe sich als völlig ineffektiv erwiesen. "Sie wurde als Veranstaltung mit dem größten Papierkorb der Geschichte bezeichnet", sagt Chesterman.

Außerdem seien die Mitgliedschaft und die Wahl der Mitglieder in höchstem Maße politisiert gewesen. "Die Wahl wurde nicht als Mittel zur Durchsetzung der Menschenrechte angesehen, sondern entweder als Mittel, um Kreuzzüge gegen einzelne Staaten durchzusetzen oder um sich vor Attacken wegen eigener tatsächlicher oder vermeintlicher Menschenrechtsverstöße zu schützen."

Instrument der Außenpolitik

Im Interview mit DW-WORLD.DE gibt auch der ehemalige Vorsitzende der Menschenrechtskommission, Manuel Rodriguez Cuadros, zu, dass "die Kommission bis zur Lähmung politisiert" war. Der Missbrauch habe die Legitimität der Kommission schwer geschädigt.

Zudem habe sich unter den UN-Mitgliedern die Einsicht durchgesetzt, dass "die Wahrung und Verteidigung der Menschenrechte eine viel breitere Beobachtung verdient", erklärt Cuadros, der auch Außenminister Perus ist. Der Wille zu höherer Legitimität und Objektivität sei nun vorherrschend.

Besondere Rolle der USA

Die Abschaffung der Menschenrechtskommission hatten besonders vehement die USA voran getrieben. Sie wollten es nicht mehr hinnehmen, dass Staaten wie China oder Zimbabwe, die man wegen Menschenrechtsverletzungen hätte verurteilen müssen, in Genf saßen und eine Verurteilung verhinderten.

Der Sprecher des US-Außenministeriums, Sean McCormack, kündigte schon Anfang April 2006 an, dass sich die USA bei der ersten Wahl zum UN-Menschenrechtsrat nicht um einen Sitz bewerben werden. Allerdings, so McCormack, wolle man eng mit dem Rat zusammenarbeiten, damit schwerwiegende Menschenrechtsverstöße angeprangert würden. Und möglicherweise werde sich Washington nach einem Jahr um eine Mitgliedschaft bemühen.

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