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Politik

START-Vertrag: Warten auf die Duma

Damit der neue START-Vertrag in Kraft treten kann, muss auch das russische Parlament zustimmen. Entgegen ersten Ankündigungen wird sich die Ratifizierung durch die Duma in Moskau aber verzögern.

Kommunistenführer Gennadi Sjuganow (li.) vor der ersten Duma-Abstimmung zum START-Abkommen (Foto: AP)

Kommunistenführer Gennadi Sjuganow (li.) vor der Duma-Abstimmung

In einer ersten Lesung hat die russische Duma am Freitag (24.12.2010) das neue START-Abkommen mit den USA behandelt. 350 Abgeordnete im von der Kremlpartei "Geeintes Russland" dominierten russischen Unterhaus votierten für den Vertrag, 58 waren dagegen. Zuvor hatte Außenminister Sergej Lawrow die Volksvertreter zur Zustimmung aufgefordert.

Ratifizierung erst im Januar

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Duma, Konstantin Kossatschow, kündigte am Freitag an, die letzte Parlamentssitzung in diesem Jahr werde nur die erste von insgesamt drei zur Behandlung des START-Abkommens sein.

Blick in den Sitzungssal der Duma am 24.12.2010 (Foto: AP)

Erste Lesung des neuen START- Abkommens in der russischen Duma am 24.12.2010

Kossatschow verwies auf Zusätze, die die US-Senatoren bei ihrer Ratifizierung am Mittwoch dem Vertrag hinzugefügt hatten. Eine Resolution des US-Senats ergänzt den START-Vertrag um Aussagen zur Raketenverteidigung und zur Finanzierung des US-Arsenals. Diese Zusätze müssten nun erst von den russischen Abgeordneten studiert werden. Dazu hatte Kossatschow vor der Abstimmung betont, die Regierungspartei "Einiges Russland" werde den Vertrag in der Fassung absegnen, die von US-Präsident Barack Obama und dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew unterzeichnet worden war.

Fliegende Rakete (Foto: dpa)

START-II: Weniger Atomraketen

Danach werde die Partei "ihre eigenen Änderungen und zwei Zusatzerklärungen" als Reaktion auf die amerikanischen Zusätze vorschlagen. "Wir haben nicht das Recht, ihre Interpretation unkommentiert stehen zu lassen", sagte Korsatschow. "Andernfalls könnte das unseren amerikanischen Partnern - oder, möglicherweise, Gegnern - zusätzliche Vorteile verschaffen. Wir müssen zu diesen Vorteilen ein Gegengewicht schaffen." Daher werde die Duma nach dem Ende der Weihnachtsferien am 11. Januar wieder zusammenkommen, um den Ratifizierungsprozess mit einer zweiten Lesung fortzusetzen, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses.

Dagegen hatte Außenminister Sergej Lawrow am Freitag bekräftigt, die amerikanische Resolution ändere nichts am Vertrag. Lawrow sprach vor dem russischen Oberhaus, dem Föderationsrat. Auch dort muss der Vertrag auf eine Laufzeit von zehn Jahren angelegte Vertrag ratifiziert werden.

Umfassendster Vertrag seit zwei Jahrzehnten

Obama und Medwedjew mit dem unterzeichneten START-II-Vertrag (Foto: AP)

Obama und Medwedjew mit dem unterzeichneten START-II-Vertrag

Nach der Ratifizierung des neuen Start-Abkommens durch den US-Senat hatte der russische Präsident Dimitri Medwedew am Donnerstag US-Präsident Barack Obama telefonisch zur Senatsentscheidung gratuliert. Am Freitag fügte Medwedejew in einem Fernsehinterview hinzu, Obama habe unter schwierigen Umständen großartige Arbeit geleistet. Das neue START-Abkommen sei auf Jahrzehnte hinaus ein "Eckpfeiler für die Stabilität auf dem europäischen Kontinent und in der Welt." Obama und Medwedew hatten das Abkommen am 8. April 2010 in Prag unterzeichnet.

Der umfassendste atomare Abrüstungsvertrag seit zwei Jahrzehnten sieht vor, die Zahl der einsatzbereiten Atomsprengköpfe auf beiden Seiten binnen sieben Jahren um 30 Prozent zu senken - auf die Maximalmenge von 1550 Sprengköpfen. Die Zahl der Trägersysteme - Raketen, U-Boote und Flugzeuge - soll auf 800 pro Land halbiert werden. Von diesen Waffensystemen dürften auf jeder Seite nicht mehr als insgesamt 700 jeweils einsatzbereit sein. Nach offiziellen Angaben verfügen beide Länder derzeit über 2200 atomare Sprengköpfe. Zudem wird ein System zur gegenseitigen Überwachung des Waffenarsenals eingerichtet.

Autor: Hartmut Lüning (afp, dapd, dpa)
Redaktion: Reinhard Kleber