START-Vertrag nimmt Hürde in USA
16. Dezember 2010
Das US-Parlament ist einen wichtigen Schritt vorangekommen bei der Ratifizierung des START-Abrüstungsvertrags zwischen den USA und Russland. Trotz des Widerstandes der oppositionellen Republikaner machte der Senat in Washington am Mittwochabend (15.12.2010) den Weg frei für eine Debatte über das Abkommen. 66 Senatoren votierten dafür, 32 waren dagegen. Dies war die Voraussetzung für eine Schlussabstimmung über die Ratifizierung. Diese Abstimmung kann nun in wenigen Tagen erfolgen.
Um den Vertrag zur Verringerung der Zahl der Atomsprengköpfe billigen zu können, ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig, also 67 Stimmen bei voller Anwesenheit aller Parlamentarier. Die Demokraten kommen lediglich auf 58 Sitze. Allerdings haben bereits drei Senatoren der Republikaner ihre Zustimmung zugesagt, bei der Abstimmung am Mittwochabend votierten sogar neun Republikaner dafür. Jedoch lehnen die meisten Republikaner eine rasche Ratifizierung ab. Sie fordern, dass die Obama-Regierung zuvor zusätzliche Mittel zur Modernisierung des verbleibenden US-Atomwaffenarsenals zusagt und andere Zugeständnisse macht.
Obamas wichtigstes außenpolitisches Ziel
Die Diskussion über das Abkommen soll noch am heutigen Donnerstag aufgenommen werden. Der demokratische Mehrheitsführer, Harry Reid, kündigte an, den Senat erst dann in die Weihnachtsferien zu entlassen, wenn über den geplanten Abrüstungsvertrag abgestimmt worden sei. Eigentlich dauert die Sitzungsperiode nur noch bis Freitag. Auch Präsident Barack Obama hatte den Senatoren mit dieser Urlaubssperre gedroht. Er selbst werde erst in den geplanten Urlaub nach Hawaii fliegen, wenn der Abrüstungsvertrag ratifiziert sei.
Obama und sein russischer Amtskollege Dmitri Medwedew hatten das Abkommen im April in Prag unterzeichnet. Es sieht vor, die Zahl der Atomsprengköpfe innerhalb der nächsten sieben Jahre von je 2200 auf 1550 zu reduzieren. Die Zahl der Trägersysteme wird demnach auf jeweils 800 halbiert. Der Vertrag löst eine Vereinbarung von 1991 ab, die Ende vergangenen Jahres abgelaufen war.
Seitdem finden keine gegenseitigen Inspektionen der Waffenarsenale mehr statt, was Obama nach eigenem Bekunden besonders besorgt. Es gebe für ihn keine höhere Priorität bei der nationalen Sicherheit für den scheidenden Kongress als die Billigung des Vertrags. Anfang Dezember hatte der russische Regierungschef Wladimir Putin mit atomarer Aufrüstung gedroht, falls die USA den Vertrag nicht ratifizieren sollten.
Parlamentarische Tricks
Die Vertragsgegner im Senat drohten am Mittwoch ungewöhnliche Mittel zur Verzögerung einer Abstimmung an: Der republikanische Senator Jim DeMint überlegte, den umfangreichen Vertrag vollständig vorlesen zu lassen, was nach Medienberichten 12 bis 15 Stunden dauern könnte. Prinzipiell müsste zwar jedes Gesetz im Senat vorgelesen werden, bevor die Kammer ihr Votum abgibt. Üblicherweise verzichten die Senatoren aber auf das Prozedere.
Das Weiße Haus reagierte verärgert auf die Drohung: "Das ist ein neuer Tiefpunkt bei den Versuchen, politische Kapriolen unserer nationalen Sicherheit voranzustellen. Das sind genau die Washingtoner Spielchen, die das amerikanische Volk satt hat", sagte Regierungssprecher Robert Gibbs.
Autor: Martin Schrader (dapd, dpa)
Redaktion: Herbert Peckmann