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Fokus Osteuropa

Start für Wahlkampf in Kirgisistan

12 Parteien werden bei der Parlamentswahl am 16. Dezember antreten. Experten rechnen mit dem Einzug von fünf bis sechs Parteien. Oppositionelle beklagen unterdessen den Einsatz "administrativer Ressourcen".

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Zu der vorgezogenen Parlamentswahl in Kirgisistan sind 12 Parteien zugelassen worden, beworben hatten sich insgesamt 22. Drei Parteien zogen ihren Antrag selbst zurück, weitere sieben erhielten von der Zentralen Wahlkommission keine Registrierung, weil entweder die eingereichten Unterlagen unzureichend gewesen sein sollen. Dies betrifft vor allem Parteien, die unter der Bevölkerung kaum bekannt sind. Die wichtigsten politischen Kräfte des Landes, darunter auch die oppositionellen, wurden zu den Wahlen zugelassen.

Am 26. November wurde schließlich per Los bestimmt, welche Partei welchen Platz auf dem Wahlzettel erhält. So steht die oppositionelle sozialistische Partei "Ata-Meken" auf Platz eins. Den zweiten Platz erhielt die Partei "Erkindik", den dritten die "Partei der Frauen und Jugend" und die Partei von Feliks Kulow, "Ar-Namys", den fünften. Die Präsidenten-Partei "Ak schol" steht auf Platz elf und auf dem letzten zwölften die Kommunistische Partei.

Wahlsystem begünstigt Partei der Staatsmacht

Theoretisch können nicht mehr als neun Parteien in das künftige Parlament einziehen. Eine solche Begrenzung hat faktisch die Zentrale Wahlkommission durch eine besondere Regelung eingeführt. Diese sieht vor, dass eine Partei in jeder Provinz des Landes eine Hürde von 0,5 Prozent der Wählerstimmen überwinden muss. In der Praxis bedeutet dies, dass in jeder Provinz, sowie in den Städten Bischkek und Osch, mindestens 13.000 Stimmen erreicht werden müssen. Das hat Konsequenzen: In der Provinz Talas leben beispielsweise nur 120.000 Wähler. Bei einer gleichmäßigen Verteilung dieser Stimmen würden sie gerade nur für neun Parteien reichen, und das bei einer Wahlbeteiligung von 100 Prozent, die es nie gibt. Deswegen wird das Wahlsystem in Kirgisistan dazu führen, dass nur etwa fünf bis sechs Parteien den Einzug ins Parlament schaffen.

Oppositionelle Politiker befürchten darüber hinaus, dass dem neuen Parlament nur Mitglieder der Partei von Präsident Kurmanbek Bakijew, "Al schol", angehören werden. Zu deren Vorteil arbeite derzeit die gesamte Staatsmaschinerie, meint der Vorsitzende der Partei "Ata-Meken", Kubatbek Bajbolow: "Die Partei der Staatsmacht genießt unglaubliche Vorteile. Obwohl der Präsident allen versichert, er werde die administrativen Ressourcen nicht ausnutzen, werden sie vor Ort missbraucht. Alle Staatsbediensteten, vor allem Lehrer und Ärzte, werden in eine einzige Partei gedrängt. Alle Staatsbediensteten haben die deutliche Anweisung, nur für eine Partei zu arbeiten." Bajbolow beklagte, in Kirgisistan werde wieder eine autoritäre Staatsmacht errichtet. "Es war gesetzwidrig, das Parlament aufzulösen. Gesetzwidrig war auch das Verfassungsreferendum, das mit unglaublichen Verstößen abgehalten wurde", unterstrich er weiter.

Menschenrechtler fordern faire Wahlen

Der Wahlkampf begann offiziell am 26. November. Eine ganze Reihe von Kandidaten, die Staatsämter bekleiden, legten diese nun vorübergehend nieder, darunter der Menschenrechtsbeauftragte Tursunbaj Bakir uulu, der die Kandidatenliste der Partei "Erk" anführt, die Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Tscholpon Bajekowa, sowie Staatssekretär Adachan Madumarow, der von der Präsidenten-Partei "Al schol" als Kandidat aufgestellt ist. Damit machen sie deutlich, dass sie die Gesetze einhalten wollen.

Viele gesellschaftliche Organisationen erklären allerdings, staatliche Strukturen würden nach wie vor Verstöße zulassen. Deswegen verlangen NGOs vor allem von der Zentralen Wahlkommission Unbefangenheit. Dies zu erreichen sei aber schwierig, sagte die Leiterin des Menschenrechtszentrums "Bürger gegen Korruption", Tolekan Ismailowa: "Die Zentrale Wahlkommission ist heute nicht frei. Sie legt Gesetze aus, wie sie will. Wir wissen sogar, dass die Mandate im Parlament bereits aufgeteilt sind. So verlangt die Partei ‚Asaba‘ 20 Sitze. Es gibt heimliche Beschlüsse und Abmachungen der Staatsmacht mit gewissen politischen Führern. Das ist klar. Deswegen wollen wir heute unser Wahlrecht verteidigen." Ismailowa forderte freie und faire Wahlen in Kirgisistan.

Witalij Katargin, Bischkek, DW-Zentralasien

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