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Politik

Start-Abkommen verzögert sich

Säbelrasseln in Moskau. Weil sich die Republikaner im US-Senat weigern, den neuen Start-Vertrag zu unterzeichnen, droht die Moskauer Führung mit einem neuen Wettrüsten.

Barack Obama und Dmirti Medwedew (Foto: AP)

Können Obama und Medwedew die Abrüstung vorantreiben?

Mit der Unterzeichnung des Start-Nachfolgevertrages zwischen den USA und Russland im April 2010 hatte der internationale Abrüstungsprozess gerade wieder an Fahrt aufgenommen. Es war das umfassendste Abrüstungsabkommen zwischen den Großmächten seit beinahe zwei Jahrzehnten. Doch bis heute wurde der Vertrag nicht ratifiziert. Jetzt könnte er gar am Widerstand der Republikaner im neugewählten US-Senat scheitern.

In Russland ist man darüber nicht besonders erfreut. Sollte Russland auch bei der geplanten Raketenabwehr in Europa vor vollendete Tatsachen gestellt statt einbezogen zu werden, könnte gar eine neue Ära des Wettrüstens zwischen Russland und dem Westen beginnen. Damit drohten jüngst sowohl Russlands Präsident Dmitri Medwedew als auch Ministerpräsident Wladimir Putin, üblicherweise im Gleichklang.

Verzögerung verärgert Moskau

Russisches Atom-U-Boot (Foto: AP)

Ziel: Reduzierung der Atomsprengköpfe

Eigentlich standen die Zeichen im amerikanisch-russischen Verhältnis auf Entspannung. Mit dem Start-Nachfolgevertrag würde die Zahl der Atomsprengköpfe in den Nukleararsenalen beider Großmächte auf jeweils 1550 begrenzt. Ein Signal für weitere Abrüstungsinitiativen, die sich vor allem der Friedensnobelpreisträger Barack Obama auf seine Fahnen geschrieben hat. Doch der Wahlerfolg der Republikaner bei den Zwischenwahlen in den USA im November machte ihm einen Strich durch die Rechnung.

Um in Kraft treten zu können, muss der Vertrag vom Senat mit einer Zweidrittelmehrheit, also mit 67 Stimmen, gebilligt werden. Da die Demokraten im Senat aber nur noch über 58 Sitze verfügen, brauchen sie schon jetzt die Unterstützung von mindestens neun Senatoren der Gegenpartei. Im Januar, wenn der neu gewählte Senat zusammentritt, wären noch mehr republikanische Stimmen vonnöten.

Republikanische Ex-Diplomaten für Ratifizierung

Deshalb warb Präsident Obama vor Kongress-Abgeordneten beider Parteien jetzt noch einmal eindringlich, das Vertragswerk so schnell wie möglich zu ratifizieren. "Dieser Vertrag ist nun bereits seit sieben Monaten unterzeichnet. Er hat die Unterstützung von ehemaligen Sicherheitsberatern, Verteidigungs- und Außenministern beider Parteien und er ist äußerst wichtig für unsere nationale Sicherheit."

So haben sich inzwischen die früheren republikanischen Außenminister Powell, Baker, Shultz und Kissinger für das Vertragswerk stark gemacht. Doch die republikanische Senatsführung hat auf stur geschaltet und begründet dies auch mit der Notwendigkeit, das US-amerikanische Atomwaffenarsenal modernisieren zu müssen.

Unterdessen macht auch Moskau Druck. Präsident Medwedew und sein politisches Alter Ego, Ministerpräsident Putin, drohten mit einer neuen Phase des Wettrüstens, falls Washington den Start-Vertrag nicht ratifiziere und seine geplante Raketenabwehr einseitig und ohne Beteiligung Moskaus realisieren sollte. Zwar lobte Medwedew die auf dem Nato-Gipfel in Lissabon ins Auge gefasste Kooperation, schlug aber in der Duma vor allem skeptische Töne an: "Entweder erreichen wir eine Übereinstimmung in der Frage der Raketenabwehr und bauen einen vollwertigen Partnerschaftsmechanismus auf, oder, falls es uns nicht gelingt eine konstruktive Vereinbarung zu treffen, fängt eine neue Phase des Wettrüstens an."

Russland als europäische Schutzmacht?

Anders Fogh Rasmussen und Dmitri Medwedew (Foto: AP)

Medwedew und Nato-Generalsekretär Rasmussen (l.) wollen künftig bei der Raketenabwehr kooperieren

Alexander Rahr, Russland-Experte bei der deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik glaubt, dass die Verzögerungen bei der Start-Ratifizierung und die Drohungen aus Moskau innenpolitisch motiviert sind. Auch in Moskau gebe es einflussreiche Kräfte, die der Meinung sind, man sei den USA zu weit entgegengekommen. Entscheidend aber sei, dass sich die Nato und Russland in Lissabon auf ein gemeinsames Projekt im Rahmen der gemeinsamen Sicherheitsarchitektur für Europa geeinigt hätten. "Eine Zusammenarbeit auf diesem Gebiet wird sich Jahre, wenn nicht über Jahrzehnte entwickeln und im Laufe dieser Zusammenarbeit wird sich Vertrauen und der Austausch von Technologien entwickeln. Am Ende wird Russland neben den USA praktisch als zweite Schutzmacht für Europa auftreten, sagte Rahr der Deutschen Welle.

Der ehemalige deutsche Botschafter in den USA und Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, glaubt, dass es nur eine Frage der Zeit sei, bis auch das Start-Nachfolgeabkommen ratifiziert werde. Das sei eminent wichtig, nicht zuletzt wegen seiner globalen Vorbildfunktion: "Das Ziel heißt, Schritt um Schritt die Zahl der Nuklearwaffen zu verringern, damit diejenigen in der Welt, die sich mit der Frage beschäftigen, ob sie nicht selbst Nuklearwaffen anschaffen sollen, wie etwa der Iran oder Nordkorea, weniger und nicht mehr Anreize haben."

Autor: Daniel Scheschkewitz
Redaktion: Kay-Alexander Scholz