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Politik & Gesellschaft

Starkes Bekenntnis gegen Rechts

Deutschland ist entsetzt über das Ausmaß des rechtsextremen Terrors. In seltener Einmütigkeit haben die Abgeordneten des Bundestages nun ein starkes Bekenntnis gegen Rechts abgelegt. Daniel Scheschkewitz kommentiert.

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Spät kam das Signal, aber es kam. Mit einer eindrucksvollen Geste haben die Abgeordneten des deutschen Bundestags ihre Bestürzung über die Mordserie von Neonazis zum Ausdruck gebracht, die unser Land gegenwärtig erschüttert. Schweigend haben die Parlamentarier der Opfer gedacht und sich von ihren Sitzen erhoben. Die Abgeordneten aller Parteien waren vereint in diesem klaren Bekenntnis gegen rechte Gewalt. Selten hat man dieses Parlament in den letzten Jahrzehnten in solcher Einmütigkeit erlebt, angesichts der brutalen Herausforderung von Rechts. Das gilt auch für die einstimmig verabschiedete Resolution zu den Anschlägen, die sich parteiübergreifend die Forderung nach rascher Aufklärung zu Eigen macht.

Einmütigkeit aller Parteien

Daniel Scheschkewitz (Foto: DW)

DW-Redakteur Daniel Scheschkewitz

Ebenso klar und richtig: die geplante Kürzung der Mittel für die Opfer rechtsextremer Gewalt wird rückgängig gemacht. Die Ablehnung des braunen Terrors fiel damit eindeutig aus. Dieses Land ist entschlossen, seine Freiheiten und die Würde aller hier lebenden Menschen, gleich welcher Rasse und Religion, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu verteidigen. Das ist kein bloßes Lippenbekenntnis, sondern der klare politische Wille eines demokratischen Gemeinwesens, in dem rechtsradikale Parteien bei Wahlen fast ausnahmslos scheitern.

Heilsamer Schock

Der Schock über das Ausmaß des rechten Terrors hat keine lähmende Wirkung. Im Gegenteil. Er hat die Menschen und die Verantwortlichen wachgerüttelt. Die Sicherheitsorgane haben sich zu lange einseitig auf die Gefahren konzentriert, die aus der islamistischen Szene kommen. Das haben sich die Neonazis zu Nutze gemacht. Sie konnten weitgehend unbehelligt von den Sicherheitsbehörden ihre Netzwerke des braunen Terrors knüpfen. Nun ist man sich der Herausforderung schlagartig bewusst geworden. Und augenscheinlich ist man auch bereit, Konsequenzen zu ziehen.

Geeignete Mittel ergreifen

Ein staatliches Zentralregister zur Erfassung aller rechtsextremen Kräfte, die verbesserte Zusammenarbeit der auf Länderebene organisierten Verfassungsschutzbehörden, möglicherweise doch ein NPD-Verbot - alle diese Maßnahmen müssen nun unvoreingenommen geprüft und gegebenenfalls zügig umgesetzt werden. Dies erwartet auch die deutsche Bevölkerung. Religiöse Toleranz und das friedliche Zusammenleben der unterschiedlichen Kulturen gehören zu den Wesensmerkmalen des heutigen Deutschlands. Das ergibt sich nicht nur aus der historischen Verantwortung. Es entspricht auch dem aktuellen Lebensgefühl der überwältigenden Mehrheit aller Deutschen. Daran sollte man auch im Ausland nicht zweifeln.

Autor: Daniel Scheschkewitz
Redaktion: Zoran Arbutina