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Aktuell Welt

Starkes Bündnis gegen "Migrationsabwehr"

Vor dem EU-Gipfel haben sich mehr als 100 Organisationen gegen Pläne der Europäischen Union gewandt, mit afrikanischen Staaten Migrationsabkommen wie mit der Türkei zu schließen.

Festgesetzte Flüchtlinge in Libyen (Foto: AFP)

Festgesetzte Flüchtlinge in Libyen

"Die EU, ein Projekt, das auf den Trümmern eines verheerenden Krieges entstand, schickt sich an, ein dunkles Kapitel in ihrer Geschichte aufzuschlagen", erklären Amnesty International, Human Rights Watch, Ärzte der Welt, Care, Terre des Hommes, World Vision, Oxfam, Save the Children und zahlreiche andere Nichtregierungsorganisationen (NGO).

Die unmissverständliche Forderung der insgesamt 104 NGO: Die EU-Staats- und Regierungschefs müssten den "Vorschlag der EU-Kommission zur Migrationsabwehr stoppen". Das Thema steht auf der Tagesordnung des EU-Gipfels am Dienstag und Mittwoch dieser Woche in Brüssel.

Entwürdigend, menschenverachtend

Die EU-Kommission wolle Handelsbeziehungen und Entwicklungshilfe dafür einsetzen, "dass Drittländer Migrant/innen daran hindern, Europa zu erreichen", heißt es in dem in Bonn veröffentlichten gemeinsamen Aufruf. Das gefährde das internationale Verbot, Menschen in Länder zurückzuweisen, in denen ihnen Gefahr für Leib und Leben drohe. Damit würde die Europäische Union ihre Glaubwürdigkeit und Autorität bei der Verteidigung von Menschenrechten untergraben. Die EU-Pläne würden zudem das Geschäftsmodell der Schleuser nicht zerschlagen, sondern das Leid der auf Schleuser setzenden Schutzsuchenden vergrößern.

Das Abkommen mit der Türkei habe bereits dazu geführt, dass Tausende Menschen unter entwürdigenden und menschenverachtenden Bedingungen in Griechenland festsäßen, prangern die Organisationen an. "Kinder sind besonders hart betroffen: Viele hundert unbegleitete Minderjährige werden in haftähnlichen Einrichtungen festgehalten oder müssen in Polizeizellen schlafen." Stattdessen sollten die EU-Mitgliedsstaaten "eine nachhaltige und langfristig angelegte Strategie entwickeln, wie sich Migration nach Europa gestalten lässt", verlangen die NGO.

Ein umstrittenes Abkommen

Der EU-Türkei-Pakt sieht vor, dass die Regierung in Ankara gegen Schlepper vorgeht und illegal von der Türkei nach Griechenland eingereiste Migranten zurücknimmt. Im Gegenzug fließt Geld für die Unterstützung der Flüchtlinge in der Türkei. Außerdem wurde dem Land zugesagt, dass für jeden zurückgenommenen Flüchtling ein anderer legal in die EU einreisen darf.

wa/se (epd, kna, dpa)

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