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Aktuell Deutschland

Starker Anstieg der rechten Gewalttaten

Die Zahl rechtsextrem motivierter Straftaten hat 2015 einen neuen Höchststand erreicht. Bei rechten Gewalttaten gab es sogar ein Plus von 44 Prozent - für Innenminister de Maizière besonders besorgniserregend.

Spürhunde bei der Aufklärung nach einem Brandanschlag auf ein geplantes Asylbewerberheim in Nauen (Foto: dpa)

Spürhunde bei der Aufklärung nach einem Brandanschlag auf ein geplantes Asylbewerberheim in Nauen in Brandenburg

Im Vorjahr hat die Polizei fast 23.000 Straftaten rechtsgerichteter Täter registriert, das ist ein Plus von rund 35 Prozent. Aus der jüngsten Statistik politisch motivierter Kriminalität geht weiter hervor, dass die Zahl rechter Gewalttaten binnen Jahresfrist auf 1485 zulegt – ein Zuwachs von 44 Prozent. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte, dies zeige eine "bedrohliche gesellschaftliche Entwicklung" auf.

Besonders zugenommen haben 2015 Angriffe auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte. Laut der Statistik, die de Maizière gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (ebenfalls CDU), vorstellte, wurden 1031 Angriffe gezählt. Das sind fünfmal so viele wie 2014. 90 Prozent davon waren rechtsmotiviert. Die Gewalttaten gegen Flüchtlinge summierten sich auf 199, 2014 war es lediglich 28. De Maizière nannte dies inakzeptabel. Auch die zunehmende linke Gewalt gegen die rechte Szene sei nicht hinnehmbar.


Mehr politisch motivierte Strafttaten

Insgesamt legte auch die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten um gut 30 Prozent zu und erreichte mit etwa 4400 Fällen einen neuen Höchststand. Hintergrund waren ebenfalls kräftige Zuwächse bei rechts- und linksmotivierten Gewaltdelikten. Dabei handelt es sich zum großen Teil um Körperverletzungen. Im vergangenen Jahr kam es auch zu 20 versuchten Tötungsdelikten mit politischer Motivation.

Zugleich registrierte die Polizei bei politisch motivierter Kriminalität 2015 einen Anstieg um 19,2 Prozent auf insgesamt knapp 39.000 Fälle. Demnach stieg auch die Zahl links motivierter Delikte, nämlich um 18,3 Prozent. In diesem Bereich wurden 9605 Straftaten und 2246 Gewalttaten gezählt. Dagegen ging der Anteil der politisch motivierten Ausländerkriminalität um gut 20 Prozent zurück auf 2025 Fälle.

Viele Verstöße gegen Ausländerrecht

De Maizière und Bouillon legten in Berlin auch die allgemeine Kriminalstatistik vor. Die Gesamtzahl erfasster Delikte lag demnach bei rund 5,9 Millionen und bewegte sich damit auf dem Niveau des Vorjahres. Herausgerechnet wurden dabei ausländerrechtliche Verstöße wie illegale Einreise. Aufgrund der vielen Einreisen von Flüchtlingen, die sich in aller Regel einer illegalen Einreise schuldig machten, hätte dies sonst das Bild über die Sicherheit im Lande verzerrt, erklärte die Maizière. Die Polizei registrierte 2015 mehr als 400.000 ausländerrechtliche Verstöße.

Die Zahl der Wohnungseinbrüche in Deutschland erreichte den höchsten Stand seit der Jahrtausendwende. Im vergangenen Jahr wurden bundesweit 167.136 Fälle registriert - fast zehn Prozent mehr als im Jahr 2014. Ähnlich hohe Zahlen gab es zuletzt in den späten 1990er Jahren. Gleichzeitig ist die Aufklärungsquote bei derartigen Diebstahlsdelikten mit 14,1 Prozent vergleichsweise niedrig. "Gerade beim Wohnungseinbruch zeigt sich eine überproportionale Zunahme organisierter, reisender Tätergruppen aus Südost- und Osteuropa", sagte de Maizière. Dank einer verstärkten Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern der Täter gebe es jedoch erste Ermittlungserfolge.

kle/stu (dpa, epd)