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Politik & Gesellschaft

Starke Wirtschaft drückt Neuverschuldung

Deutschland hat im vergangenen Jahr weit weniger neue Schulden gemacht als erwartet. Der Bund benötigte 2011 nur 17,3 Milliarden Euro neue Kredite, dank der günstigen Konjunkturentwicklung

Euroscheine (Foto: Fotolia)

Der Bund kann sich über sprudelnde Steuereinnahmen freuen

Der vom Bundesfinanzministerium in Berlin vorgestellte vorläufige Haushaltsabschluss ergibt für das vergangene Jahr eine Nettokreditaufnahme von 17,3 Millionen Euro. Veranschlagt war ursprünglich eine Neuverschuldung von 48,4 Milliarden Euro, zuletzt erwartet hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, dass er rund 22 Milliarden Euro neue Kredite für 2011 aufnehmen muss.

Wachstumsboom bringt zusätzliche Steuermilliarden in die Kasse

Dass der Rahmen für die Neuverschuldung nicht ausgeschöpft wurde, lag vor allem an den kräftig sprudelnden Steuerquellen, die dem Bund 248,1 Milliarden Euro in die Kassen spülten - und damit 18,9 Milliarden Euro mehr als erwartet. Außerdem fielen dank der Rekordbeschäftigung die Ausgaben für Arbeitslosigkeit niedriger aus. Schließlich profitierte der Bund von sehr günstigen Kapitalmarktzinsen.

Neuverschuldung steigt 2012 wieder

In diesem Jahr dürfte die Neuverschuldung allerdings wieder deutlich nach oben schnellen. Finanzminister Schäuble hat im Haushalt 2012 derzeit neue Schulden von 26,1 Milliarden Euro eingeplant. Darin nicht eingerechnet Ausgaben für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM. Der ESM startet bereits im Juli, ein Jahr früher als geplant. Zudem wird erwartet, dass die erste Rate für den Fonds deutlich höher ausfällt als die bisher veranschlagten 4,3 Milliarden Euro. Dafür will Schäuble einen Nachtragshaushalt vorlegen.

Hinzu kommt die prognostizierte Abkühlung der Konjunktur: Statt um drei Prozent dürfte das Bruttoinlandsprodukt 2012 Experten zufolge nur zwischen 0,5 und einem Prozent wachsen.

Deutschland hält auch Maastricht-Kriterien ein

Das deutsche Haushaltsdefizit sank 2011 nach Angaben des Finanzministeriums auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und damit unter das von den EU-Staaten festgelegte Maastricht-Kriterium, das eine maximale Neuverschuldung von drei Prozent erlaubt. 2010 hatte das Haushaltsdefizit noch 4,3 Prozent des BIP betragen.

qu/uh (dpa,rtr,afp)