Starke Beteiligung am EU-Referendum

Beim Referendum zur EU-Verfassung in den Niederlanden hat sich bis Dienstagmittag (1.6.2005) eine höhere Wahlbeteiligung abgezeichnet als bei der Europawahl im vergangenen Jahr. Um 9.30 Uhr hatten die Wahllokale geöffnet. Laut repräsentativer Umfragen hatten um 16.00 Uhr bereits 31 Prozent der zwölf Millionen Stimmberechtigen ihre Stimme abgegeben. Das waren deutlich mehr als zum gleichen Zeitpunkt bei der Wahl zum Europaparlament vor einem Jahr.

Parlamentarier wollen dem Votum der Bürger folgen

Die Höhe der Wahlbeteiligung wird ausschlaggebend sein, ob sich die niederländischen Abgeordneten bei der Abstimmung über die EU-Verfassung nach der Meinung ihrer Bürger richten. Denn anders als in Frankreich ist die niederländische Referendumsentscheidung für das Parlament nicht bindend. Aber die großen politischen Parteien wollen sich dem Ergebnis des Referendums beugen - vorausgesetzt, die Beteiligung überschreitet die kritische Marke von 30 Prozent der Stimmberechtigten. Es ist das erste Mal, dass die Niederländer auf nationaler Ebene per Referendum entscheiden.

Ein "Nee" scheint so gut wie sicher

Drei Tage nach dem Nein der Franzosen am Sonntag (29.5.2005) wird auch in den Niederlanden mit einer deutlichen Ablehnung der EU-Verfassung gerechnet. In jüngsten Umfragen sprachen sich rund 60 Prozent der Befragten gegen das Regelwerk aus. "Bürger in Europa, und nicht nur in den Niederlanden, haben wenig Vertrauen in das distanzierte und technokratische Europa", kommentierte das niederländische "Algemeen Dagblad" am Mittwoch (1.6.2005) das erwartete Ergebnis. Mit ersten Prognosen wird nach Schließung der Wahllokale um 21.00 Uhr gerechnet. Eine erste Hochrechnung wird es gegen 21.30 Uhr geben.

Wie geht es weiter?

Ein negativer Ausgang des Referendums werde aber nicht zum Rücktritt seines Kabinetts führen, betonte derweil erneut der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende. In Frankreich wurde nach dem gescheiterten EU-Referendum vom Sonntag (29.5.2005) die Regierung umgebildet. Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac ernannte am Dienstag (31.5.2005) den bisherigen französischen Innenminister Dominique de Villepin zum Nachfolger von Jean-Pierre Raffarin. Das Nein der Franzosen bringe für Frankreich eine Zeit der Schwierigkeiten und Ungewissheiten im weltweiten Wettbewerb, sagte Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac am Dienstag (31.5.2005) in einer Fernsehansprache.

Beratungen über "Plan B" beim EU-Gipfel

Chirac forderte auch die Staats- und Regierungschefs der anderen 24 EU-Länder auf, die Konsequenzen aus der Ablehnung der EU-Verfassung durch die Franzosen "genau zu analysieren". Seine Amtskollegen in der EU sollten sich die dafür nötige Zeit nehmen, heißt es in einem Schreiben Chiracs, das am Mittwoch (1.6.2005) vom Pariser Präsidialamt veröffentlicht wurde. Die gemeinsame Analyse solle beim Gipfel der EU-Staats- und -Regierungschefs am 16. und 17. Juni in Brüssel beginnen.

Bisher haben neun EU-Staaten die Verfassung ratifiziert, darunter auch Deutschland. Damit sie in Kraft treten kann, muss sie aber von allen 25 EU-Staaten bestätigt werden. Die bisherige Haltung der EU ist, den Ratifizierungsprozess auch bei einem Nein der Niederländer zunächst fortzusetzen. (ana)