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Fokus Osteuropa

Stanislaw Schuschkewitsch: "Eine Revolution in Belarus ist derzeit unmöglich"

Der ehemalige belarussische Parlamentspräsident glaubt, dass die belarussische Opposition ihre Revolutionspläne aufgegeben hat. Sein Fazit ist ernüchternd, dennoch sieht er die Opposition nicht chancenlos.

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Stanislaw Schuschkewitsch: Opposition zersplittert

Stanislaw Schuschkewitsch gehörte einst zu denjenigen, die den unblutigen Zerfall der Sowjetunion organisierten. Neben dem damaligen russischen Präsidenten Boris Jelzin und dem ehemaligen ukrainischen Staatschef Leonid Krawtschuk unterzeichnete Schuschkewitsch das Belowescher Abkommen, mit dem das Ende der Sowjetunion besiegelt wurde. Zum heutigen Regime in seiner Heimat steht er längst in Opposition. Vor kurzem wurde er auf dem Parteitag der Belarussischen Sozialdemokratischen Partei "Hramada" erneut zum Vorsitzenden gewählt.

Menschen sind uneins und manipulierbar

Auf die Frage der Deutschen Welle, warum die belarussische Opposition keine Revolutionspläne mehr verfolge, sagte er, dass man für eine Revolution "Kraft und sozialen Protest" brauche. In Belarus gebe es aber keine klare soziale Gruppe, auf die man sich stützen könne, um eine Revolution zu machen: Die Jugend sei uneins, die Intelligenz verfolge unterschiedliche Richtungen und Ziele und auch die Arbeiterschaft sei nicht homogen. Viele Menschen in Belarus sind mit den herrschenden Zuständen scheinbar zufrieden. Gerade ältere Bürger verbinden – mit Blick auf andere ehemalige Sowjetrepubliken – mit den demokratischen Errungenschaften Chaos und sozialem Abstieg. Das spielt der Staatsmacht in die Hände, sie kann jede Gruppierung für ihre Ziele einspannen und manipulieren. "Eine Revolution ist derzeit einfach unmöglich", sagt Schuschkewitsch. Dennoch ist die Lage der Opposition nicht aussichtslos.

Schädlicher Ellenbogenkampf

Verhandlungen mit der Regierung wären durchaus möglich, aber die Opposition hat ein Problem: "Bei uns gibt es zu viele Anwärter auf die höchsten Staatsämter. Wir sind nicht in der Lage, als Team zu arbeiten", erklärt Schuschkewitsch. "Wir haben einen bemerkenswerten Führer in der Person von Aleksandr Milinkewitsch. Aber auch andere haben Ambitionen und Ansprüche." Zersplittert und zerstritten ist die Opposition aber kein ernst zu nehmendes politisches Gegengewicht, der Ellenbogenkampf um Macht, Einfluss und Posten wirkt sich negativ auf die gesamte Bewegung aus. Dabei wäre eine starke Opposition für das Land sehr wichtig, denn die innenpolitische Situation ist katastrophal.

Opposition de facto nicht vorhanden

Presse- und Meinungsfreiheit gibt es nicht, alle Medien sind unter staatlicher Kontrolle. Unabhängige Journalisten, Jugendverbände und Zivilgesellschaft sind Opfer staatlicher Repressionen. Verhaftungen, Verbote, administrative Sanktionen sind an der Tagesordnung. Schuschkewitsch gibt nach wie vor Interviews für ausländische Medien. In seiner Heimat versucht man hingegen, seine Standpunkte möglichst nicht publik zu machen, auch nicht in den so genannten oppositionellen Medien. "Belarus ist kein Rechtsstaat. Belarus ist kein demokratischer Staat. Deswegen gibt es dort keine Opposition im normalen Sinn des Wortes", sagt Schuschkewitsch.

"Die Opposition wurde einst aus dem Parlament gejagt und kehrte dorthin nicht zurück. Normale politische Parteien kann es unter den belarussischen Bedingungen nicht geben. Das ist irgendeine Teufelsmischung von Strukturen, die sich nur in das geltende, völlig drakonische Parteiengesetz zwängen." Der Personenkult um Alexander Lukaschenko blüht, Parlament und Regierung sind willfährige Gehilfen des autoritären Präsidenten. Es gibt politische Häftlinge und eine Anzahl bislang unaufgeklärter Fälle von Verschwundenen. Belarus ist das einzige Land Europas, in dem die Todesstrafe verhängt wird. Schuschkewitsch sieht enormen Handlungsbedarf. "Die wichtigste Frage ist: Wie kann man Belarus aus dem rechts-feindlichen, demokratie-feindlichen und unmenschlichen Sumpf herausziehen? Man muss Verhandlungen mit der Regierung erzwingen! Möge Gott uns beistehen, dass der Mut reicht."

Manja Myschkowetz
DW-RADIO/Belarus, 16.4.2007, Fokus Ost-Südost

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