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Fokus Osteuropa

Stanislaw Schuschkewitsch: "Alles wurde an einem Tag gemacht"

War die Gründung der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten improvisiert? Hat das Abkommen Lücken? Ist die GUS noch sinnvoll? DW-RADIO sprach mit dem ehemaligen belarussischen Parlamentspräsidenten Stanislaw Schuschkewitsch.

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Stanislaw Schuschkewitsch: GUS-Abkommen weltweit einzigartig

DW-RADIO/Russisch: Herr Schuschkewitsch, Sie haben in einem Interview erklärt, damals in Wiskuli seien die Republiken der UdSSR auf zivilisierte Art und Weise "geschieden" worden.

Stanislaw Schuschkewitsch: Als wir das Abkommen schlossen, wurde an eine "Scheidung" noch nicht einmal gedacht. Dafür waren wir nicht angereist. Aber dann wurde uns bewusst, dass die UdSSR endgültig zerrüttet ist. Vorher war die UdSSR auch schon zerrüttet worden – durch die Unvernunft Gorbatschows, der das Politbüro des Zentralkomitees der KPdSU durch sich selbst ersetzen wollte. Wenn er im März 1991 eine normale Konföderation angeboten hätte, dann garantiere ich, dass sie bis heute bestehen würde, weil die Autonomie, die eine Konföderation gewährt, den ehemaligen Sowjetstaaten vollkommen genügt hätte. Aber er bot dies nicht an, der Zwist setzte sich fort. Der Höhepunkt der Zwietracht lieferte das "Staatliche Komitee für den Ausnahmezustand", als man mit sowjetischen Methoden alle ehemaligen Sowjetstaaten – vom Baltikum einmal abgesehen – in eine noch engere Sowjetunion zwingen wollte. Aber es fehlte ihnen einfach an Verstand, solche Sachen waren natürlich nicht mehr zu machen. Niemand ließ sich mehr auf sowjetische Art und Weise irgendwo hineintreiben.

Warum wird das Belowescher Abkommen heute von zwei seiner Teilnehmer kritisiert und warum beharren Sie weiterhin auf Ihrem Standpunkt?

Wollen wir mal ehrlich sein: Boris Jelzin wollte Gorbatschow loswerden, aber das Russische Imperium wollte er nicht zerstören. Er war absolut davon überzeugt, es gebe genug Kräfte und Hebel, dass alle wieder vor Russland kriechen und um Vergebung bitten würden. 1996 begriff er, dass daraus nichts mehr wird. Damals gab er erstmals zu, dass er es bedauert. In Beloweschskaja Puschtscha unterschrieb er jedoch mit größtem Vergnügen – und freiwillig. Was Leonid Krawtschuk betrifft, so denke ich, dass es bei ihm ein vorübergehender Gefühlsausbruch war. Er hat am 1. Juni 2005 im Parlament der Ukraine gesagt, dass - wenn er gewusst hätte, was in der Ukraine vor sich gehen würde – er sich eher die Hände hätte abhacken lassen, als das Belowescher Abkommen zu unterschreiben. Das waren sehr unschöne Worte. Wir haben uns später hier in Belarus getroffen und über die alten Zeiten gesprochen. Da habe begriffen, dass er stolz auf das ist, was damals geschah.

Was denken Sie heute, 15 Jahre später, über das unterzeichnete Abkommen, über alle seine Punkte? Waren sie richtig oder würden Sie einige ändern?

Das ist ein weltweit einzigartiges Abkommen, weil üblicherweise an solchen Abkommen monatelang gearbeitet wird. Es wird von allen Diensten paraphiert und zwischen den Unterzeichnerstaaten auf allen Ebenen abgestimmt – in rechtlicher, wirtschaftlicher und politischer Hinsicht. Erst danach, wenn kein Strich mehr fehlt, wird unterschrieben. Aber hier wurde alles an einem Tag gemacht.

Deswegen werden Sie ja auch kritisiert: weil es offensichtlich völlig improvisiert war.

Aber es gibt keine einzige Anmerkung zu diesem Abkommen. Juristen haben es geprüft: Nichts kann zweideutig ausgelegt werden. Es gibt keine Haken. Die russische Staatsduma war am Rande des Wahnsinns, sie hatte ja das Beloschwescher Abkommen aufgekündigt, aber später begriffen, dass dies dumm war. Sie schweigt dazu bis heute, weil es eben keine Haken gibt und man sich an nichts aufhängen kann. Wenn es rechtliche Lücken gäbe, dann hätten sie sich diese mit Vergnügen vorgenommen. Aber es gibt keine. Alle 14 Artikel sind ordentlich. Später gab es gewisse Probleme, es wurden viele Beschlüsse gefasst, die man – entschuldigen Sie bitte – in den Mülleimer hätte werfen können. Aus einem einfachen Grund: Sie wurden auf bolschewistische, auf sowjetische Art und Weise gefasst, wie Beschlüsse des Zentralkomitees der KPdSU. Aber wenn wir es schon mit unabhängigen Staaten einer Staatengemeinschaft zu tun haben, dann muss man die Beschlüsse auch durch die nationalen Parlamente bringen. Nichts davon wurde gemacht.

Warum wird Ihrer Meinung nach derzeit der Versuch unternommen, die GUS zu reformieren?

Weil man ohne die GUS Angst hat zu existieren. Wir hatten genug Verstand, Takt und Ausdauer, die GUS zu erschaffen. Später wurde sie oft schlechtgemacht, aber trotzdem ist die Gemeinschaft nötig, da sie wohl oder übel dabei behilflich ist, gewisse Fragen konfliktfrei zu lösen. Sie ist aber keine erstzunehmende Struktur für die wirtschaftliche oder politische Zusammenarbeit. Aber ich denke, dass sie weiterhin ein kompetentes Beratungsorgan zur Befriedung gieriger Bedürfnisse gewisser benachbarter Allianzen ist. Dass das ehemalige "Hauptquartier" inzwischen nicht mehr ist als ein Organisationskomitee für Gipfeltreffen, ist das Schicksal der politisch ungebildeten Herrscher des Landes, in dem sich das Komitee befindet.

Das Gespräch führte Marina Masurkewitsch
DW-RADIO/Russisch, 5.12.2006, Fokus Ost-Südost