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Europa

Stagnation nach Parlamentswahlen in der Türkei?

Die türkische Opposition schließt sich rechts wie links zusammen gegen die islamische AKP. Durch die Parlamentswahl könnte sich das Machtverhältnis signifikant verschieben – auf Kosten einer handlungsfähigen Regierung.

Das türkische Parlament (Quelle: AP)

Wo bisher zwei Parteien saßen, könnten es bald fünf sein

Der Aufstand in der Türkei begann im rechten Lager der Opposition. Die Partei des Rechten Weges (DYP) schloss sich mit der Mutterlandspartei (Anap) zusammen zur Demokratischen Partei – als konservatives Gegengewicht zur islamischen Regierungspartei AKP. Am Dienstag (9.5.2007) zog die Oppositionslinke nach: Die Republikanische Volkspartei teilte mit, ein Abkommen mit der Demokratischen Linkspartei (DSP) geschlossen zu haben. Zwanzig DSP-Kandidaten sollen auf einer gemeinsamen Liste für die vorgezogene Parlamentswahl am 22. Juli stehen. Alle Oppositionsparteien verbindet ein gemeinsames Ziel: die absolute Mehrheit der AKP zu brechen.

Viele Parteien, aber keine Koalition

Parteichef Deniz Baykal am Rednerpult. Die sechs Pfeile des Partielogos im Hintergrund repräsentieren die sechs Prinzipien des Kemalismus. (Quelle: AP)

Parteichef Baykal möchte die CHP an die Macht führen

Bei der Wahl im Jahr 2002 hatte die AKP gut ein Drittel der Stimmen gewonnen. Das genügte für die absolute Mehrheit, denn eine Sperrklausel von zehn Prozent der Stimmen schließt kleine Parteien vom türkischen Parlament aus. Genau diese Zehn-Prozent-Hürde hofft die neu geschaffene Demokratische Partei nun mit vereinten, gemäßigt-konservativen Kräften zu überwinden. Neben der AKP hatte es vor fünf Jahren nur die CHP ins Parlament geschafft – mit knapp zwanzig Prozent der Stimmen. Nun kooperiert sie mit der DSP, die 2002 keine zwei Prozent der Stimmen erhalten hatte. "Das Motiv ist zu zeigen, dass es in der Türkei überhaupt eine Linke gibt", sagt Politologe Heinz Kramer. "Der Zusammenschluss mit anderen Linken kann die ideologische Glaubwürdigkeit der CHP aufpäppeln. Mehr Stimmen gewinnt sie dadurch nicht, zeigt aber den politischen Willen, wieder ein ernstzunehmender Faktor zu werden."

Außer den kooperierenden Parteien steht auch die nationalistische MHP mit mehr als zehn Prozent der Stimmen vor dem Einzug ins Parlament. Sie blieb 2002 knapp unter zehn Prozent, gewinnt aber Anhänger wegen des schleppenden Verlaufs der EU-Beitrittsverhandlungen und der negativen Einstellung vieler Türken gegenüber den Verbündeten USA. Wenn MHP, DSP und die Demokratische Partei es ins Parlament schaffen, steigt die Anzahl der Fraktionen von zwei auf fünf. "Die nötige Koalitionsbildung wäre kompliziert", sagt Politologe Kramer. "Denn die Parteien sind wechselseitig nicht koalitionsfähig." Die meisten Berührungspunkte sieht er zwischen der AKP und der neuen Demokratischen Partei, alle anderen Konstellationen seien "äußerst schwierig". "Die CHP würde nur aus rein machtpolitischen Gründen mit einer anderen Partei koalieren."

AKP ade?

Recep Tayyip Erdogan am Rednerpult (Quelle: AP)

Premierminister Erdogan fürchtet um die absolute Mehrheit

Mit ihrer absoluten Mehrheit konnte die AKP zuletzt ein striktes Reformprogramm durchziehen. Sie hielt sich an die Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds und brachte so die Wirtschaft auf Kurs: Europäer investieren in der Türkei, das Pro-Kopf-Einkommen hat sich verdoppelt, die Inflation ist so niedrig wie nie zuvor. "Krach innerhalb einer Regierungskoalition würde die Stringenz und das Tempo der Reformen ohne Zweifel senken", sagt Kramer. "Die Regierung wäre zwar nicht instabil, aber unbeweglich. Deshalb könnte es im konservativen Teil der Bevölkerung zu einer Trotzreaktion kommen, so dass bewusst AKP gewählt wird. Dann bleibt alles wie es ist, und die AKP behält die absolute Mehrheit."

Wie es kommt, entscheidet sich im Wahlkampf. Die islamische Regierung wird mit ihren Erfolgen argumentieren, die Opposition gegen sie arbeiten und die Trennung von Staat und Religion betonen. "Die AKP ist keine Partei, die auf eine Scharia-geprägte Türkei hin steuert", sagt Krämer. "Wenn sie könnte, würde sie dafür sorgen, dass Religion und öffentliches Leben nicht mehr so rigide auseinander gehalten würden wie jetzt." Aus Angst vor einer Islamisierung der Türkei demonstrierten dennoch zuletzt eine Million Menschen für die Säkularität. Die Armeeführung drohte mit Putsch, sollte der AKP-Mann Gül zum Präsidenten gewählt werden. Das Verfassungsgericht erklärte die erste Runde der Präsidentenwahl für ungültig, in der Folge wurden vorgezogene Parlamentswahlen ausgerufen. "Säkularität ist in der Türkei ein sehr hoher Wert", sagt Krämer, "für viele sogar höher als die Demokratie".

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