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Aktuell Europa

Stabwechsel in Großbritannien: May neue Regierungschefin

Drei Wochen nach dem Brexit-Votum hat Großbritannien mit Theresa May eine neue Regierungschefin. Sie kündigte gleich große Veränderungen an. Der Brexit-Befürworter Boris Johnson wird ihr neuer Außenminister.

Bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt am Regierungssitz Downing Street Nr. 10 betonte May, nach dem Referendum stehe "eine Zeit großen nationalen Wandels bevor. Da wir Großbritannien sind, weiß ich, dass wir dieser Herausforderung gewachsen sein werden", fügte die 59-Jährige hinzu.

Ein wertvolles Band

Zugleich machte sie deutlich, dass sie sich für den Zusammenhalt des Königreiches einsetzen wolle. "Wir glauben an die Union, das wertvolle Band zwischen England, Schottland, Wales und Nordirland", sagte sie.

Auch sozialpolitisch setzte sie in ihrer ersten Rede als britische Regierungschefin klare Akzente: Das Land solle nicht "für einige Privilegierte, sondern für alle arbeiten". Sie werde sich für mehr soziale Gerechtigkeit im Land einsetzen und sich vor allem an den Bedürfnissen der einfachen Bürger orientieren, betonte May, die wie ihr Vorgänger David Cameron der konservativen Torry-Partei angehört.

Neuer Posten des "Brexit-Ministers"

Eine große Überraschung gelang ihr mit der Ernennung des Brexit-Befürworter Boris Johnson zum neuen Außenminister. Sein Einsatz galt als entscheidend für den Erfolg der Brexit-Kampagne. Der ehemalige Londoner Bürgermeister selbst hatte sich überraschend nicht für den Posten des Regierungschefs beworben. Allerdings dürfte Johnson vermutlich bei den Verhandlungen über das künftige Verhältnis Großbritanniens mit der Europäischen Union nur eine geringe Rolle spielen.

Für diese Aufgabe wird es einen neuen Ministerposten geben, den der konservative Abgeordnete David Davis als "Minister für den Austritt aus der EU" übernehmen wird. Zum neuen Finanzminister ernannte May den bisherigen Außenamtschef Philip Hammond. Der bisherige Ressortchef George Osborne reichte wie erwartet seinen Rücktritt ein.

Großbritannien Cameron verlässt mit seiner Familie Downing Street

David Cameron und seine Familie nehmen Abschied

Unmittelbar vor der Amtsübernahme von Theresa May hatte David Cameron offiziell seinen Rücktritt bei Königin Elizsabeth II. im Buckingham Palace eingereicht. Er war zusammen mit seiner Frau Samantha und seinen drei Kindern zur Residenz der Queen gefahren. In einer letzten Stellungnahme in der Downing Street hatte Cameron betont, es sei "die größte Ehre" seines Lebens gewesen, dort zu arbeiten. "Mein einziger Wunsch ist anhaltender Erfolg für dieses großartige Land, das ich so sehr liebe", fügte Cameron hinzu.

"Ich war einmal die Zukunft"

Zuvor hatte er sich mit launigen Worten vom britischen Parlament verabschiedet. "Ich war einmal die Zukunft", sagte er nach sechsjähriger Amtszeit unter großem Beifall der Abgeordneten. "Ich werde die Rufe der Menge vermissen, ich werde die Buhs der Opposition vermissen", fügte er zum Abschluss einer überwiegend humorigen Fragestunde hinzu.

Cameron, der für den Verbleib in der EU kämpfte, gibt sein Amt wegen der schweren Niederlage beim Brexit-Referendum vom 23. Juni auf. 52 Prozent der Wähler entschieden sich damals für den Austritt aus der EU. Cameron hatte das Referendum selbst initiiert. May setzte sich im Wahlkampf ebenfalls für den Verbleib in der EU ein, aber nur sehr verhalten. Nun will sie zerstrittene Tory-Partei einigen.

Wichtigste Aufgabe Mays wird es in den nächsten Monaten sein, den geplanten Austritt aus der Europäischen Union zu regeln. Ein genaues Datum für den Beginn der formellen Austrittsverhandlungen gab May bisher nicht an - Brüssel mahnt aber rasches Handeln an. Zudem kommt es für die neue Premierministerin darauf an, negative wirtschaftliche Folgen des Brexit-Votums zu mildern. Bereits am Donnerstag dürfte die Bank of England die Leitzinsen senken, um so die lahmende Konjunktur anzukurbeln.

Die erste Frau an der Spitze seit Margaret Thatcher

In London wird erwartet, dass May bereits in den nächsten Tagen Minister ernennt. Britische Medien erwarten, dass die Zahl der Frauen in der Regierung deutlichen steigen dürfte. Die 59 Jahre alte May ist die erste Frau an der Regierungsspitze seit dem Rücktritt von Margaret Thatcher 1990.

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Theresa May - nüchtern und pragmatisch

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) freut sich auf die Zusammenarbeit mit May. Sie werde bald mit ihr in Kontakt treten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Auf die Frage, welche Erwartungen die Kanzlerin an die Verhandlungen von May mit der Europäischen Union über den Ausstieg Großbritanniens aus der EU habe, sagte er: "Nun wollen wir die britische Seite ihre Entscheidungen treffen lassen. Da gibt es heute keine neuen Erwartungen. Die sind alle schon geäußert."

haz/uh (dpa, rtr, afp)

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