Stabilitätspakt zwischen Korsett und Flexibilität

Deutschland ist derzeit weit von dem Ziel eines stabilen Haushalts entfernt. Zum vierten Mal in Folge droht die Überschreitung der Defizitgrenze. Gerechtfertigt wird dies mit dem Argument der enormen Kosten der Wiedervereinigung. Nachdem Deutschland und Frankreich am 25.11.2003 eine Aussetzung der gegen sie laufenden Defizit-Verfahren erwirkt hatten, wirbt nun der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder für eine Aufweichung der Stabilitätskriterien.

Am 17.1.2005 schrieb er in der Financial Times Deutschland: "Der Stabilitätspakt wird dann besser funktionieren, wenn Eingriffe europäischer Instanzen in die Budgethoheit der nationalen Parlamente nur unter sehr restriktiven Bedingungen erlaubt sind."

Aufweichung gefährdet Wachstum

Genau davor warnen aber einige Experten. "Bei einer Aufweichung des Pakts werden die mit Krediten finanzierten öffentlichen Ausgaben übermäßig steigen", befürchtet der Kölner Wirtschaftswissenschaftler und ehemalige Vorsitzende der Wirtschaftsweisen Jürgen Donges.

"Das führt erfahrungsgemäß in die Schuldenspirale", warnt er. Ein solcher Weg sei nicht nur wachstums- und beschäftigungsfeindlich. Er belaste zudem die zukünftigen Generationen: "Um die Zinsen auf die aufgenommenen Schulden zu bezahlen und die Schulden zu tilgen, muss der Staat sich zusätzliche Einnahmen verschaffen." Das geschehe entweder über Steuern und/oder über die Beitragssätze zur Sozialversicherung. Außerdem wäre eine Aufweichung "das falsche Signal an die neuen mittel- und osteuropäischen Mitgliedsstaaten. Die könnten glauben, dass sie auch ohne strikte Einhaltung der Maastricht-Kriterien in die Währungsunion aufgenommen würden."

Ohne strikte Vorgaben keine gesunden Finanzen

Den Kernländern - also Deutschland, Frankreich und Italien - sei der Pakt lästig geworden. "Offenbar will sich die Bundesregierung den Weg in eine unbekümmerte Neuverschuldung nicht von außen verbauen lassen", sagt Donges. Härtere Regeln und eine striktere Handhabung der Vorgaben würden hingegen solide Staatsfinanzen bedeuten - und diese seien Bedingung für ein angemessenes Wirtschaftswachstum, erklärt Donges. "Was sich die Bundesregierung von ihrer Schuldenpolitik verspricht, bleibt ihr Geheimnis. Die von ihr verbreitete Hoffnung, dadurch die Wirtschaft anzukurbeln, ist reines Wunschdenken."

Gefahren des Stabilitätspakts

Kritiker sehen jedoch Gefahren in einer zu restriktiven Haushaltspolitik. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger ist der Ansicht, dass ein zu striktes Vorgehen oft nicht angemessen sei. "Es geht darum, mehr Spielräume zu schaffen für die Finanzpolitik, dann nämlich, wenn sich die wirtschaftlichen Entwicklungen in einzelnen Ländern und auch in Euroland insgesamt unbefriedigend entwickeln. Da hat die Vergangenheit gezeigt, dass der Pakt eindeutig zu strikt ist." Die Euro-Zone müsse bei unerwarteten Krisen flexibler reagieren können, um global wettbewerbsfähig zu bleiben.

Es gehe nicht um eine Aufweichung, sondern darum, eine Flexibilisierung zu schaffen, wobei die Drei-Prozent-Grenze nach wie vor ein ganz wichtiger Referenzwert für die Fiskalpolitik sein solle.

Deutschland hat schweres Gepäck

Bofinger plädierte dafür, die Grenze bei Bedarf großzügiger zu sehen - abhängig von der Defizit-Situation der einzelnen Länder. Die strikte Auslegung des Stabilitätspakts habe dazu geführt, dass in Euroland - anders als in den USA - die Fiskalpolitik auf die Schocks der Jahre 2000/2001 nicht reagieren konnte. Mit dem Ergebnis, dass Euroland enorm hinter den USA und auch global zurückgefallen sei. Bofinger gibt zu bedenken: "Wenn das Ding zu starr ist, dann wird eben die finanzpolitische Praxis einfach darüber hinweggehen, mit dem Ergebnis, dass gar nichts mehr da ist."