Stabilitätspakt-Streit vor EU-Gericht

Im Streit um mögliche Milliarden-Strafen für die Defizitsünder Deutschland und Frankreich ist jetzt das höchste Gericht der Europäischen Union am Zug. Erstmals beschäftigte sich am Mittwoch der Europäische Gerichtshof in Luxemburg mit der Klage der EU-Kommission gegen den Finanzministerrat, der fünf Monate zuvor die Defizit-Verfahren gegen die Regierungen in Berlin und Paris auf Eis gelegt hatte. Juristen von Kommission und Ministerrat zeigten sich unversöhnlich. Die Fragen der Richter ließen nicht erkennen, wie das Gericht bis zum Sommer urteilen wird. Der neue EU-Währungskommissar Joaquín Almunia machte parallel in Brüssel unmissverständlich klar, dass er die harte Linie der Behörde bei Verstößen gegen den Stabilitätspakt konsequent weiter verfolgen wird. Im seinem Visier sind nun die Niederlande und Großbritannien, gegen die die Kommission offiziell Defizitverfahren eröffnete. Italien bekommt einen so genannten Blauen Brief, eine Frühwarnung, da der Regierung in Rom nach Brüsseler Einschätzung die Schuldenpolitik völlig aus dem Ruder läuft.