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Fokus Osteuropa

Staatsverschuldung bringt Griechenland in Bedrängnis

Griechenland droht die Staatspleite. Die Politiker in Athen suchen nach einem Ausweg aus der katastrophalen Wirtschafts- und Finanzlage. Doch ein Abbau der Staatsverschuldung könnte zu sozialen Unruhen führen.

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Unsummen gehen allein an 1 Million Staatsdiener

Die Hiobsbotschaften für die griechische Wirtschaft mehren sich: Die öffentliche Verschuldung erreicht neue Rekordstände. Die Arbeitslosigkeit wird auf 18 Prozent geschätzt. Und dann auch noch das: Die Ratingagentur Fitch hat die Kreditwürdigkeit des Landes erstmals von „A-“ auf „BBB+“ herabgestuft; das bedeutet, Griechenland hat heute die geringste Bonität in der Eurozone der EU.

Während die Politiker quer durch alle politischen Lager nach Auswegen aus der Krise suchen, mahnen Experten vor allem einen Abbau der hohen Staatsverschuldung an. Vassilis Vlastarakis, Chefanalyst des griechischen Broker-Hauses Beta Securities, meint: „Wir haben unsere Finanzen leider nicht in Ordnung gebracht. Bisher hat es keine Regierung geschafft, das Problem der Verschuldung in den Griff zu bekommen. Unsere Schuldenquote hat über 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht, das ist eine ganz gefährliche Situation. Allein im nächsten Januar wird sich der Staat noch weitere dreißig Milliarden Euro borgen müssen.“

Gefälligkeiten auf Staatsrechnung

Der sozialistische Ministerpräsident George Papandreou, gerade einmal zwei Monate im Amt, verspricht einen entschlossenen Schuldenabbau. Er hat einen undankbaren Job, denn die konservative Vorgängerregierung hat den höchsten Schuldenstand in der Geschichte des Landes hinterlassen. Aber auch die Sozialisten haben in der Vergangenheit den Staat gewissermaßen als Parteibeute betrachtet. Leitende Positionen in der Verwaltung wurden in der Regel nach Parteibuch vergeben, Verwandte und Günstlinge der Parteioberen erhielten immer wieder Nebenjobs und andere Gefälligkeiten auf Staatsrechnung. Die Folge: Griechenland hat über eine Million Staatsdiener, nicht einmal die Regierung kennt ihre genaue Zahl. Kein Wunder, dass sich Vater Staat allein in diesem Jahr 64 Milliarden Euro leihen muss. 2010 beschränkt sich die Neuverschuldung immerhin auf 55 Milliarden.

Weitere Verschuldung oder Streiks?

Einen Ausweg aus der Schuldenfalle sieht Vassilis Vlastarakis nur in einer Senkung der öffentlichen Ausgaben: „Griechenland muss seine Staatsausgaben drastisch kürzen. Irland macht das bereits vor: Dort sieht der Haushalt für das kommende Jahr eine Kürzung der Staatsausgaben um rund vier Milliarden Euro vor. Ähnliches erwarten die Märkte auch von Griechenland. Der Druck der Rating-Agenturen auf unsere Wirtschaft wird zunehmen, solange wir untätig bleiben. Die Regierung könnte zumindest ein starkes Signal setzen, indem sie etwa bei den Beamtenbezügen spart. Eine solche Entscheidung würde die Richtung vorgeben und obendrein auch noch ordentlich Geld sparen“.

Andererseits: Eine solche Entscheidung könnte öffentliche Unruhen auslösen. In Athen sind Streiks und Demonstrationen ohnehin an der Tagesordnung: Seit Anfang Dezember erstickt die griechische Hauptstadt wieder einmal im Müll, weil die Müllabfuhr streikt. Viele Schulen und Universitäten sind besetzt aus Protest gegen Kürzungen im Bildungsbereich. Auch die links orientierten Gewerkschaften gehen immer wieder auf die Straße und protestierten gegen die angeblich neoliberale Politik der EU.

Brüssel beobachtet die Entwicklung

Dabei sei die Zugehörigkeit zur Eurozone der beste Schutz vor dem Staatsbankrott, erklärt Vassilis Vlastarakis: „Allein bei dem Gedanken daran komme ich schon ins Schwitzen: Was wäre passiert, wenn wir nicht den Euro hätten? Die Inflationsrate könnte weiter anziehen, unser Handelsbilanzdefizit würde weiter wachsen. Selbst die Abwertung unserer Währung würde unter diesen Umständen nicht weiterhelfen. Die Konsequenzen wären verheerend für unsere Wirtschaft. Deswegen sage ich: Wir können uns glücklich schätzen, weil wir unter einem europäischen Schutzschirm stehen.“

Dass griechische Schulden den Euro in Gefahr bringen, ist eher unwahrscheinlich, denn schließlich hat Griechenland nur einen Anteil von zwei Prozent am Bruttoinlandsprodukt der Eurozone. Dennoch: Ab sofort will die EU den chronischen Defizit-Sünder Griechenland verstärkt in den Blick nehmen. Und eins steht bereits fest: Finanzielle Hilfe für Athen, etwa in Form einer Euro-Staatsanleihe, wird es wohl nicht geben.

Autor: Jannis Papadimitriou

Redaktion: Bernd Johann