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Deutschland

Staatsterrorismus - ja oder nein?

Im Berliner La-Belle-Prozess wurden nach vier Jahren die Urteile gesprochen. Das Gericht musste entscheiden, welchen Anteil Libyen an dem Terroranschlag hatte.

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Bombenanschlag auf die Diskothek "La Belle"

Im Prozess um den Anschlag auf die Berliner Diskothek "La Belle" im April 1986 sind am Dienstag vier der fünf Angeklagten zu Haftstrafen zwischen 12 und 14 Jahren verurteilt worden. Sie wurden des Mordes und der Beihilfe zum Mord schuldig gesprochen. Eine der beiden angeklagten Frauen wurde nach vierjähriger Verhandlungsdauer vor dem Berliner Landgericht freigesprochen.

Damit ging nach ein Prozess zu Ende, der, unabhängig vom Urteilsspruch, in die Justiz-Geschichte eingehen wird: der sogenannte La Belle-Prozess. Benannt nach der Berliner Discothek, auf die vor gut 15 Jahren, am 5.April 1986, ein Bombenanschlag verübt wurde. Drei Menschen starben, mehr als 200 wurden zum Teil schwer verletzt. Das Tanzlokal war ein beliebter Treffpunkt vor allem von US-amerikanischen Soldaten, von denen im damals geteilten Berlin mehrere Tausend in den westlichen Sektoren der Stadt stationiert waren.

Libyens Mittäterschaft

Die Staatsanwaltschaft ist davon überzeugt, dass der libysche Geheimdienst und damit auch Libyens Staatspräsident Mummar el Gaddafi hinter dem Attentat steckt. Chefankläger Detlev Mehlis warf Libyen in seinem Plädoyer Staats-Terrorismus vor. Der La Belle-Prozess ist in mehrfacher Hinsicht ein Verfahren der Superlative und auch spektakulärer Abläufe. An 279 Verhandlungstagen sind 169 Zeugen vernommen worden, darunter über 100 Opfer des Terror-Anschlags, die als Nebenkläger auftreten. Lange Zeit ging die Verhandlung nur schleppend voran. Die Ankläger wären ohne Erkenntnisse aus den Archiven des früheren DDR-Staatssicherheitsdienstes womöglich überhaupt nicht voran gekommen. In den seit 1991 zugänglichen Stasi-Akten fanden sich Hinweise auf den Anschlag. Die Angeklagten Ali und Verena C. waren zudem langjährige sogenannte Inoffizielle Mitarbeiter (IM) des DDR-Geheimdienstes.