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Afrika

Staatsstreich per Wahl?

Bei der Präsidentenwahl in Mauretanien hat nach Regierungsangaben der frühere Juntachef Mohamed Ould Abdel Aziz einen klaren Sieg errungen. Die Opposition wirft Aziz unterdessen Betrug vor und spricht von einer Farce.

Wähler mit Wahlzettel (Foto: AP)

1,5 Millionen Bürger waren in Mauretanien zur Wahl aufgerufen

Wie das Innenministerium in der Hauptstadt Nouakchott am Sonntagabend (19.7.2009) bekannt gab, soll Mohamed Ould Abdel Aziz rund 52 Prozent der Stimmen erhalten haben. Weit abgeschlagen an zweiter Stelle lag demnach Parlamentspräsident Messaoud Ould Boulkheir mit 16 Prozent und Oppositionsführer Ahmed Ould Daddah konnte 14 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen.

"Ich bin glücklich, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung für mein Programm ausgesprochen hat“, erklärte General Aziz kurz nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Er hatte den drei Millionen Einwohnern in der ölreichen, aber bitterarmen islamischen Republik Wohlstand und den Kampf gegen die Korruption im Land versprochen.

Untersuchungskommission gefordert

General Mohamed Ould Abdel Aziz (Foto: dpa)

Erklärte sich zum Wahlsieger: General Mohamed Ould Abdel Aziz

"Wir weigern uns, dieses Ergebnis zu akzeptieren“, hieß es dagegen in einer Erklärung der vier wichtigsten Oppositionskandidaten, unter ihnen Parlamentspräsident Boulkheir. Das Ergebnis habe schon vorher festgestanden, mit gefälschten Stimmen habe Aziz einen "Staatsstreich per Wahl“ ausgeführt. General Ould Abdel Aziz hatte den ersten demokratisch gewählten Präsidenten, Sidi Ould Scheich Abdallahi, im August 2008 aus dem Amt geputscht. Seit 1960 ist Mauretanien von Frankreich unabhängig. Seither hat das Land fast ein Dutzend Putsche und Putschversuche erlebt.

Parlamentspräsident Messaoud Ould Boulkheir rief im Namen der Opposition die internationale Gemeinschaft auf, eine Untersuchungskommission zum Wahlausgang einzusetzen.Vonseiten der rund 250 internationale Beobachter hieß es, Indizien für gravierende Unregelmäßigkeiten gebe es nicht. Die Wahlen seien transparent gewesen. Und auch der Wahlsieger beteuert am Montag (20.07.2009): Ihm seien keine Hinweise auf etwaige Manipulationen bekannt und er glaube nicht, dass die Opposition diesbezüglich handfeste Beweise habe.

Schusswechsel vor Öffnung der Wahllokale

Messaoud Ould Boulkheir (Foto: AP)

Protest gegen das Ergebnis: Parlamentspräsident Boulkheir

Vor Öffnung der Wahllokale am Samstag war es in Nouakchott zu einem Schusswechsel zwischen der Polizei und mutmaßlichen El-Kaida-Terroristen gekommen. Nach Angaben der Sicherheitskräfte hatte einer von ihnen versucht, einen Sprengstoffgürtel zu zünden. Er wurde durch Schüsse verletzt und zusammen mit einem Komplizen festgenommen. Die Männer sollen in die Ermordung eines US-Dozenten verwickelt gewesen sein. Dieser war vor knapp einem Monat in Nouakchott auf offener Straße mit drei Kopfschüssen getötet worden. (stg/chr/ap/dpa/afp)

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