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Aktuell Deutschland

Staatssekretär warnt Türken in Deutschland vor "Hetze" gegen Abgeordnete

Härtere Gangart: Die Verbalattacken des türkischen Präsidenten Erdogan gegen türkischstämmige Parlamentarier rütteln die Regierung auf. Innenstaatssekretär Krings warnt Türken hierzulande, sich der Hetze anzuschließen.

Günter Krings (Foto: dpa)

Warnt Türken vor "Hetze" gegen Parlamentarier: Innenstaatssekretär Günter Krings

Angesichts des Sturms der Beleidigungen, Diffamierungen und Morddrohungen aus der Türkei gegen Bundestagsabgeordnete mit türkischen Wurzeln findet der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings, deutliche Worte. "Wer sich als ausländischer Staatsbürger in Deutschland dieser Hetze Erdogans anschließt, muss sich fragen, ob er bei uns noch gut aufgehoben ist", sagte Krings der "Rheinischen Post". Der CDU-Politiker fügte hinzu: "Wer so denkt und redet, hat sich in dieses Land und seine Rechtsordnung eben nicht integriert." Dieser Umstand müsse "natürlich auch bei Entscheidungen über Aufenthaltstitel berücksichtigt werden".

Der Bundestag hatte Anfang Juni mit den Stimmen aller Fraktionen eine Resolution verabschiedet, in der die Massaker an rund 1,5 Millionen Armeniern und Angehörigen anderer christlicher Minderheiten vor gut hundert Jahren im Osmanischen Reich als Völkermord eingestuft werden. Zudem räumte das Parlament eine Mitschuld des damaligen Deutschen Reiches ein. Die türkische Regierung lehnt es vehement ab, von einem Genozid zu sprechen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zeigte sich nach dem Bundestagsbeschluss erbost und sagte, die türkischstämmigen Abgeordneten seien ein Sprachrohr der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und hätten "verdorbenes Blut".

Die elf türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten von CDU, SPD, Grünen und Linken erhalten nach Morddrohungen inzwischen verstärkten Polizeischutz. Die Bundesregierung und zahlreiche Politiker verurteilten die Beleidigungen und Morddrohungen aus der Türkei und riefen türkische Verbände in der Bundesrepublik auf, klar Stellung zu beziehen.

Video ansehen 03:30

Pressefreiheit in der Türkei

Ditib verurteilt Hassaufrufe

Inzwischen distanzierte sich die Türkisch-Islamische Union (Ditib) von den massiven Anfeindungen gegen türkischstämmige Abgeordnete wegen der Armenien-Resolution. "Wir verurteilen jede öffentliche Schmähung, jeden Aufruf zu Hass und Gewalt", sagte der Ditib-Generalsekretär Bekir Alboga der "Rheinischen Post". Der Verband ist eng mit der türkischen Religionsbehörde verbunden.

Hetzerische Diffamierungen, Gewaltbereitschaft und entmenschlichende Anfeindungen seien keine legitimen Mittel, um in einer demokratischen Gesellschaft Konflikte und Meinungsverschiedenheiten auszutragen, betonte Alboga. "Niemals dürfen wir es zulassen, dass Meinungsverschiedenheiten zu Hass führen, der uns verblendet und zur Gewalt verleitet."

Auswärtiges Amt berät Abgeordnete

Wegen der Drohungen aus der Türkei will das Auswärtige Amt die Abgeordneten türkischer Abstammung umfassend über die Rechts- und Sicherheitslage in dem Land informieren. Der Sprecher des Amtes, Martin Schäfer, sagte, dabei handele es sich, anders als in einigen Medien berichtet, nicht um eine Reisewarnung. "Wir sind weit davon entfernt, irgendjemandem dazu Warnungen auszusprechen oder gar Verbote", sagte er. Es sei weiter selbstverständlich die Entscheidung jedes Abgeordneten, "wohin er wann privat oder in Ausübung seines Mandats zu Reisen beabsichtigt".

Stattdessen würden nach den jüngsten Ereignissen Überlegungen im Auswärtigen Amt zur Lage in der Türkei angestellt, die man den betroffenen elf Abgeordneten mitteilen wolle. Man müsse davon ausgehen, dass gegen die deutschen Abgeordneten in der Türkei Strafanzeige erstattet worden sei.

Özdemir bleibt gelassen

Grünen-Chef Cem Özdemir erschien derweil unter Polizeischutz zu einem Interview des ARD-"Morgenmagazins". Er reagierte in der Sendung gelassen auf Morddrohungen. "Fanatiker gibt es leider in allen Nationen. Wichtig ist, dass wir uns davon nicht leiten lassen", sagte er. "Die meisten, die sich da ärgern oder unflätiges Zeug von sich geben, haben den Beschluss nicht gelesen und meine Rede nie gehört. Wir reden ja vor allem von der deutschen Mitverantwortung, das kann uns niemand verbieten, auch nicht ein türkischer Staatspräsident."

Der Grünen-Vorsitzende nannte in dem Interview die Bemühungen der Türkei, EU-Mitglied zu werden, unehrlich. Hierzu müsse sie Reformen einleiten. "Sie macht genau das Gegenteil. Die Türkei entfernt sich jeden Tag von der Europäischen Union", betonte Özdemir. Nicht aufrichtig sei auch die Debatte in Deutschland. "Also Ehrlichkeit würde bedeuten zu sagen: Mit Erdogan, mit diesen Kurs, den die Türkei gegenwärtig fährt, gibt es keine Mitgliedschaft."

kle/sti (afp, epd, rtr, dpa, kna)

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