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Burundi

Staatssekretär Silberhorn: "Wir müssen ein klares politisches Signal senden"

Deutschland stoppt die regierungsnahe Entwicklungszusammenarbeit mit Burundi. Es brauche Druck von vielen Seiten, sagt Thomas Silberhorn, Parlamentarischer Staatssekretär im Entwicklungsministerium, im DW-Interview.

DW: Die Bundesregierung stoppt die regierungsnahe Entwicklungszusammenarbeit mit Burundi. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte das schon vor einem Monat angedroht. Haben Sie hinter den Kulissen noch versucht, auf den burundischen Präsidenten Pierre Nkurunziza einzuwirken?

Thomas Silberhorn: Wir stimmen uns eng mit dem Außenministerium ab. Zuletzt ist die Lage nach einem gescheiterten Putschversuch Mitte Mai eskaliert. Infolge dieses Putschversuches sind politische Gegner extrem gefoltert und Soldaten aus den Reihen der Putschisten, die bei diesem Putschversuch verwundet worden sind, im Krankenhaus erschossen worden. Es gibt massive Menschenrechtsverletzungen - wir müssen also handeln und ein klares politisches Signal nach Burundi senden.

Wie haben Sie von diesen konkreten Folterfällen erfahren?

Unsere Informationen speisen sich aus vielen Quellen. Wir haben eine Reihe von Experten, die vor Ort unterwegs sind. Wir lesen Zeitung, und es gibt auch durchaus noch burundische Journalisten, die kritische Informationen über das Internet senden - selbst wenn die oppositionellen Medien mittlerweile verboten worden sind.

In den Jahren 2014 und 2015 waren 52,5 Millionen Euro für die Entwicklungszusammenarbeit mit Burundi vorgesehen. Wie viel Prozent davon betrafen die Zusammenarbeit mit der Regierung und wie sah diese aus?

Thomas Silberhorn
Foto: Bundesregierung/Kugler

Thomas Silberhorn

Wir beraten die burundische Regierung, finanzieren Konferenzen mit Regierungsbeteiligung und über die Kreditanstalt für Wiederaufbau finanzieren wir Investitionen. Alle diese regierungsnahen Aktivitäten werden bis auf Weiteres suspendiert und die für Ende des Jahres vorgesehenen Verhandlungen für die nächste Zusage ausgesetzt. Geplant war eine Zusage von 40 Millionen Euro. Allerdings legen wir Wert darauf, dass wir nicht die Bevölkerung treffen, die große Not leidet. Burundi zählt zu den ärmsten Ländern der Welt. Wir werden deshalb unsere Aktivitäten intensivieren, die die Grundbedürfnisse der Bevölkerung decken. Das schließt die auch die hunderttausend Flüchtlinge ein, die in die Nachbarstaaten geflohen sind.

Präsident Nkurunziza sieht sich im Recht, für eine dritte Amtszeit zu kandidieren - wie hat seine Regierung auf die Vorwürfe aus Deutschland und den Stopp der Entwicklungszusammenarbeit reagiert?

Es gibt noch keine unmittelbare Reaktion. Wir hören allerdings, dass es auf Seiten der burundischen Regierung Aussagen gibt, die Geber würden ohnehin weiter zahlen… Wir werden jedoch deutlich machen, dass die burundische Regierung sich an ihre eigenen Verpflichtungen halten muss. Sie hat sich während der letzten Geberverhandlungen im Jahr 2012 verpflichtet, Grund- und Menschenrechte einzuhalten - diese aber verletzt sie heute massiv.

Die Proteste gegen den Präsidenten dauern seit mehr als sechs Wochen an, es gibt eine starke Polizeipräsenz im ganzen Land, Hunderttausend sind geflohen, die Pressefreiheit liegt am Boden - trotzdem sollen die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden. Müsste es nicht mehr politischen Druck geben?

Es muss politischen Druck von vielen Seiten geben: Deutschland, die Europäische Union, die Afrikanische Union, die Ostafrikanische Gemeinschaft - alle müssen darauf dringen, dass die Wahlen nur dann stattfinden, wenn Fairness und Freiheit gewährleistet werden können. Daran aber müssen wir im Moment erhebliche Zweifel haben.

Das heißt, die Bundesregierung würde sich auch für eine neue Wahlverschiebung aussprechen?

Das liegt nicht in unserer Hand. Aber wir müssen ein Interesse daran haben, dass die freien und fairen Wahlen der Maßstab für alle Staaten sind - auch in Afrika. Es hat in letzter Zeit erfolgreiche Wechsel im Präsidentenamt afrikanischer Staaten gegeben, in Namibia und Nigeria etwa. Dort ist es gelungen, Gewalt und Ausschreitungen zu vermeiden, indem sich die politischen Spitzen, der gewählte Präsident und die Gegenkandidaten auf einen friedlichen Übergang verständigt haben. Das ist vorbildlich und das möchten wir auch in anderen afrikanischen Staaten sehen.

Inwieweit wirkt die deutsche Bundesregierung auf deutsche Unternehmen ein, die trotz der Menschenrechtsverletzungen immer noch in Burundi aktiv sind?

Ich denke, dass unsere Reaktion ein klares politisches Signal ist, und zwar nicht nur an die burundische Regierung, sondern an alle Akteure in Burundi. Wir können deren Aktivitäten und die geschäftlichen Tätigkeiten nicht direkt beeinflussen, aber wir müssen doch dazu raten, Regierungskontakte auf den Prüfstand zu stellen.

Thomas Silberhorn ist Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Das Interview führte Dirke Köpp.

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