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Aktuell Europa

Staatspräsident ringt um Weg aus der Regierungskrise

Die politische Hängepartie nach den Wahlen in Italien dauert an. Inzwischen hat Staatspräsident Napolitano die Sondierungsbemühungen übernommen.

Als erste empfing der 87-jährige Giorgio Napolitano den früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und weitere Vertreter seines Mitte-Rechts-Bündnisses im Präsidentenpalast auf dem Quirinalshügel in Rom. Ein Kompromiss über eine mögliche Regierungsbildung zeichnete sich jedoch weiterhin nicht ab.

Berlusconi bekräftigte nach dem Treffen seine Forderung nach einer breiten Regierungskoalition zwischen seinem Lager und dem Mitte-Links-Bündnis des am Donnerstag mit der Regierungsbildung gescheiterten Chefs der Sozialdemokraten, Pier Luigi Bersani. Er sei auch bereit, Bersani als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten zu akzeptieren, sagte der Milliardär. Eine Technokraten-Regierung wie unter Mario Monti lehnte er erneut ab.

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Rom: Entweder neue Regierung oder Neuwahlen

Die Anwort kam postwendend. Wie zuvor Bersani wies auch der linke Fraktionschef im Senat, Luigi Zanda, das neuerliche Koalitionsangebot des umstrittenen langjährigen Ministerpräsidenten zurück. Zwischen den Kernpositionen der Sozialdemokraten und denen von Berlusconis Bündnis lägen Lichtjahre, sagte Zenda.

Kein Kompromiss in Sicht

Bersani, der an diesem Freitag ebenfalls noch mit Napolitano beraten wollte, hatte sich vor allem an Berlusconis Forderung gestoßen, den Nachfolger für den im Mai aus dem Amt scheidenden Präsidenten benennen zu wollen.

Auch die Gespräche mit dem Chef der populistischen Protestbewegung "Fünf Sterne", dem Komiker Beppe Grillo, verliefen erfolglos. Grillo erklärte, sein Bündnis werde keine der anderen großen Parteien unterstützen. Die Bewegung hat nach ihrem Überraschungserfolg bei der Parlamentswahl eine Schlüsselposition inne. Auch die "Fünf Sterne" lehnen eine Experten-Regierung ab.

Wie ein Sprecher Napolitanos am Abend bekanntgab, wird sich der Staatschef nach den ergebnislos verlaufenen Gesprächen nun erst einmal eine "Bedenkzeit" gönnen. Welche Schritte Napolitano danach zur Bewältigung der Regierungs- und Staatskrise unternehmen will, blieb zunächst offen.

Kabinett Monti als Modell

Beobachter vermuten, dass der Präsident vor allem die Optionen für eine neue überparteiliche Regierung von Experten ausloten will. Er hatte sowohl eine Minderheitsregierung der Linken als auch Neuwahlen bislang abgelehnt.

In einem "Plan B" könnte Napolitano anstelle von Pier Luigi Bersani, dem Führer des Mitte-Links-Bündnisses in Italien, einen anderen "Politiker mit gutem Ruf" in Europa einsetzen, um mit einer "Regierung des Präsidenten" das Vertrauen für eine Reformpolitik zu gewinnen - nach dem Vorbild der noch amtierenden Technokraten-Regierung unter dem parteilosen Wirtschaftsprofessor Monti. Bersanis linkes Lager und Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi mit seinem Mitte-Rechts-Bündnis müssten dann dieses überparteiliche Kabinett auf Zeit stützen, so wie sie es zuletzt mit Monti getan hatten.

"Job für einen Geisteskranken"

Pier Luigi Bersani (Foto:Reuters)

Scheiterte mit Regierungsbildung: Pier Luigi Bersani

Am Donnerstag war Bersani mit der Regierungsbildung gescheitert. Die Gespräche mit den anderen Parteien hätten zu keinem Ergebnis geführt, sagte Bersani nach einem Gespräch mit Napolitano. Er sei bei den sechstägigen Sondierungen mit unannehmbaren Bedingungen konfrontiert worden. Dem Präsidenten habe er "die Gründe für das Scheitern genannt und die Schwierigkeiten erklärt, die sich aus den Fristen und Bedingungen ergaben, welche ich für nicht akzeptabel hielt." Nur ein Geisteskranker habe derzeit brennende Lust darauf, zu regieren.

Bersanis Mitte-Links-Bündnis war aus der Parlamentswahl Ende Februar als stärkste Kraft hervorgegangen. Es verfügt über die absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus, hat aber keine gesicherte Mehrheit im Senat. Für das Verabschieden von Gesetzen ist aber eine Mehrheit in beiden Parlamentskammern nötig.

gmf/kis/qu/wa (afp, dpa, rtr)

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