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Fokus Osteuropa

Staatsminister Erler kritisiert Abspaltungsdiskussion in Republika Srpska

Der deutsche Staatsminister Gernot Erler hat sich besorgt über Sezessionsdebatten in der Republika Srpska geäußert. Deutschland will Bosnien und Herzegowina weiter unterstützen.

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Klare Botschaft an Banja Luka von Staatsminister Erler

Nach einem Treffen mit Regierungsvertretern in der Republika Srpska sagte Gernot Erler, Staatsminister im Auswärtigen Amt, er sei sehr über die Lage im Lande besorgt. Das gelte insbesondere für Stimmen, die in jüngster Zeit aus der Serbenrepublik zu vernehmen gewesen seien. Erler machte deutlich, dass Deutschland jeder Form der Abspaltung der beiden Entitäten in Bosnien und Herzegowina voneinander ablehne. „Ich habe auf die Schwierigkeiten in Europa, aber auch ganz besonders in Deutschland hingewiesen, diese Diskussion über separate Wege der Republika Srpska zu akzeptieren.“ Gleichzeitig habe er mit dem Ministerpräsidenten der Serbenrepublik, Milorad Dodik, Übereinstimmung darin gefunden, „dass wir auf jeden Fall eine Verschlechterung der Beziehungen, die sich derzeit gerade im wirtschaftlichen Bereich außerordentlich positiv entwickeln, auf jeden Fall verhindern sollten.“

Dodik weist Kritik zurück

Dodik wies die Sezessionsvorwürfe zurück. Er erklärte, die Republika Srpska bekenne sich zu den europäischen Werten und kritisiere nicht den Weg von Bosnien und Herzegowina in die EU. Ihm zufolge versuchen politische Strömungen in Bosnien und Herzegowina die Vertreter der internationalen Gemeinschaft davon zu überzeugen, dass die Lage im Land nicht gut ist. Sie beabsichtigten damit, ein politisches Klima zu schaffen, in dem das Mandat des internationalen Bosnien-Beauftragten verlängert werden müsse.

Dodik befürwortet zwar die Schließung des Büros des Hohen Repräsentanten (OHR). Er ist sich jedoch bewusst, dass die Voraussetzungen dafür noch nicht erfüllt sind. Dodik gibt aber zu bedenken: „Auf dem Weg Bosnien und Herzegowinas in die EU können am Verhandlungstisch nicht auf beiden Seiten Ausländer sitzen. Das verstößt gegen europäische Prinzipien.“

Erler dringt auf weitere Fortschritte

Deutschland sei dafür, Verantwortung vom OHR an die bosnischen Politiker zu übergeben, sagte Erler, allerdings unter der eindeutigen Bedingung, dass das OHR durch ein Büro eines EU-Sonderbeauftragten ersetzt werde. Erler wies darauf hin, dass es Fortschritte im Dialog zwischen den Volksgruppen in Bosnien und Herzegowina gebe, insbesondere hinsichtlich des Status der Stadt Brcko. Aber es gebe auch Probleme bei der Verteilung des Staatseigentums aus dem Nachlass des jugoslawischen Staatenbundes auf die Entitäten. „Wir sind außerordentlich besorgt, dass es hier im Augenblick nicht vorangeht. Dass auch durch den Auszug von Ministerpräsident Dodik das letzte Dreier-Treffen beendet wurde und es bisher keinen neuen Termin gibt, obwohl es Bemühungen darum gibt“, sagte Erler.

Er erinnerte ferner daran, in den vergangenen 14 Jahren habe Deutschland 500 Millionen Euro in das Land investiert und habe sich intensiv engagiert. Auch künftig werde Deutschland die Behörden in Bosnien und Herzegowina unterstützen, damit baldmöglichst die Voraussetzungen für die EU-Integration des Landes erfüllt würden.

Autor: Dragan Maksimovic / Mirjana Dikic

Redakteur: Bernd Johann

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