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Politik

Staatskunst oder Sommer-Theater?

In wenigen Tagen wird die Hartz-Kommission ihre Vorschläge für mehr Beschäftigung veröffentlichen. Ein wichtiges Finanzierungsinstrument dafür ist der so genannte Job Floater. Unter Experten ist er umstritten.

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Peter Hartz, der Vater gleichnamiger Kommission: Was bleibt von seinen Ideen?

Am 6. März dieses Jahres wurde die "Hartz-Kommission" ins Leben gerufen. In der Folge des Skandals um geschönte Statistiken bei der Bundesanstalt für Arbeit sollte sie die bislang größte Umstrukturierung auf dem deutschen Arbeitsmarkt einleiten. An ihrer Spitze: der VW-Manager Peter Hartz.

Fünf Monate später ist es nun so weit: Am 16. August will die Kommission in Berlin ihren Abschlussbericht vorlegen. Sie hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Bis zum Jahre 2005 will sie die Arbeitslosigkeit halbieren. Alle Details der vorgesehenen Reformen sind noch nicht bekannt, aber einige Vorschläge sind bereits Gegenstand der öffentlichen Diskussion.

Im Kreuzfeuer von Partei-Funktionären und Organisationen steht auch der sogenannte Job Floater. Dabei handelt es sich um ein staatlich gefördertes Wertpapier. Es soll leihweise 150 Milliarden Euro in die Staatskasse bringen. Insbesondere den ostdeutschen Arbeitsmarkt möchte die Bundesregierung mit diesem Geld ankurbeln. Es sollen unter anderem Unternehmensgründungen gefördert und kurzfristig eine Million Arbeitsplätze geschaffen werden.

Mangel an Nachfrage

Wolfgang Gerstenberger, Chef des Dresdner Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo, sieht diesen Ansatz als verfehlt an, wie er im Gespräch mit DW-WORLD erläutert: "Schon jetzt gibt es in den Neuen Bundesländern eine massive Förderung von Unternehmensgründungen. Deshalb kann sich durch solche Maßnahmen nicht viel ändern. Das Problem ist vielmehr ein Mangel an Nachfrage."

Ein großes Problem für die östlichen Bundesländer ist die massive Abwanderung vieler Arbeitskräfte in den Westen. Gerstenberger betont: "Zum einen bezweifle ich, dass tatsächlich in kurzer Zeit eine Million Arbeitsplätze geschaffen werden können. Zum anderen ist auch die Frage, ob das überhaupt wünschenswert ist." Er befürchtet die typischen Probleme einer Überbeschäftigung.

Origineller Vorschlag

Nach Gerstenbergers Einschätzung wäre es möglich, dass zwar die Stellen geschaffen werden können, aber nicht genügend qualifizierte Arbeitskräfte vorhanden sind. Originell findet er dagegen den Vorschlag der Hartz-Kommission, einen Teil der 150 Milliarden Euro über im Ausland parkendes Schwarzgeld zu mobilisieren. Allerdings sieht der Ökonom dabei ein Problem: "Das wird sich schwer umsetzen lassen. Zwar soll den Steuersündern Straffreiheit gewährt werden – aber ihre Steuern müssten sie trotzdem nachzahlen. Das schreckt ab."

Ohnehin hat der Vorschlag nicht die Zustimmung des Finanzministers. Eichel lehnte die Idee in der Frankfurter Rundschau ab: "Eine Amnestie für Steuerhinterzieher ist ein Schlag ins Gesicht aller ehrlichen Steuerbürger." Dies gelte auch, wenn Steuersünder ihr verdunkeltes Geld in eine Job-Anleihe investierten.

Falls die Bundesregierung mit ihrem Job Floater scheitern sollte, würde dies das gesamte Beschäftigungsmodell in ernste Gefahr bringen. Die Initiative könnte sich dann im Rückblick schnell als politisches Sommer-Theater herausstellen.