Staatsdiener als Zielscheibe | Deutschland | DW | 05.04.2016
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Deutschland

Staatsdiener als Zielscheibe

Mehr Respekt für die Polizei fordert Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Der Grund: Gewalttätige Angriffe auf Polizisten nehmen zu - und auch auf die Mitarbeiter anderer Behörden in Deutschland.

Zwei Polizisten bringen einen verletzten Kollegen in Sicherheit, Foto: dpa

Zwei Polizisten bringen in Berlin einen verletzten Kollegen in Sicherheit.

"Man muss sich ziemlich viele Beleidigungen anhören, die sehr tief unter die Gürtellinie gehen", erzählt Jürgen Augstein. Er arbeitet im Jobcenter in der bayerischen Kleinstadt Hof am Empfang. Weil dort die Kunden "den meisten Dampf ablassen", hat das Amt Sicherheitsvorkehrungen für die Mitarbeiter getroffen: Sie dürfen nie allein mit einem Kunden sein, können einen Notruf betätigen und schnell zurückweichen, wenn sie tätlich angegriffen werden.

Dass keine Büro-Utensilien wie etwa metallene Locher auf den Schreibtischen stehen sollten, weil sie nach den Mitarbeitern des Jobcenters geworfen werden könnten, ist da schon eher ein Detail. Aber es verdeutlicht den Ernst der Lage. "Zwei- bis viermal pro Woche", sagt Empfangs-Mitarbeiter Augstein, werde sein Schreibtisch von aufgebrachten Kunden "abgeräumt". Dann flögen Tastatur und Telefon durch die Luft, berichtet Augstein auf einer Konferenz im Berliner Innenministerium. In den vergangenen Jahren sind in Deutschland zwei Mitarbeiter von Jobcentern bei Messerattacken getötet worden.

Verbale und physische Angriffe

"Wir beobachten seit längerer Zeit die Zunahme von Gewalt und unangemessenen Respektlosigkeiten gegenüber Beschäftigten des öffentlichen Dienstes", konstatiert Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). "Das können wir nicht akzeptieren und werden entschieden dagegen vorgehen." Nicht nur die Jobcenter sind betroffen, sondern auch Feuerwehrleute, Lehrer sowie die Mitarbeiter der Finanz- und Ordnungsämter.

Absperrband der Polizei hängt am 03.12.2014 in Rothenburg ob der Tauber (Bayern) vor der Agentur für Arbeit. Ein Mann hatte zuvor in dem Jobcenter der Agentur einen 61-jährigen Mitarbeiter der Behörde erstochen, Foto: dpa

Ein Mitarbeiter des Jobcenters in Rothenburg ob der Tauber wurde im Dezember 2014 erstochen.

Besonders hart trifft es Uniformträger und insbesondere die Polizei. Das zeige sich an der gestiegenen Zahl der verletzten und schwer verletzten Polizisten. "Es wird nicht nur einmal zugetreten, sondern fünf- oder sechsmal", beschreibt der Minister die steigende Intensität der Gewalt. Der Hass, der teilweise in den sozialen Netzwerken herrsche, verstärke diese Entwicklung noch. "Verrohte Sprache ist Gift."

Gegensteuern will de Maizière zum einen mit technischen Mitteln wie Notruftasten oder den sogenannten Bodycams, die an der Uniform des Polizisten befestigt sind und das Gegenüber bei einem Polizeieinsatz filmen. Derzeit läuft eine sechsmonatige Erprobungsphase. "Absolut sinnvoll" findet die Bodycams der Präsident der Bereitschaftspolizei, Friedrich Eichele. Er ist davon überzeugt, dass die Bodycams in einigen Jahren in Deutschland zur Standardausrüstung der Streifenpolizei gehören werden.

Gewalttätigkeiten vor Gericht bringen

Bevor es soweit ist, müsse die Polizei sich mit juristischen Mitteln gegen die Angriffe wehren, sagt Eichele. Wenn eine Gruppe von Fußballfans skandiere: "Für jedes Stadionverbot schlagen wir einen Bullen tot", dann sei das eindeutig ein Fall für die Justiz. Bei der Vorlage entsprechender Beweise werde es vernünftige Gerichtsurteile gegen die Täter geben, hofft der Präsident der Bereitschaftspolizei.

Auch der Leiter des Jobcenters in Hof, Uwe Mayer, plädiert dafür, die Angriffe, seien sie physisch oder verbal, nicht unter den Teppich zu kehren. Sein Haus bringt die entsprechenden Fälle zur Anzeige, die Gerichte verhängen dann in der Regel Geld- oder Bewährungsstrafen gegen die Täter. Es sei wichtig, sagt Mayer, dass die Verfahren nicht wegen Geringfügigkeit eingestellt würden. Auch für seine Mitarbeiter, die wissen sollen, dass die Leitung des Hauses hinter ihnen steht.

Das ist nicht in allen Ämtern, Schulen und Behörden der Fall. "Nun stellen Sie sich mal nicht so an!", müssten sich Betroffene oft anhören, wenn sie ihren Vorgesetzten von Pöbeleien oder Beschimpfungen berichten. Sie würden häufig zu "Weicheiern" abgestempelt, so die Erkenntnis von Joachim Breuer, dem Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung. "Auch eine Beleidigung ist nicht akzeptabel", sagt Breuer und könne, genau wie ein physischer Angriff, als Arbeitsunfall gelten. Angesichts von 16.000 aktenkundigen Fällen im Jahr unter allen deutschen Versicherten müsse die Devise lauten: "Null Toleranz".

Bundesinnenminister Thomas de Maizière, CD, Foto: dpa

Denkt über eine Verschärfung des Strafrechts nach: Bundesinnenminister Thomas de Maizière

Höhere Strafen im Gespräch

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will mit seinen Länderkollegen besprechen, ob das derzeit geltende Strafmaß bei Widerstand gegen Vollzugsbeamte ausreicht oder ob es erhöht werden muss. Außerdem, so mutmaßt der Minister, sei in Deutschland möglicherweise der falsche Eindruck entstanden, dass der Bürger ein "Kunde" sei, dem der Staat stets nur Gutes tue. Das sei natürlich nicht der Fall. Notwendig sei daher "eine große gesellschaftliche Debatte über Respekt, Höflichkeit und Anstand im Umgang miteinander".