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Staatsdefizit 2005 deutlich gesunken

22. Februar 2006
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Im Defizitstreit mit der EU-Kommission hat sich der Druck auf Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erhöht, auch wenn sich das Finanzierungsdefizit von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialkassen 2005 mit 3,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes dank überraschend höherer Einnahmen sowie einiger Sondereffekte deutlich besser ausgefallen ist als erwartet. Steinbrück will im laufenden
Jahr nun ein Defizitziel von ebenfalls 3,3 Prozent an die
EU-Kommission melden, wie es am Mittwoch in Ministeriumskreisen hieß. Zuletzt war von rund 3,4 Prozent die Rede. Ökonomen hatten dies zuvor als wenig ehrgeizig kritisiert und gefordert, das Minus bereits in diesem Jahr unter die Grenze von 3,0 Prozent zu drücken und den Pakt so zu erfüllen.