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Europa

Staatschefs von Serbien und Kosovo treffen sich in Brüssel

Die Geste hat eine hohe symbolische Bedeutung: Zum ersten Mal seit Kosovo unabhängig von Serbien geworden ist (2008) haben sich die Präsidenten der beiden Länder getroffen - unter Vermittlung der EU.

EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat das Treffen als "offen und konstruktiv" bezeichnet. "Der serbische Präsident Tomislav Nikolic und die kosovarische Präsidentin Atifete Jahjaga haben mir ihre Unterstützung und ihr Engagement für den Dialog versichert", so Ashton nach dem Treffen. Die Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo ist eine Voraussetzung für den Start der Beitrittsverhandlungen Belgrads mit der EU. Auch die Regierung in Pristina wünscht sich eine Annäherung an die EU.

Porträt des serbischen Präsidenten Tomislav Nikolic (Foto: Reuters)

Tomislav Nikolic

Aus dem Gespräch ging hervor, dass die kosovarische Präsidentin Atifete Jahjaga und ihr serbischer Amtskollege Tomislav Nikolic drei gemeinsame Ziele haben: ein besseres Leben für die Bürger ihrer Länder, auf dem Weg der europäischen Integration voranzukommen und die Probleme der Vergangenheit zu überwinden. Doch die Streitpunkte überwiegen. Beim Treffen in Brüssel, das nach seinen Worten nur deshalb historisch sei, weil es das erste dieser Art ist, zeigte der serbische Staatschef Nikolic, dass er das Kosovo weiterhin als serbische Provinz betrachtet: "Falls die vorläufigen Institutionen in Pristina auf der Unabhängigkeit bestehen, wie Frau Jahjaga es heute getan hat, ohne ein einziges Wort, das eine andere Lösung anbieten könnte, dann werden wir Schwierigkeiten haben, eine Einigung zu erzielen, und ohne das werden wir es schwer haben, gut und friedlich miteinander zu leben."

Serbien sieht Kosovo weiterhin als seine Provinz

Seiner Meinung nach müsse man eine Lösung finden, "die es dem Kosovo erlauben würde, sich vollständig zu entfalten und zu entwickeln, wie ein fast unabhängiger Staat". Was er vorschlage, sei "kein schmaler Pfad, sondern ein breiter, in dessen Rahmen die Albaner im Kosovo zufrieden sein können."

Porträt der kosovarischen Präsidentin Atifete Jahjaga

Atifete Jahjaga

Doch dieser Weg kommt für Kosovo nicht infrage. Atifete Jahjaga betonte, dass die Republik Kosovo ein souveräner Staat sei, dessen Unabhängigkeit ein unumkehrbarer Prozess ist. "Leider ist Nikolic bei den alten radikal-nationalistischen Sichtweisen geblieben, die nicht nur in meinem Land, sondern in der gesamten Region große Schäden verursacht haben", kritisiert sie. "Ich erwarte, dass das serbische Volk die positiven Veränderungen, den Geist der Zusammenarbeit und die guten nachbarschaftlichen Beziehungen akzeptiert. Dies ist eine Zeit der Integration, nicht der Hegemonie".

Diskussion über Autonomie für Serben im Norden Kosovos

Zudem erklärte Nikolic, die Gespräche würden nur fortgesetzt, wenn die Serben im Norden des Kosovo (die dort in der Mehrheit sind) eine umfassende Autonomie erhalten würden. Die Diskussion über eine Autonomie bezeichnete die kosovarische Staatschefin aber als inakzeptabel. Die inneren Angelegenheiten des Kosovo würden "mit keinem und nirgendwo diskutiert werden", sondern man suche Lösungen im Rahmen der eigenen Verfassung.

Der serbische Präsident Tomislav Nikolic zeigte sich nach dem Treffen optimistisch – obwohl es zu keinen nennenswerten Fortschritten in der Beziehung zum Kosovo kam, die als Voraussetzungen für einen EU-Beitritt Serbiens gelten. Er erwarte einen positiven EU-Fortschrittsbericht für Serbien im April. "Serbien wird alles tun, was ein souveräner Staat tun kann. Die EU hat ihre eigenen Regeln, Prinzipien, Probleme und Lösungen. Wenn wir uns denen anpassen, werden wir vielleicht auch in der Lage sein, uns hier in Brüssel wie zu Hause zu fühlen“, so Nikolic.