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Aktuell Europa

Staatschef Rumäniens suspendiert

Im Machtkampf zwischen der sozialliberalen Regierung und dem bürgerlichen Präsidenten Băsescu hat das rumänische Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen Băsescu beschlossen. Die europäischen Partner sind entsetzt.

Rumäniens Präsident Traian Basescu vor Europa-Fahne (Foto: dpa)

Traian Basescu

Nun muss eine Volksabstimmung angesetzt werden, spätestens in 30 Tagen. Dem de facto suspendierten Staatschef Traian Băsescu wurde die Führung der Amtsgeschäfte untersagt. Die Entscheidung fiel am Freitagabend Agenturberichten zufolge mit 258 Stimmen. Notwendig wären 217 Stimmen gewesen.

Einschränkung der Rechte von Verfassungsgericht und Volk

Die Bundesregierung betrachtet die Entwicklung in Rumänien mit "großer Sorge". Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, die Unabhängigkeit und die Handlungsfähigkeit der Justiz dürften "nicht in Frage gestellt werden". Er habe große Zweifel an der Legitimität der von der Regierung unter Ministerpräsident Victor ergriffenen Maßnahmen, fügte er hinzu.

Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestages, Gunther Krichbaum, hatte am Donnerstag in einem Interview der Deutschen Welle erklärt, Rumänien vermittle den Eindruck, es sei auf dem Weg zu einer gelenkten und defekten Demokratie.

Die Regierung von Ministerpräsident Victor Ponta wirft Basescu vor, er habe sich widerrechtlich Regierungskompetenzen angeeignet und Sparmaßnahmen der Vorgängerregierung unterstützt, durch die das Volk verarme.

Die EU-Kommission schaltet sich ein

Auch die EU-Kommission zeigt sich besorgt wegen der staatlichen Einflussnahme auf die Justiz. Rechtsstaat, Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz seien "die Pfeiler der Demokratie" in Europa und unablässlich für das gegenseitige Vertrauen, erklärte die Kommission. Die jüngsten Entwicklungen seien dazu geeignet, die in den vergangenen fünf Jahren erzielten Fortschritte bei der Justizreform und im Kampf gegen die Korruption zu untergraben, sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Seine Sorge habe er Ponta in einem Gespräch verdeutlicht.

In der zweiten Julihälfte legt die Kommission ihren Report über die rumänische Rechtsstaatlichkeitsbilanz der vergangenen fünf Jahre vor.

gmf/ml (afp, dpa, dapd,rtr)