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Afrika

Staatschef Biya lässt sich wiederwählen

Das Wahlergebnis wird wohl wenig überraschen: An diesem Sonntag haben die Kameruner ihren Präsidenten gewählt. Und der neue Staatschef wird voraussichtlich der alte sein. Paul Biya ist seit fast 30 Jahren an der Macht.

Kameruns Präsident Paul Biya (Foto: AP)

Möchte weitere sieben Jahre Präsident von Kamerun bleiben: Paul Biya

78 Jahre ist Paul Biya alt - aber an die politische Rente mag der Präsident von Kamerun noch lange nicht denken. Im Gegenteil: An diesem Sonntag (09.10.2011) trat Biya zum sechsten Mal in Folge bei Präsidentschaftswahlen an. Und er wird die Wahlen wohl wieder gewinnen. Mit ersten Ergebnissen wird innerhalb der nächsten 14 Tage gerechnet.

Als Biya 1982 zum ersten Mal Präsident des zentralafrikanischen Landes wurde, feierten die Kameruner ihn als "den Erneuerer", als die große Hoffnung nach den Jahren der autoritären Herrschaft seines Vorgängers Ahmadou Ahidjo. 29 Jahre später aber hat Biya viele Hoffnungen enttäuscht.

"Wo ist der Präsident?"

Aus dem Erneuerer ist "der große Abwesende" geworden, "der Feriengast". Bisweilen hören die Kameruner über Tage oder Wochen nichts von ihm, und die Zeitungen fragen ironisch: 'Wo ist der Präsident?' Verschiedenen Quellen zufolge hat Biya seit Jahren keine Sitzung der Afrikanischen Union besucht. Und auch die Kabinettssitzungen im eigenen Land müssen meist ohne ihn auskommen. Er weile lieber in einem Luxushotel in der Schweiz, wird gemunkelt.

Aber ob abwesend oder präsent: um seinen Wahlsieg muss der 78-Jährige wohl nicht bangen. Denn die Opposition ist zersplittert und uneins. Statt sich auf einen Kandidaten zu einigen, schickte sie 22 Bewerber um das Präsidentenamt ins Rennen - in eine Wahl mit nur einem Wahlgang.

"Die Opposition hat keine Chance"

Oppositionskandidatin Kahbang Edith Walla (Foto: DW/Dirke Köpp)

Tritt für die Opposition an: Kahbang Edith Walla

Kahbang Edith Walla, besser bekannt als Kah Walla, ist Kandidatin der Cameroon People's Party und eine von nur zwei Frauen, die gegen Biya antreten. Sie sagt, als Oppositionelle habe man keine wirkliche Chance, präsent zu sein: Für jegliche politische Aktion sei man auf den guten Willen und die Erlaubnis der Regierung angewiesen. "Am 20. Mai, dem Nationalfeiertag, haben wir das mal wieder gesehen", sagt sie. "Man hat fünf oder sechs Oppositionsparteien verboten, öffentlich aufzutreten." Sie selbst sei, da sie gegen das Verbot verstoßen habe, gegen ihren Willen von Regierungskräften aus der Hauptstadt Yaoundé weggebracht worden. "So sieht der politische Kontext aus, in dem wir als Opposition leben", unterstreicht sie.

Kah Walla befürchtet ebenso wie andere Oppositionelle Wahlbetrug zugunsten des amtierenden Präsidenten. Dass es kein ordentliches Wahlgesetz gibt, sondern nur eine Reihe von zusammengewürfelten Texten, und dass die Regierung seit 1996 - also seit 15 Jahren - verspricht, einen Verfassungsrat und einen Senat zu gründen, bestärkt die Regierungskritiker. Denn vor Kurzem wurde genau dieser Verfassungsrat zu dem Organ ernannt, das die Wahlergebnisse veröffentlichen soll. Da er aber nicht existiert, soll das Oberste Gericht an seiner Stelle die Ergebnisse veröffentlichen.

Wahlsystem als Sicherheitsrisiko

Der Politologe Mathias Eric Owona Nguini (Foto: DW/Dirke Köpp)

Fordert einen Verfassungsrat: Mathias Eric Owona Nguini

Für den Politologen Mathias Eric Owona Nguini birgt eine solche Prozedur Risiken für die Sicherheit des Landes: "Wenn es nach den Wahlen zwischen den verschiedenen politischen Bewerbern zu Streit kommt, könnte ja einer auf die Idee kommen zu sagen, dass das Oberste Gericht eigentlich gar nicht das Recht hat, die Ergebnisse zu veröffentlichen. Es wäre also sicherer, den Verfassungsrat zu haben, wie er im Gesetz vorgesehen ist."

Die Regierung lässt solche Kritik jedoch kalt. Der Vize-Präsident der Regierungspartei RDPC (Rassemblement démocratique du peuple camerounais), Grégoire Owona, reagiert gereizt auf die Frage nach einem Verfassungsrat: "Was sind schon 15 Jahre in der Geschichte eines Landes?", schimpft er. "Man gründet einen Verfassungsrat doch nicht von heute auf morgen. Und ebenso wenig gründet man doch einen Senat von heute auf morgen. So etwas will gut vorbereitet sein, so etwas will finanziert sein, und es soll ja dann auch funktionieren."

Niedrige Wahlbeteiligung

Präsidentenpalast Etoudi (Foto: DW/Dirke Köpp)

Bekommt wohl keinen neuen Hausherren: Der Präsidenten-Palast Etoudi

Für viele Kameruner sind die Wahlen schon im vorhinein entschieden - zugunsten des amtierenden Präsidenten. Viele sahen daher keinen Grund, zur Wahl zu gehen. Schon bei der Präsidentschaftswahl vor sieben Jahren gaben nur rund 40 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Eine Blamage für die Regierung. Sie machte daher im Vorfeld der diesjährigen Wahl massiv Werbung und gewährte denen finanzielle Vorteile, die sich - wie es das Gesetz vorschreibt - für die Wahl anmeldeten. Statt fünf Millionen Kamerunern, wie bei der letzten Wahl, stehen daher nun immerhin 7,5 Millionen Menschen in den offiziellen Wählerlisten. Das Recht, sich einzuschreiben, hätten aber sogar neun Millionen. Die Opposition zweifelt allerdings selbst die Zahl 7,5 Millionen Einschreibungen als zu hoch ein.

Doch selbst wer eingeschrieben ist, ist am Sonntag nicht unbedingt zur Wahl gegangen. Wie dieser Mann aus Yaoundé: "Ich bin zwar eingeschrieben - aber ich werde nicht wählen gehen. Was nützt es denn zu wählen, wenn man das Ergebnis schon vorher kennt?", sagt er. "Deine Stimme wird nicht mal gezählt. Das bringt ja nichts."

Für den Politologen Mathias Eric Owona Nguini hat dieses Desinteresse mit mangelndem Vertrauen in die Regierung zu tun. Er betont aber auch: Die zerstrittene und konzeptlose Opposition mache es den Kamerunern allerdings auch nicht leicht, für einen Wechsel zu stimmen.

Autorin: Dirke Köpp
Redaktion: Katrin Ogunsade

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