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Venezuela

Staatsanwaltschaft will Verfassungsversammlung in Venezuela stoppen

Mit der verfassunggebenden Versammlung will Präsident Maduro ein neues Zeitalter beginnen. Doch Venezuelas Generalstaatsanwältin Ortega hält mit einem Eilantrag dagegen. Und auch der Papst ermahnt den Staatschef.

Venezuela Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Diaz (Imago/Agencia EFE)

Generalstaatsanwältin Ortega

Nationalgarde und Polizei sichern das Gebäude der Nationalversammlung, das zum Symbol für den Kampf um Venezuelas Demokratie geworden ist. Noch an diesem Freitag sollen hier die 545 neuen Mitglieder der verfassunggebenden Versammlung zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammenkommen - wenn es nach dem Willen von Staatschef Nicolás Maduro geht.

Belege für Wahlbetrug

Generalstaatsanwältin Luisa Ortega reichte bei einem Gericht in Caracas einen Antrag ein, um das Prozedere noch zu verhindern. Sie begründet ihr Vorgehen mit Vorwürfen der Wahlmanipulation. Die Opposition, aber auch die Firma Smartmatic, die die Wahlcomputer zur Verfügung gestellt hat, sprechen von Wahlbetrug. Smartmatic verweist auf entsprechende Serverdaten. Venezuelas Behörden hätten eine um mindestens eine Million zu hohe Zahl der Wahlbeteiligung angeben, heißt es von Seiten der Geschäftsleitung. Das Maduro-Lager spricht offiziell von 8,1 Millionen Bürgern, die am Sonntag ihre Stimme abgegeben hätten. Schätzungen der Opposition gehen von 2,4 bis knapp vier Millionen aus.

Erste Prüfungen hätten einen Manipulationsverdacht erhärtet, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. Ausdrücklich zitieren die Ankläger die Aussagen von Smartmatic. In Justizkreisen gilt es jedoch als wenig wahrscheinlich, dass der Antrag Ortegas Erfolg hat.

Maduro wies die Manipulationsvorwürfe mehrfach zurück und sprach von einer "Versammlung des Friedens", die sich jetzt konstituieren soll. Nach Monaten der blutigen Gewalt, bei der im Land mit den größten Ölreserven mehr als 120 Menschen getötet wurden, sollen nach Vorstellung des Sozialisten damit nun wieder Ruhe und Ordnung einkehren. 

Papst Franziskus und Venezuelas Präsident Maduro bei einem Treffen im Juni 2013 im Vatikan (Foto: picture-alliance/S. Spaziani)

Papst Franziskus und Venezuelas Präsident Maduro bei einem Treffen im Juni 2013 im Vatikan

Papst-Appell an Maduro: Auf Versammlung verzichten

Papst Franziskus rief unterdessen in einer - ungewöhnlich politischen - Stellungnahme Maduro dazu auf, auf die Versammlung zu verzichten. Der Heilige Stuhl bitte, diese Initiative zu stoppen oder auszusetzen sowie Menschenrechte und fundamentale Freiheitsrechte zu achten, teilte der Vatikan in Rom mit. Angesichts der steigenden Zahl von Toten, Verletzten und Festgenommenen beobachte man die "Radikalisierung und Verschärfung der Krise" in dem südamerikanischen Land mit großer Sorge. Rund 95 Prozent der 31 Millionen Einwohner Venezuelas sind katholisch, der Vatikan hat schon mehrfach zwischen der sozialistischen Regierung und Opposition zu vermitteln versucht. Maduro inszeniert sich gerne als Freund des Papstes, zuletzt wurde er von Franziskus 2016 im Vatikan empfangen, auch in der aktuellen Krise hat er den Papst als Vermittler ins Spiel gebracht. 

Falls sich die verfassunggebende Versammlung tatsächlich konstituieren sollte, würde das Parlament de facto entmachtet. Derzeit verfügt hier noch das aus 20 Parteien bestehende Oppositionsbündnis "Mesa de la Undida Democrática" (MUD) über eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Allerdings agierten die Abgeordneten bereits in den vergangenen Monaten weitgehend ohnmächtig, da Maduro mit Dekreten ihr Wirken aushebelte. Die Versammlung soll unter anderem die neue Verfassung erarbeiten. Als Kandidatin für den Vorsitz wird Maduros Ehefrau Cilia Flores gehandelt. Sein Sohn Nicolás Maduro Guerra gehört der Versammlung ebenfalls an. Die Opposition rief für diesen Freitag zur Verteidigung des Parlaments zu neuen Massenprotesten auf.

Der venezolanische Oppositionspolitiker Antonio Ledezma (Foto: Imago/Zumapress/El Nacional/E. Morgado)

Der venezolanische Oppositionspolitiker Antonio Ledezma, der Bürgermeister der Metropoleregion Caracas ist

Oppositionspolitiker Ledezma aus Haft entlassen - nun wieder Hausarrest

Der führende Oppositionspolitiker Antonio Ledezma wurde derweil wieder aus der Haft entlassen. Der 62-Jährige sei vom Geheimdienst Sebin überraschend wieder nach Hause gebracht worden, schrieb Ledezmas Ehefrau Mitzy Capriles auf Twitter.

Die Nachricht wurde von einem Anwalt Ledezmas in Spanien bestätigt. Der Bürgermeister der Metropoleregion Caracas sowie Leopoldo López, der Chef der Partei Voluntad Popular, waren in der Nacht zum Dienstag vom Geheimdienst zu Hause abgeholt und ins Militärgefängnis Ramo Verde südlich von Caracas gebracht worden. López sei "zusammen mit weiteren 600 politischen Gefangenen weiter hinter Gittern", schrieb Mitzy Capriles weiter.

sti/se/uh (rtr, dpa, kna)

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